Erstellt: 09.11.2022Aktualisiert: 09.11.2022, 18:51 Uhr
Von: Linus Prien, Bedrettin Bölükbasi, Stephanie Munk, Fabian Müller
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Die USA zählen die Ergebnisse der Midterms aus – einen klaren Gewinner gibt es noch nicht. Trumps Leute erheben wieder Vorwürfe. Der News-Ticker.
Update vom 9. November, 18.20 Uhr: Im Weißen Haus werden die ersten Ergebnisse der Midterms mit Wohlwollen aufgenommen. Zwar berichtet CNN, dass das Lager von US-Präsident Joe Biden keine voreiligen Schlüsse aus den Wahlen ziehen will. Doch würden die Zahlen als frühe Bestätigung dafür angesehen, dass die vielschichtigen Lösungsansätze besser ankommen würden als angenommen. „Wir haben uns den historischen Trends widersetzt“, sagte ein hochrangiger Biden-Berater dem Sender: „Das ist ziemlich außergewöhnlich, wenn man darüber nachdenkt.“ Eine „historische Trendwende“ sah ein anderer Biden-Berater.
Update vom 9. November, 17.05 Uhr: Nach den Midterms scheint die Stimmung bei Donald Trump im Keller zu sein. So berichtet CNN unter Bezug auf einen Berater des Republikaners, dieser sei „wütend“ und würde „jeden anschreien“. Die nicht näher benannte Quelle habe Kontakt zu Trumps engstem Kreis gehabt. In dem Bericht wird von einer „besonders schlechten Nacht“ für Trump gesprochen.
Update vom 9. November, 16.35 Uhr: Überraschung bei den Midterms: Biden und seine Demokraten haben sich deutlich besser geschlagen als erwartet. Ein klarer Sieg der Republikaner, wie in Umfragen vorausgesagt, blieb aus. Auch am Tag nach der Abstimmung ist noch immer offen, wer in den beiden Kongresskammern die Mehrheiten erreicht. Unklar blieb zunächst, wie lange sich die Auszählung der Ergebnisse noch hinziehen wird.
Die Demokraten konnten wichtige Erfolge erzielen und etwa in Pennsylvania den Republikanern einen der 100 Senatssitze abnehmen. Der progressive John Fetterman setzte sich dort gegen den TV-Arzt Mehmet Oz durch, der von Trump unterstützt wurde. Bis das Ergebnis in den verbliebenen vier Bundesstaaten geklärt ist, könnte es dauern. In Nevada und Arizona könnte sich die Auszählung von Briefwahlstimmen womöglich noch über Tage hinziehen.
Und sollte sich die Senatsmehrheit am Ende in Georgia entscheiden - wie bereits 2020- würde eine längere Hängepartie drohen. In Georgia kommt es nämlich zu einer Stichwahl am 6. Dezember, falls im ersten Anlauf kein Kandidat mehr als 50 Prozent erreicht.
Update vom 9. November, 13.45 Uhr: Sind die Ergebnisse der Midterms entscheidend für das russisch-amerikanische Verhältnis? Laut Moskau eher nicht: „Die Beziehungen sind und werden schlecht bleiben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nun der Agentur Interfax zufolge. „Diese Wahlen sind wichtig, aber ich werde nicht falsch liegen, wenn ich sage, dass die Bedeutung dieser Wahlen für die kurz- und mittelfristige Zukunftsperspektive unserer bilateralen Beziehungen nicht ernsthaft übertrieben werden sollte.“
Update vom 9. November, 12.35 Uhr: Donald Trump ist bekanntlich (noch) auf der Kommunikationsplattform Twitter gesperrt - was sich mit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk bald ändern könnte. Zu den bisherigen Ergebnissen der Midterm-Wahlen, die für die Republikaner schlechter zu laufen scheinen als erwartet, kann sich der Ex-Präsident über sein ehemaliges Lieblingsmedium also nicht äußern.
Allerdings tat dies dafür sein Sohn, Donald Trump Junior (45). Als erste Reaktion nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse veröffentlichte er auf Twitter ein einziges Wort: „Bloodbath!“, übersetzt „Blutbad“.
