Migration: klare Strategie statt Wirrwarr |
Migration: klare Strategie statt Wirrwarr
Bevor wirklich über die 10-Millionen-Schweiz debattiert werden kann, muss die Schweiz ihre Hausaufgaben machen, findet Thomas Kessler. Der Basler Integrationsexperte spricht vor allem den Asylbereich an.
Ein Plakat mit der Aufschrift «Keine 10-Millionen-Schweiz!», aufgenommen an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 28. März 2026 in Maienfeld.
Erfahrene Fachleute wundern sich; das Thema Migration überfordert die Politik derzeit gerade mehrfach. Die zwei Kammern im Parlament widersprechen sich bezüglich Asylverfahren für Kriminelle, die harten Fakten zeigen riesige Handlungslücken, der Bildungserfolg entwickelt sich negativ.
In den 2000er-Jahren herrschte noch Aufbruchstimmung; Bund, Kantone und Städte lancierten Programme, das Basler Integrationskonzept von 2000 setzte mit dem Prinzip «Fördern und fordern ab erstem Tag - verbindlich» den Massstab, das Integrationsgesetz von 2008 die Verbindlichkeit.
Zur Förderung wurden Begrüssungs- und Informationsgefässe geschaffen, Sprachkurse angeboten, die Frühförderung ausgebaut - verbindlich schon vor dem Kindergarten. Auf der Forder-Seite wurde die Pflicht zum Spracherwerb und zur Auseinandersetzung mit den örtlichen Verhältnissen festgeschrieben, das Instrument der Integrationsvereinbarung eingeführt und zur Regelung der notorisch Deliquierenden vier zusätzliche Juristen eingestellt.
Das Ganze wurde in eine aktive Öffentlichkeitsarbeit eingebettet und eine Anlaufstelle zur Antidiskriminierung geschaffen. Zur Bekämpfung von anti-integrativen Radikalisierungsphänomenen wurde die Task Force Radikalisierung eingesetzt.
In den Statistiken des Misserfolgs ist die Migrationsbevölkerung signifikant übervertreten - in Bildungsdefiziten, Sozialhilfeabhängigkeit, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Die steigende Gewaltkriminalität beschäftigt Politik und Bevölkerung stark, der Anteil der ausländischen Täter bei 60 Prozent.
Der Asylbereich akzentuiert die Problematik: Junge Männer aus dem Mittleren Osten und dem Maghreb sind in der Kriminalstatistik stark überrepräsentiert. Ihre Schutzwürdigkeit gemäss Asylgesetz liegt nahe bei null. Insgesamt wurden im Januar 2026 von allen Antragstellerinnen und -stellern 42 Prozent als schutzwürdig eingestuft, 58 Prozent abgelehnt. Unser Asylwesen beschäftigt sich mehrheitlich mit sogenannten Abenteuermigranten, 13'000 pro Jahr. Der schleppende Vollzug von Wegweisungen ist ein wesentlicher Pull-Faktor.
Im Kontext zur übergeordneten Migrationsdebatte sind diese Fakten Gift. Sie überlagern den Diskurs zur 10-Millionen-Schweiz und führen zu einer gefährlichen Vermischung der Themen. Damit nüchtern diskutiert und im langfristigen Landesinteresse gehandelt wird, müssen wir auf die Praktiker hören und das Haus in Ordnung bringen.
Das heisst: Das kafkaeske Asylwesen muss wieder ganz auf die Schutzbedürftigen ausgerichtet und deshalb von Fehlanreizen und absurden Selbstbehinderungen befreit werden. Der Vollzug der Ausschaffung liegt heute bei den Kantonen; diese dürfen aber keine Handydaten auswerten. Mit Obstruktion kann der Vollzug in die Länge gezogen werden.
Dieser Leerlauf muss gestoppt werden: Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern und junge Männer aus Ländern mit minimalsten Anerkennungsquoten, wie zum Beispiel Algerien, sind nach einem Kurz-Verfahren in neu zu schaffende Ausreisezentren zu leiten. Bei Regelverstössen sollen sie eingegrenzt, im Wiederholungsfall unter Hausarrest gestellt werden.
Der Bund soll diese Zentren führen und die Ausschaffung vollziehen. Dabei soll die gesetzliche Mitwirkungspflicht konsequent eingefordert und die Handys von den Forensikern ausgewertet werden. So sinkt die Attraktivität der Schweiz für Glücksritter und Vagabunden; für Schutzbedürftige bleibt mehr Kapazität für Unterstützung und rasche Integration.
Damit kann die Debatte über die eigentlichen Meta-Themen, die Zuwanderung und Demografie, geführt werden. Die Immigration gleicht nämlich lediglich den Mangel an Nachwuchs aus, die Schweiz wächst bei den über 65-Jährigen. Geburtenrückgang und zunehmende Lebenserwartung prägen die Entwicklung.
Statt über abstrakte Maximalwerte sollte über bessere Bildung, die Renaissance der Integrationspolitik und die Aktivierung der Arbeitswilligen geredet werden. Allein bei den Frauen und Senioren liegt ein Potenzial von 170‘000 fitten Arbeitskräften brach. 57 Prozent der 65-Jährigen möchten weiter arbeiten, wenn es sich denn lohnen würde. Das ist (noch) nicht der Fall, Steuern und Abgaben sind zu hoch, für Familien fehlen Betreuungsplätze.
Bundesbern: An die Arbeit!
* Thomas Kessler war Integrationsbeauftragter des Kantons Basel-Stadt . Als solcher entwickelte er Strategien, die später auf nationaler Ebene übernommen wurden. Seit 2017 ist er als Projektentwickler und Berater für Stadtentwicklung, Migration und Sicherheit tätig.
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