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Zur Abstimmung über die Luzerner Aufgaben- und Finanzreform: Vorteile für die Mehrheit überwiegen

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09.05.2019

Wer zahlt, befiehlt? Dieser Grundsatz gilt im Kanton Luzern längst nicht in allen Bereichen. Der Kanton gibt zum Beispiel bei der Volksschule den Ton an, beteiligt sich aber nur zu einem Viertel an den Kosten. Der Rest bleibt an den Gemeinden hängen. Ähnliches gilt bei den Gewässern: Für den Wasserbau (etwa Hochwasserschutzmassnahmen) ist der Kanton verantwortlich, für den Gewässerunterhalt sind es die Gemeinden. Doch diese bezahlen nicht nur den Unterhalt, sondern leisten auch einen Beitrag an den Wasserbau.

Die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 schafft faire Verhältnisse. Der Kanton soll sich neu zu 50 Prozent an den Volksschulkosten beteiligen. Und bei den Gewässern sollen die Gemeinden nur noch für den Unterhalt zur Kasse gebeten werden – und auch nur dann, wenn es sich um kleinere öffentliche Gewässer handelt. Für die Kosten aller anderen Aufgaben kommt primär der Kanton auf.

Der Kanton wird also in zentralen Bereichen stärker in die finanzielle Pflicht genommen. Doch diese wiegt schwer: rund........

© Luzerner Zeitung