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Das nächste Covid-19-Gesetz

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13.07.2020

Normalerweise würde sich mit Beginn der Sommerferien auch das Parlament - in der Regel bis Anfang Oktober - in den Urlaub verabschieden. Im turbulenten Pandemie-Jahr 2020 geht die „Chamber“ allerdings in Verlängerung und wird auch noch kommende Woche tagen. Für diese Woche sind derweil zwei Plenarsitzungen im „Cercle“ angesetzt. Die wichtigste findet am Donnerstagnachmittag statt. Denn dann geht es um das Nachfolgegesetz der beiden Gesetze mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die den Notstand abgelöst haben und am 24. Juli auslaufen. Zentral in dieser Diskussion ist erneut die Frage ob und inwieweit der Staat in die Privatsphäre eingreifen kann und darf.

In Debatten und Stellungnahmen in den letzten Wochen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die nunmehr wieder steigende Zahl an Covid-19-Infektionen durch Ansteckungen bei privaten Events angefeuert werde. Die Regierung sieht deshalb einen Bedarf, die Empfehlungen für die Hygienemaßnahmen für Zusammenkünfte von mehr als 20 Personen – Sitzplätze mit Sicherheitsdistanz, ansonsten........

© Lëtzebuerger Journal