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Wir brauchen revolutionäre Abgeordnete im Parlament – wie in Argentinien

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22.09.2021

Zu den Wahlen an diesem Sonntag dominiert in der Linken die Tendenz für das “geringere Übel” zu stimmen – ein revolutionäres Programm für die Wahlen aufzustellen, sei doch unrealistisch. In Argentinien zeigt allerdings die Front der Linken (FIT) das Gegenteil auf – ein Beispiel, auf das sich auch die Linke hierzulande besinnen sollte.

Während Deutschland über mögliche Koalitionsoptionen debattiert, läuft in linken und antikapitalistischen Kreisen eine wichtige Diskussion über die Wahlen. Große Teile der Linken unterstützen die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung nach den Wahlen, in der Hoffnung, dadurch eine CDU-geführte Regierung und noch größere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu verhindern.

Viele hoffen auch auf die Umsetzung bestimmter Wahlversprechen von RRG, die konkrete Verbesserungen für die Lebensgrundlage der Arbeiter:innenklasse bedeuten könnten: die Erhöhung des Mindestlohns, eine Grundrente, Kindergrundsicherung sowie eine bessere Klimapolitik.

Es kann kaum überraschen, dass SPD, Grüne und Linkspartei vor den Wahlen viele Versprechen für Verbesserungen machen. Doch werden Sie diese tatsächlich umsetzen? SPD und Grüne haben sogar als rot-grüne Bundesregierung Anfang der 2000er Jahre den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen und Hartz IV eingeführt, wodurch Millionen von Menschen zur Altersarmut verdammt wurden. Und auch die Linkspartei ist in Landesregierungen wie in Berlin, Bremen und Thüringen mit dafür verantwortlich, Krankenhausprivatisierungen mitzuverwalten, Abschiebungen fortzusetzen und die Polizei auszubauen.

Warum nun der vorgebliche Sinneswandel? Der Grund ist weniger, dass sie zur „Vernunft“ gekommen sind, sondern viel mehr, dass die Sektoren der Arbeiter:innenklasse und der Jugend nach (und während) einer tiefen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise einen Druck auf diese Parteien, auf ihre aktuellen Führungen ausüben, sodass sie sich gezwungen sehen, trotz ihrer aktuellen und bisherigen Politik große Versprechen zu machen. Dieser Druck wurde durch große Streikbewegungen im öffentlichen Sektor, in Krankenhäusern, aber auch im Kampf gegen Entlassungen im Metallsektor nur verstärkt.

Warum wir diesen Versprechen kein Vertrauen schenken können und gegen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei kämpfen müssen, warum eine Stimme für die rot-rot-grünen Parteien keine Stimme gegen rechts ist und was für ein Programm die Arbeiter:innenklasse und Jugend heute angesichts der Krise braucht, haben wir versucht, in den verlinkten Artikeln darzulegen.

Eine Absage an Rot-rot-grün und an die Strategie der Linkspartei, soziale Kämpfe in das Parlament zu kanalisieren und somit in das Regime zu integrieren, ist jedoch keinerlei Absage an eine Arbeit im bürgerlichen Parlament an sich. Im Gegenteil vertreten wir die Ansicht, dass wir im Bundestag und in allen Parlamenten auf allen Ebenen revolutionäre Abgeordnete brauchen, die ein Sprachrohr........

© Klasse Gegen Klasse


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