Was genau Donald Trump Jr. damit meint, weiß wohl nur er selbst. Der Ausruf muss jedoch nicht unbedingt - wie es auf den ersten Blick scheint - als Gewaltaufruf verstanden werden. Sie kann auch als Erwartung, dass die erwartete „rote Welle“ der Republikaner (deren Parteifarbe traditionell rot“ ist), doch noch über das Land schwappt, interpretiert werden.
Update vom 9. November, 10.56 Uhr: Die Republikanerin Kari Lake, die sich um das Gouverneursamt in Arizona bewirbt, streut offenbar Gerüchte um Wahlbetrug bei den Midterms. Dabei sind erst etwas über die Hälfte der angegebenen Stimmen in Arizona ausgezählt. Die glühende Trump-Anhängerin kann bei den Midterms nicht auf den fulminanten Sieg hoffen, auf den sie offenbar gesetzt hat, stattdessen liegt ihre Konkurrentin Katie Hobbs von den Demokraten vorne.
Jetzt sagte sie laut CNN bei einer Rede vor Anhängern: „Wir hatten den 3. November 2020, der als Inkompetenz 101 bezeichnet wurde“. Lake ergänzte, auch bei den jetzigen Midterm-Wahlen sei „Inkompetenz“ im Spiel. „Wir brauchen ehrliche Wahlen und wir werden sie Ihnen bringen, Arizona, das versichere ich Ihnen. Das System, das wir jetzt haben, funktioniert nicht.“ Die ehemalige TV-Moderatorin des konservativen US-Senders Fox News verbreitete in der Vergangenheit regelmäßig die falsche Behauptung, dass Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2020 der Sieg durch Wahlbetrug „gestohlen“ worden.
Kari Lake attackierte außerdem einen Journalisten des Senders CBS-News, wie das US-Politwebsite The Hill berichtet - und kündigte dabei einen großangelegten Kampf gegen die Medien an. Lake teilte einen entsprechenden Clip auch auf über ihren Twitter-Account. Angesprochen auf ihre Absichten nach der Wahl sagte die 53-Jährige angriffslustig: „Ich werde acht Jahre lang Ihr schlimmster Albtraum sein, und wir werden auch die Medien reformieren. Wir werden euch wieder zu Journalisten machen, also macht euch bereit. Es werden lustige acht Jahre. Ich kann es kaum erwarten, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.“
Update vom 9. November, 10.26 Uhr: Bei den US-Zwischenwahlen wird nicht nur über die Sitze im US-Kongress entschieden, sondern in mehreren Bundesstaaten auch über Gesetzesänderungen. Besonders im Fokus steht das Recht auf Abtreibung. In Kalifornien, Michigan und Vermont haben sich die Bürger laut CNN bei den Midterms dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung zu schützen. Noch ausstehend sind der Ergebnisse der Referenden in Kentucky und Montana.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof in den USA vom vergangenen Juni, das landesweit geltende Recht auf Abtreibung zu kippen, verursachte ein politisches Beben in den Vereinigten Staaten, es gab landesweit Demonstrationen.
Update vom 9. November, 9.45 Uhr: Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus könnte es laut New York Times noch Tage oder gar länger dauern, bis feststeht, ob die Republikaner künftig eine Mehrheit der Abgeordneten stellen und damit die restliche Amtszeit von US-Präsident Biden merklich erschweren können. Den Republikanern fehlen derzeit noch 22 Sitze für eine Mehrheit, viele davon in westlichen US-Bundesstaaten, in denen die Auszählung gewöhnlich besonders lange dauere.
Update vom 9. November, 9.20 Uhr: Es zeichnet sich ab, dass die Zwischenwahlen in der Mitte von Joe Bidens Amtszeit glimpflicher für ihn enden als vorhergesagt. Nach der großen Klatsche, die der 79-Jährige befürchten musste, sieht es derzeit nicht aus. In der Wahlnacht twitterte Biden ein Foto von sich: mit Pullover, Cap und schiefem Lächeln auf dem Gesicht am Telefon. Es zeigt ihn, wie er gerade einigen Parteikollegen zum Wahlsieg gratuliert.
