Merz und die Syrer: Die Äusserung des Kanzlers hilft vor allem der AfD |
Merz und die Syrer: Die Äusserung des Kanzlers hilft vor allem der AfD
Von Hansjörg Friedrich Müller, Berlin
80 Prozent aller Syrer, die in Deutschland lebten, sollten das Land verlassen, hat Kanzler Merz diese Woche gefordert. Damit hat er sich keinen Gefallen getan – doch grundsätzlich ist sein Ziel richtig.
Der syrische Präsident al-Scharaa (links) und der deutsche Kanzler Merz am Montag im Berliner Kanzleramt.
Wieder einmal hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz durch eine unbedachte Äusserung für Aufregung gesorgt: 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer, so sagte er am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, sollten die Bundesrepublik in den nächsten drei Jahren verlassen. Das wären ungefähr 800’000 Personen.
Einen Tag später relativierte der Kanzler: Er habe eine Zahl aufgenommen, die sein syrischer Gast zuvor genannt habe. Diese stamme von Merz, widersprach al-Scharaa kurz darauf in London. Sie sei wohl ein wenig übertrieben. Schliesslich versuchte der deutsche Regierungssprecher, die Gemüter zu beruhigen: «Eine signifikant hohe Zahl von Flüchtlingen soll die Chance zur Rückkehr erhalten.» Wie viele genau, sei nicht so wichtig.
Merz hat sich keinen Gefallen getan: Er hat hohe Erwartungen geweckt, an denen man ihn und seine Regierung messen wird; vor allem die AfD dürfte ihm die Zahl noch unter die Nase reiben. Bereits heisst es aus syrischen Regierungskreisen, man werde die eigenen Landsleute nur dann wieder aufnehmen, wenn Deutschland beim Wiederaufbau helfe. Damaskus will sich die Rücknahme also von Berlin bezahlen lassen.
Dennoch hat Merz grundsätzlich recht, wenn er als Ziel ausgibt, dass eine Mehrheit der Syrer nicht dauerhaft in Deutschland bleiben sollte. Die Bundesrepublik hat nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs fast eine Million Menschen von dort aufgenommen.
Merz’ deutsche Kritiker weisen nun darauf hin, Deutschland brauche syrische Arbeitskräfte. Tatsächlich arbeiten 320’000 Syrer in der Bundesrepublik; 266’000 zahlen Sozialbeiträge. Dies bedeutet allerdings auch, dass nicht einmal jeder zweite Syrer im erwerbsfähigen Alter einer regulären Beschäftigung nachgeht.
«Seien wir ehrlich: Ein Syrer, der hier in Göttingen vom Bürgergeld lebt, wäre in seiner Heimat sehr viel ärmer», sagte der syrischstämmige Politologe Bassam Tibi Anfang 2025 im Gespräch mit dieser Zeitung . Damit berührte er den Kern des Problems. Wer von staatlichen Transferleistungen lebt oder straffällig geworden ist, sollte ausgeschafft werden, sofern ihm in seiner Heimat keine Gefahr droht. Für diejenigen, die als Arbeitskräfte gebraucht werden, sollte Deutschland pragmatische Lösungen finden.
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Alternative für Deutschland
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