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Gazprom behauptet, Turbinen-Lieferung sei „unmöglich“ - Habeck gegen Mehrwertsteuer auf Gas-Umlage

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Erstellt: 06.08.2022, 04:56 Uhr

Von: Patricia Huber

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Der AKW-Weiterbetrieb ist aufgrund der Gas-Krise zu einem heißen Thema geworden. Doch es herrscht noch Uneinigkeit. Alle Informationen zur Gas-Krise im News-Ticker.

Update vom 5. August, 16.38 Uhr: Die vom Bundeskabinett beschlossene Gasumlage zur Entlastung von Gasimporteuren sorgt für rege Diskussionen. Doch daneben gibt es auch die Gasspeicherumlage. Mit dieser kämen noch weitere Belastungen auf Verbraucher zu, warnt der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Doch worum geht es dabei überhaupt?

Die Gasspeicherumlage soll der für die deutsche Gasmarkt-Organisation zuständigen Firma, der Trading Hub Europe (THE), die Kosten ersetzen, die ihr zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit entstehen, etwa für den Einkauf von Gas. Ziel ist die Einhaltung der Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher. Sie sollen am 1. November zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein.

Die Höhe der Umlage ist noch unbekannt. Eine erstmalige Festsetzung der Umlage wird laut THE zum 1. Oktober 2022 erfolgen. Die Kosten sollen „diskriminierungsfrei und in einem transparenten Verfahren“ auf die „Bilanzkreisverantwortlichen“ umgelegt werden, heißt es im Paragraf 35e des Energiewirtschaftsgesetzes. Bilanzkreisverantwortliche sind die Gasversorger, die für ein bestimmtes Marktgebiet den Gasfluss organisieren.

Update vom 5. August, 14.12 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch“, sagte Habeck dem Tagesspiegel.

„Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen. Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden“, betonte der Vizekanzler. „Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen“, betonte er mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Rechtlich, auch europarechtlich, sei das komplex. Aber er hoffe, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.

Update vom 5. August, 11.59 Uhr: Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland weiter der 75-Prozent-Marke. Wie am Freitag aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Wert am vergangenen Mittwoch bei 70,4 Prozent. Der Füllstand wird immer mit zwei Tagen Verspätung gemeldet.

Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Seit Mittwoch vergangener Woche liegen die Liefermengen aus der Ostseepipeline Nord Stream 1 nur noch bei etwa 20 Prozent der Kapazität.

Update vom 5. August, 8.57 Uhr: Die kanadische Regierung hat die Lieferung der in Kanada gewarteten Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland vor einem Parlamentsausschuss verteidigt. Bei einer einberufenen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses betonten Außenministerin Mélanie Joly und der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, dass sie damit den Zusammenhalt mit den Verbündeten in Deutschland und Europa aufrechterhalten hätten. Die Regierung war wegen der Übergabe des Aggregats unter Druck geraten.

„Ich kann die große Besorgnis seitens der Deutschen - aber auch seitens der Europäischen Union in Bezug auf die möglichen Auswirkungen, die damit verbunden........

© Merkur


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