Update vom 9. November, 9.00 Uhr: Zwischenstand zu den Ergebnissen der Midterm-Wahlen in den USA: Bei den Kongresswahlen zeichnet sich ein engeres Rennen als von Beobachtern erwartet. Im Rennen um die künftige Senatsmehrheit werden nun einige wenige Duelle in Bundesstaaten wie Arizona, Georgia, Nevada und Wisconsin den Ausschlag geben. Es könnte Tage - und in Georgia wegen einer Stichwahlregelung sogar rund einen Monat - dauern, bis die Sieger feststehen.
Update vom 9. November, 7.40 Uhr: Das Wahlforschungsinstitut „Edison Research“ hat die Wähler bei den US-Midterms nach ihrer Meinung zu US-Präsident Joe Biden und Ex-Präsident Trump befragt, der wahrscheinlich 2024 wieder für das Amt des Präsidenten kandidieren will.
Demnach wollen mehr als zwei Drittel der Befragten nicht, dass Biden 2024 wieder als US-Präsident kandidiert. Von den Wählern der Republikaner lehnen dies sogar 90 Prozent ab. Aber auch weniger als 60 Prozent der demokratischen Anhänger würden eine erneute Kandidatur von Biden unterstützen, so das Ergebnis der repräsentativen Befragung im Auftrag von CNN und mehreren anderen US-Nachrichtensendern.
Was Trump angeht, so haben laut der Befragung zwei Drittel der unabhängigen Wähler eine schlechte Meinung über den Ex-Präsident, und sogar 90 Prozent der Anhänger der demokratischen Partei. Mehr als drei Viertel der republikanischen Wähler finden Trumps Arbeit und sein Auftreten dagegen positiv.
Update vom 9. November, 7.15 Uhr: Ein finales Ergebnis der Midterms - vor allem zu den Kongresswahlen - kann noch lange Tage auf sich warten lassen. Einige erste Erkenntnisse und Thesen lassen sich bereits formulieren: Die „rote Welle“ bei den Midterms bleibt aus, Trumps Kandidaten schwächeln und es gibt neue Manipulationsvorwürfe – das wichtigste der Midterm-Nacht finden Sie hier im Überblick.
Update vom 9. November, 6.40 Uhr: Die Republikaner hatten auf einen erdrutschartigen Wahlsieg bei den Midterms gehofft. Nach Schließung der Wahllokale in den USA zeichnen sich aber engere Rennen um Senat und Repräsentantenhaus ab als erwartet. Der republikanische Senator Lindsey Graham räumte jetzt im Sender NBC ein, es gebe „definitiv keine republikanische Welle“. Sein Senatskollege Ted Cruz sagte, er setze zwar weiterhin auf künftige Mehrheiten seiner Partei in beiden Kongresskammern. Die Welle sei aber „nicht so groß, wie ich gehofft hatte“.
Die Demokraten von US-Präsident Biden verteidigten zum Beispiel im Abgeordnetenhaus zwei hart umkämpfte Sitze im Bundesstaat Virginia: Die beiden Amtsinhaberinnen Abigail Spanberger und Jennifer Wexton wurden wiedergewählt. Beobachter sahen dies als einen wichtigen Indikator für das Abschneiden der Republikaner.
Update vom 9. November, 6.12 Uhr: Die Wahllokale zu den US-Midterms haben nun in der gesamten USA bis auf Alaska geschlossen, die Stimmauszählung läuft. Noch völlig offen ist laut CNN das Rennen um den Senat. Derzeit steht es genau unentschieden: Die Republikaner halten nach den vorläufigen Ergebnissen 46 Sitze, genauso wie die Demokraten. Bei acht Sitzen ist das Ergebnis noch offen. In einigen Bundesstaaten - wie Georgia und Pennsylvania - sei das Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten laut CNN so eng, dass noch keine Prognose möglich sei.
Update vom 9. November, 5.40 Uhr: Im US-Bundesstaat Arizona gab es in einem Teil der Wahllokale Probleme mit elektronischen Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. Die Stimmenzählmaschinen konnten dort keine vor Ort ausgedruckten Stimmzettel einlesen, da die Markierungen für sie nicht deutlich genug waren. Die Wähler konnten sie aber in Urnen einwerfen.
