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Trump und die Russland-Affäre: Nun ist das amerikanische Volk an der Reihe

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19.04.2019

Der vom amerikanischen Sonderermittler Robert Mueller verfasste Untersuchungsbericht zur Russland-Affäre gleicht einem Buch mit sieben Siegeln. Mueller wurde in den vergangenen zwei Jahren zum grossen Weisen mystifiziert, der Amerika die Wahrheit bringen und einen Weg aus der Krise um Präsident Trump und dessen Russland-Verflechtungen weisen würde. Doch Mueller ist kein Zauberer, sondern Jurist, und der juristische Blickwinkel auf Probleme, die letztlich politischer Natur sind, kommt notgedrungen mit Einschränkungen daher.

In strafrechtlicher Hinsicht scheint der Fall klar zu sein – weder gab es eine Verschwörung zwischen Trumps Wahlkampfstab und dem Kreml zur Beeinflussung der Präsidentenwahl von 2016, noch kommt es zu einer Anklage gegen Trump wegen Justizbehinderung. «Keine Kollusion, keine Behinderung, Game over für die Hasser und die linksradikalen Demokraten», fasst Trump das Resultat zusammen. Doch die Demokraten ziehen aus dem Bericht ganz andere Schlussfolgerungen, sie nehmen ihn zum Anlass, ihre eigenen Untersuchungen gegen Trump anzukurbeln. Mueller hat die Russland-Affäre nicht beendet; der Kampf geht nur in die nächste Runde.

Immerhin, Amerika ist einen wichtigen Schritt weiter. Im politischen Getöse geht beinahe unter, dass ein zentraler Befund Muellers völlig unangefochten ist: Russland hat sich «in weitreichender und systematischer Weise» in die Wahlen 2016 eingemischt, mit Hackerangriffen und einer subversiven Kampagne über soziale Netzwerke. Lange Zeit........

© Neue Zürcher Zeitung