Erstellt: 29.08.2022, 14:45 Uhr

Von: Patricia Huber

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Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, dass Hartz-IV-Bezieher sich zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten sollen. Auf Twitter hagelt es scharfe Kritik an diesem Vorstoß.

Berlin – Im kommenden Jahr soll mit Hartz IV Schluss sein und dafür das sogenannte Bürgergeld eingeführt werden. Dabei sollen auch die Auflagen für Bezieher gelockert werden. Dieser Plan stößt nicht überall auf Begeisterung – das zeigt eine viel kritisierte Forderung des Wirtschaftsrats der CDU. Den Regelsatz soll es nach seiner Vorstellung nur noch gegen Arbeit geben.

Der Wirtschaftsrat fordert unter anderem, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu schaffen. Mehr Arbeitsleistung müsse auch deutlich mehr Geld auf dem Konto bedeuten. Außerdem sollten Hartz-IV-Bezieher gemeinnützige Arbeit leisten. Der Regelsatz sollte demnach die Gegenleistung für die Verpflichtung zu kostenloser gemeinnütziger Tätigkeit sein. Wer sich weigert, dem müssten die Hartz-IV-Leistungen konsequent gekürzt werden. Dies sei auch ein wirksames Instrument, um zu verhindern, dass der Sozialstaat „entscheidender Magnet für Immigration nach Deutschland“ werde.

Der Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit zu verpflichten, sorgt im Netz für eine Menge Kritik. Beim Kurznachrichtendienst Twitter äußern sich zahlreiche User zur Idee des Wirtschaftsrats und schreiben Kommentare wie: „Schön, wie Deutschland wieder ins Mittelalter rutscht.“ Ein anderer merkt an, dass viele Hartz-IV-Bezieher chronisch krank seien und gar nicht in der Lage wären zu arbeiten.

Doch das waren noch nicht alle Ideen des Vereins. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert außerdem, angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels die Bundesregierung auf, „mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme“ für Arbeitslose zu schaffen. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Mehr als 1,7 Millionen Arbeitsplätze sind in Deutschland unbesetzt, und die Wirtschaft klagt über alle Branchen hinweg über einen gravierenden Mangel an Arbeitskräften. Gleichzeitig sind 2,5 Millionen Menschen arbeitslos. Das passt nicht zusammen, dass es abertausende Stellen für ungelernte Kräfte gibt und gleichzeitig arbeitsfähige Arbeitslose.“ Steiger forderte neue Anreize und wirksame Sanktionsmechanismen für unkooperative Hartz-IV-Empfänger.

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Außerdem müsste der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte und Migranten erleichtert werden. Dazu schlägt der Wirtschaftsrat in der NOZ vor, Einschränkungen der Zeitarbeit zurückzunehmen und mehr Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn zu ermöglichen. (ph/dpa)

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Hartz-IV-Empfänger: CDU-Wirtschaftsrat fordert Verpflichtung zu „kostenloser, gemeinnütziger“ Arbeit

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30.08.2022

Erstellt: 29.08.2022, 14:45 Uhr

Von: Patricia Huber

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Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, dass Hartz-IV-Bezieher sich zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten sollen. Auf Twitter hagelt es scharfe Kritik an diesem Vorstoß.

Berlin – Im kommenden Jahr soll mit Hartz IV Schluss sein und dafür das sogenannte Bürgergeld eingeführt werden. Dabei sollen auch die Auflagen für Bezieher gelockert werden. Dieser Plan stößt nicht überall auf Begeisterung – das zeigt eine viel kritisierte Forderung des Wirtschaftsrats der CDU. Den Regelsatz soll es nach seiner Vorstellung nur noch gegen Arbeit geben.

Der Wirtschaftsrat fordert........

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