Das könnte zu Streit um die Ergebnisse der Parlamentswahlen führen. Die Republikaner versuchten bereits unter Verweis auf die Probleme, per einstweiliger Verfügung vor Gericht längere Öffnungszeiten der Wahllokale zu erreichen, ein Richter lehnte die Forderung aber ab. Donald Trump heizte bereits früh die Stimmung an.
Die technischen Probleme könnten Republikaner auch für die Behauptung nutzen, die Demokraten wollten Wahlbetrug begehen. Die republikanische Gouverneurskandidatin in Arizona, Kari Lake, machte auf Twitter bereits entsprechende Andeutungen. Zu einer US-Nachrichtenagentur sagte sie in einem von ihr selbst geteiltem Video, dass sie bezeichnenderweise keine Probleme gehabt hatte als sie in einem „linken“ Viertel zur Wahl gegangen war. „Denkt nach, denkt ihr sowas ist normal?“, fragte die ehemalige Nachrichtensprecherin mehrfach. Kari Lake hat Trumps Behauptungen von der gestohlenen Wahl 2020 übernommen und wird von ihm unterstützt.
Die Behörden kündigten laut US-Medienberichten aus Arizona an, dass bis Freitag 90 bis 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sein sollen. Der Bezirk Maricopa County war bereits nach der Präsidentenwahl 2020 Schauplatz erbitterter Kämpfe vor Gericht mit Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten, die jedoch am Ende abgewiesen wurden.
Update vom 9. November, 4.20 Uhr: Während die Auszählung der Stimmen bei den US-Zwischenwahlen läuft, ruft US-Präsident Joe Biden nach Angaben aus dem Weißen Haus bereits feststehende demokratische Sieger der Wahl an und gratuliert ihnen. Laut einer Pressemitteilung aus dem Weißen Haus hat Biden folgende Demokraten angerufen:
Update vom 9. November, 4.05 Uhr: Nach mehreren Stunden Auszählung in vielen Bundesstaaten hat es bei den US-Zwischenwahlen noch keinen klaren Trend gegeben. Weder die zuvor in Umfragen leicht favorisierten Republikaner, noch die sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus kontrollierenden Demokraten konnten die „Midterms“ bisher deutlich für sich entscheiden. Nach einem Erdrutschsieg für eine der beiden Parteien sah es nicht aus.
Die Republikaner müssen allerdings nur einen Sitz im Senat und fünf im Repräsentantenhaus hinzugewinnen, um die Mehrheitsverhältnisse umzudrehen. Bisher deutete sich für sie im Repräsentantenhaus ein Sieg in mindestens drei zusätzlichen Wahlkreisen an, insgesamt gingen Beobachter in US-Medien bei ersten Einschätzungen eher von Zugewinnen zwischen 10 und 20 Sitzen aus. Doch zu diesem Zeitpunkt fehlten noch viele Auszählungsergebnisse, weswegen Prognosen schwierig waren. Vor allem in Florida schnitten die Republikaner gut ab. Dort wurde der amtierende Gouverneur Ron DeSantis klar wiedergewählt. Er gilt vielen als möglicher Konkurrent von Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024.
Update vom 9. November, 3.10 Uhr: Der republikanische Minderheitenführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zeigt sich bei den Zwischenwahlen optimistisch mit Blick auf eine Übernahme der Mehrheit im Haus durch seine Partei, wie der Sender CNN berichtet. Demnach betonen seine Berater, die ersten Berichte würden auf eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus deuten. Das Rennen verlaufe wie von den Republikanern erwartet, so offenbar die Einschätzung von McCarthy.
Update vom 9. November, 1.05 Uhr: Bei den Zwischenwahlen in den USA gibt es nun die ersten Ergebnisse.
Update vom 9. November, 00.45 Uhr: Die „Exit-Polls“ bei den Midterms stellen US-Präsident Joe Biden zwar ein schlechtes Zeugnis aus, doch um seinen Vorgänger Donald Trump steht es CNN-Angaben zufolge sogar noch schlechter. Rund 60 Prozent lehnen Trump demnach ab. Seine Zustimmung liegt bei nur rund 37 Prozent.
