Viele Bürger in Deutschland glauben immer noch, sie würden in einer freiheitlichen Demokratie leben, aber das ist nachweislich nicht der Fall. Immer mehr Bürger merken zumindest, dass irgendetwas nicht stimmen kann, kommen aber nicht auf die Idee, dass selbst die sogenannte Demokratie eigentlich nur dafür missbraucht worden ist, um die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderdriften zu lassen. Das spiegelt sich nicht nur in einer unmenschlichen Innenpolitik wider, sondern zunehmend auch in einer immer unmenschlicher werdenden Außenpolitik, was an den Beispielen Israel, Venezuela, Grönland, Syrien und Iran immer deutlicher wird.



Vereinfacht sind die entscheidenden Merkmale einer idealisierten freiheitlichen Demokratie die Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Zu den Grund- und Freiheitsrechten zählen vor allem der Schutz individueller Rechte wie Meinungs-, Presse-, Religions-, Versammlungsfreiheit, Schutz der Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Pluralismus und Parteienvielfalt.

Eigentlich sollte alle staatliche Macht vom Volk ausgehen. Die Macht würde dann durch freie, gleiche und geheime Wahlen legitimiert werden. Doch gibt es irgendein Volk auf Erden, dessen Mehrheit an Ärmeren dafür eintreten würde, dass die Minderheit an Reichen immer reicher wird, während sie immer ärmer werden? Würde man also nur den Maßstab anwenden, ob die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinanderdriftet, dann hätte Deutschland noch nie ein demokratisches System gehabt und Systeme wie China und Iran würden Deutschland hinter sich lassen. Der westliche Kapitalismus ist mit Demokratie nicht vereinbar.

In einer Demokratie ist staatliches Handeln an Gesetz und Verfassung gebunden und unabhängige Gerichte sollen Rechtsschutz sichern. Was in der Theorie sinnvoll klingt, ist im Kapitalismus ein Hohn. Es ist nicht nur ein Gefühl, dass die „Großen“ sich die übelsten Steuertricks leisten können und mit ihren Star-Anwälten, die sich ein Normalbürger gar nicht leisten kann, immer davonkommen, während der Normalbürger ausgebeutet wird. So lange es dem Land insgesamt gut geht, und auch die sozial schwächeren Schichten etwas abbekommen, fällt es nicht so auf. Aber wenn das Sozialsystem aus rein kapitalistischen Erwägungen Stück für Stück abgebaut werden muss, leiden vor allem die sozial Schwächsten!

Die Trennung von Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung/Verwaltung) und Judikative (Gerichte) zur Machtbegrenzung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn aber die obersten Richter nach Parteienproporz von den Parteien oder gar von der Regierung bestimmt werden, kann von einer Unabhängigkeit kaum gesprochen werden. Wenn zudem ein Minister ohne richterlichen Beschluss eine Organisation verbieten kann auf Basis von sogenannten Informationen einer weisungsgebundenen Behörde, und die Betroffenen ihre Unschuld beweisen müssen, dann ist das sogenannte demokratische System auf den Kopf gestellt.

Die Zulässigkeit unterschiedlicher politischer Meinungen, Interessen und Parteien ist bedeutsam für die Entwicklung von Demokratie. Die sogenannte Opposition ist legitim und geschützt. Wenn aber jene Opposition zu stark wird und man deshalb dessen Verbot erwägt, ist das eine Diktatur im Kleid einer Demokratie.

Ein Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz ist nur möglich, wenn eine gleichberechtigte Auswahl mit Chancengleichheit besteht. In einer kapitalistischen Demokratie entscheidet aber das Kapital über die Chancen eines Kandidaten. Mögliche Filter bei der Auswahl sollten dafür sorgen, dass nur fachlich und menschlich qualifizierten Personen Verantwortung übertragen wird. Das bestehende System sorgt aber dafür, dass genau das Gegenteil eintritt und Engstirnigkeit, Narzissmus, Feindseligkeit gegenüber Konkurrenten und ähnliche chronische seelisch-charakterliche Erkrankungen typische Merkmale von Politikern weltweit dominierend sind.

Ein aktuelles Paradebeispiel ist ein UN-Posten. Annalena Baerbock, die ehemalige deutsche Außenministerin, wurde im Juni 2025 zur Präsidentin der 80.........

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