„Wenn selbst an Unis wissenschaftlich fundierte Veranstaltungen verboten werden, steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland schlecht.“ |
„Wenn selbst an Unis wissenschaftlich fundierte Veranstaltungen verboten werden, steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland schlecht.“
Interview mit dem SDS Bochum über das Verbot ihrer Veranstaltung im Rahmen der Israeli Apartheid Week und ihre Sicht auf die Palästinasolidarität in Deutschland.
Euch wurde die Genehmigung für euer Event zur Israeli Apartheid Week von der Hochschulleitung entzogen. Was hattet ihr geplant?
Geplant waren zum Semesterstart in der Woche vom 20.-24. April an der Ruhr-Universität Bochum wissenschaftlich fundierte Vorträge, die über das israelische Apartheid-System, die Komplizenschaft von Hochschulen, der andauernden Nakba sowie den Widerstand der Palästinenser*innen aufklären sollten. Außerdem war eine Filmvorführung geplant, um zu zeigen, wie Kinder, die Krieg überlebt haben, mit Traumata umgehen und einen interaktiven Workshop, der Ohnmachtsgefühle in konkrete Handlungsfähigkeit umwandeln sollte.
Unsere Veranstaltungen waren Teil der “Israeli Apartheid Week” (IAW), welche den Auftakt der Academic Boycott Campaign Deutschland (ABC DE) bildete. Bundesweit wurden auch an anderen Universitäten Veranstaltungen organisiert. Vielerorts kam es, wie auch bei uns in Bochum, zu Repressionen durch die Universitätsleitung. Unsere Veranstaltungen wurden zunächst genehmigt, dann zog das Rektorat die Erlaubnis jedoch wenige Tage vor Beginn der Woche zurück und untersagte die Durchführung am Campus.
Warum denkt ihr wurde euch die Genehmigung entzogen?
Explizit bezieht sich die Hochschulleitung in ihrer Begründung auf eine vermeintliche “Gefährdung des Hochschulfriedens”. Die kritische Auseinandersetzung mit Israel sei wohl prinzipiell am Campus willkommen, die Hochschulleitung weigert sich jedoch, Veranstaltungen stattfinden zu lassen, welche in die “Boycott, Divest, Sanction” (BDS) Kampagne eingebettet sind. BDS wurde in diesem Zuge pauschal als extremistisch diskreditiert und es wurde die abstrakte Sorge geäußert, der reine Bezug zu BDS stelle eine “Bedrohung für die Sicherheit” dar. Konkrete Anhaltspunkte gab es für diese Einschätzung nicht.
Die Universitätsleitung behauptet des Weiteren, Boykottaufrufe seien mit dem Auftrag einer Universität nicht vereinbar. Dieser Vorwand ist nicht nur falsch, er bildet ohnehin keine ausreichende Grundlage, um diesen Diskurs am Campus zu verbieten. Boykottaufrufe – explizit im Rahmen von BDS – sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, was auf EU-Ebene von einem Gericht bestätigt wurde (§15271/16). Auch in Deutschland gibt es mehrere Gerichtsurteile, welche die Untersagung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen mit BDS-Bezug als unzulässig erklären.
Darüber hinaus sollten sich Universitäten in Deutschland ihrer historischen Verantwortung gerecht werden, indem sie Verbrechen wie Apartheid und Genozid nicht legitimieren und nicht länger zu deren Aufrechterhaltung beitragen. Boykotte sind eine legitime, gewaltfreie Form der Nicht-Unterstützung dieser Verbrechen und damit unabdingbar, um diesen Verbrechen entgegenzutreten und Komplizenschaft nicht unter dem Deckmantel des wissenschaftlichen Austauschs zu normalisieren.
Die Vorstellung, Boykottaufrufe wären nicht mit der Aufgabe einer Universität vereinbar, missversteht also fundamental die Rolle der eigenen Institution – aber auch die Rolle israelischer Institutionen. Es ist nämlich ein........