Update vom 9. November, 00.20 Uhr: Werden die Ergebnisse der Zwischenwahlen eine Auswirkung auf die erneute Kandidatur von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2024 haben? Gegenüber dem Sender CNN bestand ein Berater darauf, dass dies nicht der Fall sei. Immerhin hätten die zwei demokratischen Vorgänger von Biden bei den Midterms zwar schlecht abgeschnitten, seien aber dennoch wiedergewählt worden. Biden hat noch keine finale Entscheidung getroffen, ob er wieder kandidieren will.
Update vom 9. November, 00.05 Uhr: Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die ersten Wahllokale geschlossen. In Teilen der US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky gingen die Abstimmungen am Dienstagabend (18.00 Uhr Ortszeit/ 0.00 Uhr MEZ) zu Ende. Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Wahl insgesamt sehr lange hin: In weiten Teilen Alaskas und auf Hawaii sind die Wahllokale noch bis 6.00 Uhr MEZ geöffnet. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.
Update vom 8. November, 23.45 Uhr: Während die Zwischenwahlen in den USA laufen, zeigen die sogenannten „Exit Polls“ des Meinungsforschungsinstituts Edison Research für CNN und weitere US-Sender eine alarmierende Situation für die Demokratische Partei und Präsident Joe Biden. Demnach sind die Wähler der Midterms großteils unzufrieden mit der Lage der Nation sowie Biden. Mehr als 70 Prozent seien unzufrieden mit der Lage der USA, wobei rund ein Drittel der Befragten angegeben hätten, nicht nur unzufrieden, sondern auch wütend zu sein.
54 Prozent der Befragten gaben an, Biden als Präsidenten abzulehnen. Die Zustimmung des US-Präsidenten liegt laut der Umfrage bei 45 Prozent. Bidens Politik schade den USA, hieß es daneben von ganzen 46 Prozent der Befragten im Rahmen der Umfrage. 36 Prozent sehen die Politik des US-Präsidenten als „hilfreich“ an. Für die Umfrage wurden nach Angaben des Senders CNN 12.458 Wähler an 250 Wahllokalen befragt. Briefwähler seien ebenfalls befragt worden.
Update vom 8. November, 23.20 Uhr: Im US-Bundesstaat Wisconsin wurde ein 38-jähriger Mann von der Polizei festgenommen, nachdem er Wähler in einem Vorort der Stadt Milwaukee mit einem Messer bedroht hat. Ein Wahllokal musste für kurze Zeit geschlossen werden.
Update vom 8. November, 22.55 Uhr: Nach Angaben der Wahlbeamten im Bezirk Maricopa County des US-Bundesstaats Arizona werden die Probleme mit den Wahlautomaten allmählich gelöst. Das Ändern der Druckereinstellungen habe an 17 von 60 Wahllokalen Erfolg gebracht, zitierte der US-Sender CNN die zuständige Wahlbehörde. Nun ändere man auch in den anderen Wahllokalen die Einstellungen.
Update vom 8. November, 22.40 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump äußerte sich auf seiner eigenen Social-Media-Plattform „Truth Social“ über den Ausfall von Wahlautomaten im Bundesstaat Arizona. Trump deutete dies als einen Versuch, die Wahl zu „stehlen“ und appellierte an die Bevölkerung: „Verlasst die Schlange nicht, bis ihr eure Stimme abgegeben habt. Sie versuchen die Wahl mit schlechten Maschinen und Verspätungen zu stehlen. Lasst das nicht zu!“
Bei den Kongresswahlen in den USA sind am Dienstag in einem Bezirk des US-Bundesstaats Arizona dutzende Wahlautomaten ausgefallen. Es gebe „in etwa 20 Prozent“ der 223 Wahllokale im Bezirk Maricopa County technische Probleme mit den Maschinen, sagte der Vorsitzende der örtlichen Wahlaufsichtsbehörde, Bill Gates. Die ausgefallenen Maschinen hätten aber keinen Einfluss auf die Korrektheit der Wahl. Die Behörde richtete eigenen Angaben zufolge „sichere Boxen“ ein, in denen die Stimmzettel bis zur Auszählung aufbewahrt würden.
