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Die grenzenlose US-zionistische Macht

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05.02.2020


Der amerikanische "Dealer des Jahrhunderts" hat dem israelischen Kolonialregime einen "Deal des Jahrhunderts" geschenkt. Während der deutsche Außenminister, "Auschwitzminister" Maas, dieses „Geschenk“ noch einer „Prüfung“ unterzieht, fragt sich inzwischen jeder "Normalbürger", was daran wohl zu prüfen ist, wenn man den Palästinensern alle legitimen Rechte nimmt. Dieser so genannte "Friedensplan", der von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgeheckt wurde, zeigt doch für jeden überdeutlich die offene Verachtung gegenüber den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, und geht nahtlos über in die US-zionistischen Rechtsverdrehungen, mit denen Trump dem "jüdischen Staat" das "ungeteilte Jerusalem" als ewige Hauptstadt, die heiligen Stätten des Haram al-Sharif, unter jüdische Verwaltung und die „Souveränität“ über die illegal besetzten syrischen Golan-Höhen überließ. Trump nimmt sich das Recht heraus, den Palästinensern alle Rechte, wie sie in internationalen Verträgen und Konventionen verankert sind, zu entziehen – auch das legitime Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Und wie schon die Verbrechen der USA sollen auch die israelischen Kriegsverbrechen nicht verhandelbar sein vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

In Wildwestmanier: die Macht des Stärkeren

Dazu kommt an anderer Stelle die Forderung, israelische oder amerikanische Bürger vor Interpol-Fahndung zu schützen und vor nicht-israelischen oder amerikanischen Rechtssystemen nicht verurteilen zu lassen. Was das wohl noch mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun hat? Das gilt natürlich ebenso für die US-Position, die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land als "nicht völkerrechtswidrig" zu betrachten, womit zementiert wird, dass jede jüdisch-israelische Forderung Vorrang vor den legitimen Rechten der Palästinenser hat. Wie in Wildwestmanier haben wir es mit der Macht des Stärkeren zu tun, die das Recht aushebelt. Das internationale Völkerrecht verbietet, dass Besatzungsmächte ihre eigenen Leute, das heißt, die jüdischen Siedler, auf das von ihnen besetzte Land transferieren dürfen. Dies ist eine ferne Erinnerung an Auschwitz und Nazideutschland, als man versuchte, besetzte Gebiete im Osten zu "germanisieren", was sich jetzt in der "Judaisierung" Palästinas und dem Ruf nach "Groß-Israel" wiederholt.

Auch die Forderung nach Anerkennung Israels als "jüdischer Staat" ist unannehmbar und entspricht keiner Rechtslage. Dass damit die "Rückkehr" von jüdischen Bürgern aus aller Welt legalisiert werden soll, ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den Holocaust. Nicht umsonst verzichten immer mehr kritische jüdische Bürger auf dieses "Recht".

Das Recht auf Gerechtigkeit, auf Gleichheit und Würde ist unantastbar, das sollte auch gerade den deutschen Politikern klar sein, die immer wieder auf das Grundgesetz und Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar" hinweisen, aber Palästina vergessen, wenn es um den "jüdischen Staat" geht. Und doch wurden sie gerade von Trump in Absprache mit dem zionistischen Eiferer, Freund........

© Neue Rheinische Zeitung