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Nationales wichtiger

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19.06.2019

Kaum jemand zweifelt noch, dass der Europäische Gerichtshof zu diesem Urteil kommen wird. Denn das Vorgehen der Kaczynski-Partei verstößt gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, bei der sich Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt die Waage halten sollen.

Doch was folgt für Polen aus diesem Urteil? Die betreffenden Richter werden ihre Ämter wohl noch einige Zeit ausüben können. Doch selbst diese Entscheidung wird dem Land die Unabhängigkeit seiner Justiz nicht wieder zurück bringen. Längst hat Justizminister Zbigniw Ziobro – der auch Oberster Staatsanwalt des Landes ist – dafür gesorgt, dass die meisten Gerichte des Landes von Juristen geleitet werden, die der PiS........

© Märkische Zeitung