Update vom 8. November, 22.30 Uhr: Florida gehört zu den Bundesstaaten, in denen bei den Zwischenwahlen ein enges Rennen erwartet wird. Der Demokrat Charlie Crist tritt gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Ron DeSantis im Senat an. Der US-Sender CBS berichtete nun, einen ganzen Tag lang dutzende Menschen in verschiedenen Bezirken von Florida getroffen, dabei aber keinen einzigen Unterstützer von Crist gefunden zu haben. Noch dazu: Bei allen Bezirken handle es sich um Gegenden, in denen sich Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 die Mehrheit sichern konnte.
Update vom 8. November, 20.55 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump hat am Tag der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geschimpft - und zu Protesten aufgerufen. In Detroit sei Wählern im Wahllokal gesagt worden, sie hätten schon abgestimmt: „Dies geschieht in großer Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!“, schrieb Trump am Dienstag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform „Truth Social“ - ohne Belege für seine Behauptungen vorzulegen. Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren.
Der 76-Jährige Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen und verbreitet weiter unbeirrt Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Im Zuge dessen war am 6. Januar 2021 das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington von Trump-Anhängern gestürmt worden. Mehrere Menschen starben.
Update vom 8. November, 20.33 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Zwischenwahlen abgestimmt und eigenen Angaben zufolge Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterstützt. Der 76-Jährige erschien mit seiner Frau Melania am Dienstag im Wahllokal in Palm Beach nahe seines Anwesens „Mar-a-Lago“ in Florida. Auf die Nachfrage eines Reporters, ob er für DeSantis gestimmt habe, sagte Trump: „Ja, habe ich“. Zudem sprach Trump von einer wichtigen Wahl und sagte, er erwarte eine „großartige Nacht“ für die Republikaner. Trump stellte sich eher spontan den Reporterfragen. So war etwa kein Mikrofon aufgestellt.
Der 44-jährige DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024 und größter interner Konkurrent von Trump, der immer wieder eine eigene Kandidatur andeutet und zuletzt eine „sehr große Mitteilung“ für den 15. November in Aussicht stellte. Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen und verbreitet weiter unbeirrt Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.
Update vom 8. November, 20.02 Uhr: Erneut eine Meldung über eine Störung bei den Midterms. In North Carolina öffneten mindestens vier Wahllokale verspätet. Nun muss in einer Dringlichkeitssitzung entschieden werden, ob die Öffnungszeiten verlängert werden können. Sollte das der Fall sein, werden die Ergebnisse erst später bekannt gegeben.
„Diese Dinge passieren, und die Bezirke haben die Situation mithilfe der Mitarbeiter der staatlichen Wahlbehörde schnell korrigiert“, sagte Karen Brinson Bell, die Leiterin der Wahlbehörde des Bundesstaats. Es sei zwar bedauerlich, dass es zu diesen Verzögerungen gekommen sei, aber sie seien in keiner Weise schändlich oder betrügerisch, führte Brinson Bell aus.
Update vom 8. November, 19.24 Uhr: Nicht alles läuft bei den Midterms in den USA reibungslos ab. Vor einigen Wahllokalen bildeten sich am Morgen lange Schlangen. Außerdem gibt es Berichte über technische Probleme in mehreren Bundesstaaten, darunter Arizona, New Jersey und Texas.
In Maricopa County im Bundesstaat Arizona wiesen etwa ein Fünftel der Auszählmaschinen die Stimmzettel ab. Nach Angaben der Bezirksbeamten hing das Problem damit zusammen, dass Passwörter zu oft eingegeben wurden, wodurch die eingebaute Sicherheitsfunktion aktiviert wurden. Mittlerweile soll das Problem behoben worden sein. Von der US-Regierung hieß es, es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Wahl auf elektronischem Wege angegriffen oder beeinflusst wurde.
Update vom 8. November, 18.30 Uhr: In einigen Wahllokalen in Florida werden keine Wahlbeobachter zugelassen. Das berichtet der US-amerikanische TV-Sender CNN. Beamte des Staates von Republikaner-Gouverneur Ron DeSantis argumentierten in einem Schreiben an das Justizministerium, dass Wahlbeobachter nicht auf der Liste der Personen stehen würden, die Wahllokale betreten dürfen, auch weil dies „kontraproduktiv“ wäre und „möglicherweise das Vertrauen in die Wahl untergraben“ würde.
