EU-Verträge sorgen für Zuwanderung in den Schweizer Sozialstaat |
Die geplante Schutzklausel gegen übermässigen Migrationsdruck ist wirkungslos, sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi im Gastbeitrag.
FDP-Nationalrat Simon Michel will die Schweiz per Vertrag an die EU binden. Er wirft der SVP vor, wir würden beim Thema Zuwanderung «Fehlinformationen» verbreiten. Simon Michel stützt sich dabei auf Sekundärquellen mit Interpretationen und Wunschvorstellungen der Bundesverwaltung. Er sollte besser das EU-Vertragspaket (2228 Seiten!) lesen. Eine Replik Punkt für Punkt.
Thomas Aeschi ist Nationalrat und Fraktionspräsident der SVP.
Inhaltsverzeichnis
Nationalrat Simon Michel sagt Nein: Die Zuwanderung in die Schweiz bleibe «arbeitsmarktorientiert». Er verschweigt dabei drei wesentliche Punkte: Schon heute kommt jede vierte Person aus der EU aufgrund des Familiennachzugs. Die EU versteht unter «Erwerbstätigkeit» nicht eine Vollzeitstelle mit einem Einkommen, das die Lebenshaltungskosten deckt. Es genügt auch eine Teilzeit-Stelle mit 12 bis 15 Wochenstunden. Gemäss EU gilt Arbeitslosigkeit, ergänzende Sozialhilfe und........