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Kommentar zum Bundestagswahlrecht: Diese Reform ist nur ein Bluff

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21.10.2020

Die Reform des Wahlrechts, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition in erster Lesung beraten hat, wird das Parlament nicht deutlich verkleinern. Im Gegenteil: Viele Experten fürchten sogar, dass nach der Wahl 2021 mindestens so viele Abgeordnete unter der Kuppel im Berliner Reichstag sitzen wie heute. Mit 709 Parlamentariern leistet sich Deutschland aktuell die größte Volksvertretung in der westlichen Welt. Die gesetzliche Soll-Größe sind 598 Sitze, darunter 299 Direktmandate.

Zu den übrigen 299 Sitzen, die die Landeslisten der Parteien vergeben werden, kommen aktuell noch 111 sogenannte Ausgleichsmandate. Diese sollen, wie der Name sagt, den Überhang ausgleichen, der entsteht, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Bundesland zustehen.

Die Idee dahinter hat sich in über 70 Jahren Nachkriegsgeschichte bewährt: Entscheidend........

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