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Europa hat Russland nicht ernsthaft etwas anzubieten

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25.06.2019

Nach mehr als fünf Jahren ist in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder eine russische Delegation vertreten. Die russischen Abgeordneten hatten den Europarat boykottiert, seit ihnen im April 2014 als Sanktionsmassnahme nach der Krim-Annexion die Stimmrechte entzogen worden waren. Die Rückkehr in den Europarat ist in erster Linie ein Erfolg für Russland. Denn die Sanktion wurde ohne jegliche Konzession durch Moskau widerrufen. Die Krim betrachtet Russland nach wie vor als sein Territorium, obwohl die Umstände der Angliederung der ukrainischen Halbinsel mehr als fragwürdig sind.

Die Massnahmen gegen Russland waren gerechtfertigt. Es ist ein gewaltiger Tabubruch im Europa des 21. Jahrhunderts, wenn Grenzen von Staaten gewaltsam verschoben und Gebiete im Handstreich einverleibt werden. Im Osten der Ukraine herrscht seither Krieg. Ein Krieg, in dem Russland kräftig mitmischt.

«Befürworter des Entscheids, die Sanktionen gegen Russland einzustellen, argumentierten auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.»

Noch........

© Luzerner Zeitung