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Fridays for Future in Freedom – oder: vergiftetes Klima in Palästina

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25.09.2019


Was nutzt eine Zukunft ohne Freiheit? Wie kann man ein gutes Klima schaffen und eine Klimakatastrophe verhindern, ohne gegen die Unterdrückung von Freiheit aufzustehen – ohne Freiheit und Meinungsfreiheit für Palästina zu erreichen? Stellen wir uns einmal vor: ein palästinensisches Mädchen hätte sich vor den Deutschen Reichstag oder das Bundeskanzleramt gesetzt – mit einem Plakat „Schulstreik für die Freiheit“ vor der Brust. Hätte sie ein Passant beachtet? Wohl kaum, da dieses Thema junge Menschen in den Schulen vorenthalten wird. Tatsächlich gehört die Nakba in alle öffentlichen Schulen – ebenso wie der Holocaust. Beide sind untrennbar miteinander verbunden. Das Recht auf Unterstützung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) muss ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und darf nicht als antisemitisch kriminalisiert werden. Das Recht aller deutschen Bürger, die Realität der gegenwärtigen palästinensischen Enteignung genau zu beschreiben und darüber zu informieren sowie Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Rechtswidrigkeiten zu fordern, gehört in den öffentlichen Raum.

Demokratie und Meinungsfreiheit erhalten

Alle öffentlichen Institutionen und Funktionsträger sind hier gefordert und verpflichtet, diese Rechte zu schützen und zu verteidigen, um die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu erhalten. Dafür lohnt es sich „Friday for Freedom“-Märsche zu forcieren. Gemeinsam mit Muslimen und engagierten Bürgern sollten wir eine Lobby aufbauen, die der Gleichgültigkeit gegenüber Palästina, dem Islamhass und dem daraus vergifteten Klima etwas entgegensetzt.

Nichts hat die deutsche Politik indes getan für die Freiheit Palästinas, sondern sie hat dazu beigetragen, dass sich das Elend der Unterdrückung und Besatzung jährlich verschlimmert hat. Mit deutschen Waffen und deutscher Unterstützung hat die Merkel-Regierung aktiv zu dieser „Klimaverschlechterung“ in Palästina beigetragen – ansonsten die ständige Wiederholung des Verweises auf die „Zwei-Staatenlösung“, dabei aber mit Unterstützung der zionistischen Parolen und dem Anspruch auf „Selbstverteidigung“, wenn es in Wahrheit um Hegemonie, völkerrechtswidrige Angriffe und Judaisierung geht. Wer die Staatsräson für seine Sicherheit „geschenkt“ bekam – wie der „Jüdische Staat“ dank Merkel –, der braucht nicht um sein Existenzrecht zu fürchten. Und das ist der große Fehler, der unsere Verfassung aushöhlt, denn die Existenz dieses Staates entspricht nicht den grundgesetzlichen Paragraphen. Nein die Existenz des „Jüdischen Staates“ in seiner heutigen Form muss in Frage gestellt werden, solange die Palästinafrage nicht geklärt ist und nicht ein souveräner Staat für alle seine Bürger in einem gesunden Klima mit gleicher Wasserverteilung entstanden ist.

Während hektische junge Aktivisten Freitag für Freitag durch die Städte ziehen und ihre Schulbesuche schwänzen, bemüht sich die Politik dieser neuen Bewegung entgegen zu kommen und sich an deren Spitze zu setzen. Es erscheint mir erschreckend, wie eine 15jährige Autistin es geschafft hat, einen solchen Demonstrations-Tsunami auszulösen, quasi aus dem nichts heraus. Erinnern wir uns: da saß am 20.August 2018 ein verschüchtert wirkendes Mädchen mit starrem Blick und Depressionen vor dem schwedischen Reichstag (Riksdag) mit einem Plakat vor der Brust, auf dem stand:........

© Neue Rheinische Zeitung