Aktuell kämpfen Zehntausende Arbeiter:innen der deutschen Seehäfen wie in Bremen oder Hamburg für eine Lohnerhöhung. Ab Juni sind Streiks zu erwarten. Die Hafenarbeiter:innen haben die Macht, Waffenlieferungen nach Israel und überall zu stoppen.
Während Israels Offensive gegen Rafah weitergeht, sehen wir, wie ohnmächtig internationale Institutionen der Vereinten Nationen (UN) wie der Internationale Gerichtshof (IGH) gegenüber dem laufenden Genozid in Gaza sind. Ebenfalls sind sie ohnmächtig, wenn es um die Blockade der Waffenlieferungen nach Israel geht. Selbst wenn entsprechende juristische Entscheidungen getroffen werden, verfolgen imperialistische Regierungen wie die USA oder Deutschland entgegen dieser Entscheidungen weiterhin ihre eigenen Interessen.
Welche Kraft könnte dennoch die Waffenlieferungen stoppen, wenn sie sich organisiert? In Katalonien, Italien und Indien haben gewerkschaftlich organisierte Arbeiter:innen angekündigt, keine Waffen nach Israel zu be- und entladen. Auch in vergangenen Jahren fanden in den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Südafrika, Belgien und Tunesien Aktionen der Hafenarbeiter:innen gegen Waffenlieferungen in Israel statt, deren Rollen in einem Interview für Jacobin gut dargestellt werden.
Aktuell laufen in norddeutschen Seehäfen Tarifverhandlungen zwischen Hafenarbeiter:innen, die bei ver.di organisiert sind, und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) statt. Tausende Hafenarbeiter:innen, vor allem aus Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven fordern drei Euro mehr Lohn und Anhebung der Schichtzuschläge. Die erste Verhandlungsrunde am 14. Mai lief ohne ein Angebot der Arbeitgeber aus. Verhandlungen werden vom 5. bis 6. Juni fortgesetzt. Hafenarbeiter:innen könnten ab dem 1. Juni ihre Arbeit niederlegen und durch unbefristete Streiks die volle Durchsetzung ihrer Forderungen erzwingen.
An diesen Streiktagen werden de facto jegliche Waffenlieferungen, unter anderem nach Israel, blockiert sein. Sie sind ein wichtiger Ansatzpunkt für die Palästina-Bewegung in Deutschland, um für die Blockade von Waffenlieferungen an Israel zu kämpfen.
Deutschland ist der zweitgrößte Waffenexporteur von Israel. 2023 kamen ca. 47 Prozent aller Waffenimporte im Umfang von 326,5 Millionen Euro aus Deutschland. Die Kampagne “Stop Arming Israel”, die ihre Daten vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) und der Forensis holt, berichtet zudem, dass 75 Prozent dieser Lieferungen zwischen Oktober und Dezember 2023 getätigt worden sind. Unter den 16 in Deutschland registrierten Unternehmen,........