Zuvor hatte das Justizministerium angekündigt, Wahlbeobachter in 24 Bundesstaaten zu entsenden, darunter auch in drei Bezirke in Florida - Broward, Miami-Dade und Palm Beach. Die Entsendung von Bundeswahlbeobachtern ist seit Jahrzehnten üblich in den USA. Das Ministerium habe jedoch „die Notwendigkeit von Wahlbeobachtern in diesen Bezirken nicht detailliert dargelegt“, so die Begründung eines Beamten gegenüber dem Ministerium. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme bislang ab. Das Außenministerium von Florida will dagegen selbst Wahlbeobachter in die entsprechenden Wahllokale entsenden.
Nach Angaben des Außenministers von Florida, Cord Byrd, der von Ron DeSantis ernannt worden war, liegt das Problem an einer Neuerung des US-Justizministeriums. Demnach habe etwa auch die Trump-Regierung 2020 Beobachter nach Florida geschickt. Diese hätten die Wahllokale aber nicht betreten, sondern diese von außen überwacht. Nun hätte das Justizministerium Wahlbeobachter ins Innere schicken wollen. Das lehne man ab, da dies nach dem Recht des Bundesstaates nicht zulässig sei.
Update vom 8. November, 15.59 Uhr: Geschätzt 8,3 Millionen Menschen sind zu den Midterms 2022 zum ersten Mal wahlberechtigt. Diese 18- und 19-Jährigen machten etwa 16 Prozent der Wahlberechtigten unter 30 Jahren, berichtete das Center for Information & Research on Civic Learning and Engagement (CIRCLE) von der Tufts University. Die Wahlberechtigten unter 30 Jahren bestehen etwa aus 4,5 Millionen Weißen sowie 3,8 Millionen People of Color, hieß es weiter.
Update vom 8. November, 14.19 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat die USA anlässlich der Midterms aufgerufen, geschlossen zu bleiben. „Ich appelliere an Sie, die unerschütterliche Einheit aufrechtzuerhalten“, bis zu dem Tag, an dem der „Frieden endlich wiederhergestellt“ sei, sagte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft.
Anlass des Videos war seine Auszeichnung mit der US-Freiheitsmedaille. Die Biden-Regierung ist ein wichtiger Verbündeter Kiews. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress könnten aber auch Auswirkungen auf die Ukraine-Politik der USA haben.
Update vom 8. November, 13.24 Uhr: Nach „Crazy Nancy“: Donald Trump hat im Midterms-Wahlkampf erneut Nancy Pelosi verunglimpft.
Update vom 8. November, 13 Uhr: In den USA haben die weltweit mit Spannung erwarteten Zwischenwahlen begonnen. An der US-Ostküste öffneten jetzt die ersten Wahllokale. Die letzten Wahllokale schließen erst am Mittwochmorgen um 7 Uhr (deutsche Zeit), da sich die Vereinigten Staaten über mehrere Zeitzonen erstrecken. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit nach der Schließung erster Wahllokale gerechnet.
Update vom 8. November, 11.05 Uhr: Die Auszählung der abgegebenen Stimmen bei den Midterm-Wahlen in den USA kann möglicherweise Tage dauern - vielleicht steht sogar erst im Januar fest, welche Partei künftig die Mehrheit im Senat stellt.
Erste Wahllokale in den USA schließen in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht deutscher Zeit. Um 1 Uhr beginnt die Auszählung. Technische Schwierigkeiten, fehlende Wahlhelfer und sehr knappe Entscheidungen haben aber schon oft dafür gesorgt, dass in der Wahlnacht keine klare Tendenz erkennbar war. Teils konnte der Sieger erst mit deutlicher Verspätung ausgerufen werden.
Bei den letzten Midterms im Jahr 2018 waren die Verhältnisse allerdings recht klar. Damals riefen US-Sender kurz nach vier Uhr deutscher Zeit eine Mehrheit für die Demokraten im Repräsentantenhaus aus.
