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Kommentar: Das 10H-Reförmchen wird nicht reichen, um das bayerische Strom-Problem zu lösen

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28.04.2022

Es war wohl vor allem der Druck aus Berlin und keine neue Überzeugung: Nach langem Ringen haben sich Ministerpräsident Markus Söder und die Landtags-CSU jedenfalls nun zu einer Lockerung der umstrittenen 10H-Abstandsregel für Windräder durchgerungen.

Bei dem dürren Beschluss geht es deshalb wohl auch nicht wirklich darum, dem völlig zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windkraft in Bayern neue Dynamik einzuhauchen. Ziel ist offenbar vielmehr, die komplette Abschaffung der gerade bei CSU-Wählerinnen und -Wählern populären 10H-Regel durch die Bundesregierung zu verhindern. "10H" bleibe trotz Lockerung die Grundlage seiner Windkraft-Politik, beteuerte Söder jedenfalls. Zumindest bis zur Landtagswahl 2023, möchte man hinzufügen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob mit den nun definierten Ausnahmen von der strikten Abstandsregel tatsächlich die von Söder angekündigten rund 800 zusätzlichen........

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