Sollte das Selbstbestimmungsrecht für Israelis Teil eines revolutionären Programms sein? |
Sollte das Selbstbestimmungsrecht für Israelis Teil eines revolutionären Programms sein?
Die Frage des Selbstbestimmungsrechts ist seit jeher kontrovers diskutiert. Oft wird die bürgerliche Vorstellung des Völkerrechts mit dem Selbstbestimmugnsrecht als Teil eines revolutionören Programms nach Lenin vermischt. Der nachfolgende Artikel differenziert zwischen diesen beiden Konzepten und formuliert Selbstbestimmung als Teil eines revolutionären Programms für Palästina in Abgrenzung zu in der Linken bestehenden falschen Konzeptionen.
Seit dem Beginn des Genozids in Palästina ist die Frage nach der Befreiung des palästinensischen Volkes von der Unterdrückung durch den Zionismus akuter denn je. Konsequenterweise fordern viele Linke das Recht der Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung ein. Nach dem Prinzip „gleiche Rechte für alle“ fordern viele auch ein Selbstbestimmungsrecht für Israelis. Der Parteivorstand der Linkspartei verbindet dies sogar mit einem Loblied auf den Zionismus und wie dieser die Selbstbestimmung von Jüdinnen:Juden im Allgemeinen garantiere.
Für welches Selbstbestimmungsrecht stehen wir ein?
Um die Frage des Selbstbestimmungsrechts für Israelis programmatisch einordnen zu können, ist es zunächst notwendig zu definieren, was Selbstbestimmungsrecht überhaupt bedeutet. Darunter gibt es nämlich verschiedene Auffassungen.
Das heutige Völkerrecht ist entstanden als ein globaler Klassenkompromiss zwischen dem imperialistischen Westen und der stalinistischen Sowjetunion. Deshalb hat es durchweg einen widersprüchlichen Charakter. Das Selbstbestimmungsrecht im bürgerlichen Sinne ist im Völkerrecht im Artikel 1 der UN-Charta verankert und besagt, dass alle Völker das Recht haben, frei über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst zu gestalten. Unterschieden wird zwischen dem äußeren Selbstbestimmungsrecht (Recht auf staatliche Unabhängigkeit, etwa bei Dekolonisierung) und dem inneren Selbstbestimmungsrecht (Recht auf politische Teilhabe und Autonomie innerhalb eines bestehenden Staates). Es hat in diesem Sinne einen fortschrittlichen Aspekt des theoretischen Rechts auf Staatsgründung und Sezession unterdrückter Völker. Praktisch braucht es jedoch zur Durchsetzung von Recht materielle Gewalt, was für die fortschrittlichen Aspekte des Völkerrechts die Sowjetunion als Gegenpol zum imperialistischen Westen war. Selbst die fortschrittlichsten Aspekte des Völkerrechts gehen jedoch nicht über eine bürgerliche Logik hinaus. Es ist die Logik einer Welt von Nationalstaaten, die konserviert werden soll und in denen allenfalls theoretisch unterdrückten Völkern zu einem eigenen Nationalstaat verholfen werden soll. Denn praktisch kann es in einem imperialistischen Weltsystem keine unabhängigen, „freien“ Nationen geben. Entweder sind sie unterdrückt oder nehmen an der Unterdrückung anderer Nationen teil.
Lenin verstand das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, konkret das Recht auf staatliche Lostrennung, als eine demokratische Forderung, die das Proletariat grundsätzlich unterstützen muss, ohne sie mit der Frage zu verwechseln, ob eine Lostrennung in jedem Einzelfall auch wünschenswert sei. Für ihn war die Unterdrückung von Nationen ein Werkzeug der herrschenden Klassen, das die Arbeiterklasse sowohl der unterdrückenden als auch der unterdrückten Nation spaltet. Die Arbeiter der Unterdrückernation werden durch Chauvinismus an „ihre“ Bourgeoisie gebunden, während die Arbeiter der unterdrückten Nation durch nationalen Groll daran gehindert werden, den Klassenkampf in den Vordergrund zu stellen. Nur wenn das Proletariat der großen Nation das Recht auf Lostrennung vorbehaltlos anerkennt, kann das gegenseitige Misstrauen überwunden und eine freiwillige, internationalistische Einheit hergestellt werden.
Der Kernidee liegt zugrunde, dass demokratische Aufgaben, worunter die nationale Befreiung unterdrückter Nationen zentralerweise fällt, in der Epoche des Imperialismus von der Bourgeoisie nicht mehr konsequent gelöst werden können. Die nationale Bourgeoisie unterdrückter Länder ist zu schwach und zu abhängig vom Imperialismus, um eine wirkliche Unabhängigkeit durchzusetzen. Gleichzeitig fürchtet sie die eigene Arbeiter:innenklasse. Dementsprechend kann die demokratische Forderung nach Selbstbestimmung ihre konsequente Verwirklichung nur unter der Führung des Proletariats finden, das die demokratische Revolution in eine sozialistische überleitet. Das Selbstbestimmungsrecht wird so zu einem Hebel, der die Massen der unterdrückten Nationen in den Strom der internationalen sozialistischen Bewegung zieht, statt sie dem bürgerlichen Nationalismus zu überlassen.
Deshalb ist das Selbstbestimmungsrecht keine bloß „nationale“, sondern eine zutiefst demokratische Frage:. Wer sie ignoriert oder relativiert, akzeptiert implizit bestehende imperialistische Machtverhältnisse und untergräbt die Fähigkeit der Arbeiterklasse, sich als konsequenteste Kraft der Demokratie zu präsentieren und damit die sozialistische Umwälzung anzuführen.
Konsequenterweise besteht deshalb im Leninismus kein grundsätzlich juristisch verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung wie im Völkerrecht, sondern nur das Recht auf Selbstbestimmung unterdrückter Nationen wird aufgeworfen aus den vorher geschilderten Gründen.
Im leninistischen Rahmen gilt eine Nation dann als unterdrückt, wenn sie von einer äußeren Macht kolonisiert, ihrer Selbstbestimmung beraubt und ökonomisch ausgebeutet wird. Auf Israel trifft das Gegenteil zu. Der zionistische Staat wurde mit aktiver Unterstützung der imperialistischen Großmächte, zunächst Großbritanniens, dann der USA, als Siedlerkolonialprojekt gegründet und fungiert seither als deren militärische und politische Exklave im Nahen Osten. Seine Existenz beruht auf der Nakba, der gewaltsamen Vertreibung von 750.000 Palästinenser:innen, und reproduziert sich durch den laufenden Genozid in Gaza, fortgesetzte Landenteignung und ein Apartheidsystem gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Israel ist verlängerter Arm imperialistischer Unterdrückung in Westasien.
Stalinismus und nationale Selbstbestimmung
Die Unterstützung des zionistischen Projekts hat sich jedoch........