Update vom 8. November, 9.20 Uhr: Kurz vor den Kongresswahlen in den USA heizt Ex-Präsident Donald Trump Spekulationen um eine erneute Präsidentschaftskandidatur an: Er werde am Dienstag, 15. November, eine „sehr große Ankündigung“ machen, sagte Trump bei einer Wahlkundgebung.
In den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt öffentlich mit einer abermaligen Präsidentschaftskandidatur geliebäugelt. Zuletzt hatte er es „sehr, sehr, sehr wahrscheinlich“ genannt, dass er wieder antreten werde.
Vorbericht: Washington, DC – In den USA stehen am Dienstag (8. November) die Midterm Elections an. Zwei Jahre nach den vergangenen, regulären Präsidentschaftswahlen finden Kongress-Zwischenwahlen statt. Häufig strafen die Wähler die Partei des jeweils regierenden Präsidenten ab. Kurz vor den Wahlen hat auch Joe Bidens demokratische Partei genau diese Befürchtung. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat werden neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.
Bis jetzt haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit im Senat, in dem beide Parteien durch 50 Senatoren vertreten sind. Die Vize-Präsidentin Kamala Harris verfügt jedoch über eine entscheidend gewichtete Stimme, wenn es bei einer Abstimmung zu einem 50/50-Votum kommt. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten derzeit ebenfalls noch über eine Mehrheit mit 220 der 435 möglichen Sitze.
Obwohl Joe Bidens Demokraten also die Mehrheit im US-Kongress haben, hatte seine Regierung immer wieder Probleme dabei, Gesetzespakete nach eigener Vorstellung zu verabschieden. Dies lag nicht zuletzt daran, dass Senatoren aus den eigenen Reihen gegen Vorschläge aus dem Weißen Haus stimmten. Sollten die Demokraten bei den Midterms ihre Mehrheit verlieren, könnte diese Wahl verhängnisvoll für Joe Biden werden, denn: Ohne Kongressmehrheit wird es deutlich schwieriger, Politik in den USA durchzusetzen.
Die Bedeutung der Wahlen hat Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania unmissverständlich eingeordnet: „Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel“. Biden bezog sich dabei auf republikanische Politiker, die immer wieder an den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen 2020 zweifeln.
Es ist kein Zufall, dass sowohl Joe Biden als auch der prominente Wahl-Helfer Barack Obama und der ehemalige Präsident Donald Trump ihren Wahlkampf-Endspurt im Bundesstaat Pennsylvania abhalten. Der demokratische Senatskandidat John Fetterman, der noch unter den Folgen eines im Mai erlittenen Schlaganfalls leidet, tritt dort gegen den aus dem Fernsehen bekannten Mediziner Mehmet Oz von den Republikanern an. Es ist eines der besonders engen Rennen, das über die künftige Senatsmehrheit mitentscheiden wird.
Neben Pennsylvania wird auch das Senats-Rennen in Georgia entscheidend sein. Vor zwei Jahren war es der überraschende Gewinn der beiden Senatssitze in Georgia, der den Demokraten die knappe Kontrolle über die Kammer sicherte. Gegen den 53 Jahre alten Pastor Raphael Warnock schickten die Republikaner Herschel Walker ins Rennen, einen 60 Jahre alten ehemaligen Football-Star.
88 Prozent der amerikanischen Bevölkerung sind einer Umfrage der Washington Post zufolge in Sorge, dass die politische Spaltung in den Vereinigten Staaten so weit fortgeschritten ist, dass ein erhöhtes Risiko politisch motivierter Gewalt besteht. 63 Prozent der Befragten äußerten sich sogar „sehr besorgt“, hieß es weiter.
Im aggressiv geführten Wahlkampf hatte zuletzt eine gewaltsame Attacke auf den 82 Jahre alten Ehemann der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi die Angst vor politisch motivierter Gewalt verstärkt. Der Täter hatte es eigentlich auf die mächtige Vorsitzende des Repräsentantenhauses abgesehen, die er aber nicht antraf. Biden und das Weiße Haus äußerten sich besorgt über die Lage. Drohungen gegen Politiker und auch ihre Familienmitglieder nehmen in den USA schon seit einiger Zeit zu. Prognosen zu den Midterms zeigen, wo es besonders enge Rennen geben wird. (lp/dpa)
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