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Bundesparteitag der Linkspartei: Alles bleibt, wie es ist

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27.06.2022

Der Krisenparteitag sollte den Aufbruch verkünden, mit dem DIE LINKE aus dem Weg in die Bedeutungslosigkeit hinaus kommen wollte. Doch sowohl die Wahl von Wissler und Schirdewan zum neuen Parteivorsitz als auch die inhaltliche Ausrichtung des Parteitags zeigten: Es geht so weiter wie bisher.

Junge Frauen und queere Personen stehen auf, sprechen als Betroffene sexualisierter Gewalt und fordern, dass ihnen endlich zugehört wird: keine einmalige Situation beim Bundesparteitag von DIE LINKE, der dieses Wochenende in Erfurt stattfand. Es war der erste Parteitag seit Beginn der Coronapandemie, der in Präsenz stattfand – der erste für Janine Wissler als Vorsitzende. Ihre Rede am Freitag wurde mit tosendem Applaus begleitet, obwohl sie inhaltlich kaum etwas neues sagte. Viel wurde während des Parteitags die Phrase des Aufbruchs wiederholt, die Linkspartei müsse endlich wieder einig auftreten.

Die Abgrenzung zum Wagenknecht-Flügel war immer wieder hörbar, auch wenn die krankheitsbedingt abwesende Sahra Wagenknecht nie namentlich adressiert wurde. Die Plattform Sozialistische Linke versuchte zwar mehrfach, Anträge durchzubringen, die eine stärker russlandfreundliche Linie hatten. Doch die Parteimehrheit bleibt auf der Linie des Parteivorstands und seiner Anbiederung an die NATO Auch die Kandidatin der Wagenknecht-Bartsch-Koalition für den Parteivorstand, Heidi Reichinnek, musste sich Wissler geschlagen geben, jedoch erhielt sie circa 35 Prozent der Delegiertenstimmen. Wissler wurde so mit nur 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt – bei ihrer ersten Kandidatur Anfang 2021 erhielt sie noch über 80 Prozent. Ihr neuer Co-Vorsitzender Martin Schirdewan sitzt für DIE LINKE im Europaparlament und steht somit auch eher für ein Weiter so als für den groß angekündigten Neuanfang. Die alt-neue Machtarithmetik im Parteivorstand steht jedoch angesichts der zum Teil........

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