Für eine große internationale Bewegung gegen den imperialistischen Krieg im Iran! Für die Niederlage der USA und Israels!

Strömung Permanente Revolution

Erklärung der Strömung Permanente Revolution für die Vierte Internationale, March to Socialism (Südkorea), der Roten Strömung – Vierte Internationale (Spanischer Staat), Rouge (Belgien) und What Is To Be Done? (Kanada).

Der imperialistische Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran geht bereits in die vierte Woche. Es handelt sich dabei um die größte US-Offensive im Nahen Osten seit einem Vierteljahrhundert. Doch während der Ölpreis steigt und die Hindernisse für den globalen Handel zunehmen, bleiben die Ziele von Donald Trump unklar. Die Sperrung der Straße von Hormus, durch die 20 Prozent des internationalen Ölhandels fließen, hat die schlimmste Energiekrise seit dem Ölembargo von 1973 ausgelöst. Die militärischen Angriffe auf Öltanker und die Lähmung des Seeverkehrs im Golf wirken sich negativ auf die Weltwirtschaft aus, treiben die Inflation in die Höhe und lassen den Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel steigen, wodurch die Gefahr einer Stagflation noch deutlicher wird.

Trump scheint dieses neue imperialistische Abenteuer mit der simplen Annahme begonnen zu haben, dass ein verheerender Militärschlag der USA und Israels zum raschen Sturz des iranischen Regimes und dessen Ersetzung durch eine Führung führen würde, die bereit ist, sich den USA zu unterwerfen (wie in Venezuela mit Delcy Rodríguez). Er strebte eine Operation an, bei der – anders als im Irakkrieg – keine Bodentruppen entsandt werden müssten.

Trump hat nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Nach der spektakulären Inszenierung der ersten Bombardements war das Ergebnis weder ein Regimewechsel noch die Errichtung einer kollaborierenden Führung nach venezolanischem Vorbild. Trotz der militärischen Überlegenheit des Bündnisses zwischen den USA und Israel und trotz bedeutender taktischer Siege reichten diese allein nicht aus, um die Kapitulation oder den Zusammenbruch des iranischen Regimes zu erzwingen – auch wenn mit der Ermordung von Ali Larijani, dem iranischen Generalsekretär des Rates für nationale Sicherheit, Risiken innerer Spaltungen und Unsicherheiten hinsichtlich der Reaktion des Regimes bestehen.

Mojtaba Khamenei steht nach der Ermordung von Ali Khamenei nun an der Spitze des theokratischen Regimes und vertritt eine unbeugsame Haltung gegenüber Washington. Das Oberkommando der iranischen Revolutionsgarde und der Streitkräfte hat schwere Schläge erlitten, ist aber nicht zusammengebrochen. Teheran reagiert weiterhin militärisch. Sein Ziel ist es, die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Kosten für die Angreifer so weit zu erhöhen, dass diese schließlich beschließen, es sei besser, nachzugeben und eine Verhandlungslösung anzustreben. Deshalb setzt der Iran die Verteidigungssysteme der Gegner unter Druck und bombardiert US-Botschaften sowie Verbündete Trumps am Persischen Golf, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und deren Ölhafen Fujairah – als Vergeltung für den US-Angriff auf die Insel Kharg, eine wichtige Energieinfrastruktur des Iran.

Wirtschaftlich nimmt der Druck zu. Es gibt keine Aussicht auf eine Rückkehr zum regulären Ölhandel und die Gasversorgung Europas ist in Gefahr. Die Idee, Öltanker militärisch zu eskortieren, ist kaum mehr als eine Fantasie: Jede Fahrt wäre teurer als die eskortierte Ladung selbst. Tatsächlich haben sich die Länder, die Trump dazu aufgerufen hatte, Kriegsschiffe zu entsenden (Frankreich, Großbritannien, Südkorea, Japan), um die Öffnung der Straße von Hormus zu erzwingen, bisher geweigert, dies zu tun, oder vermeiden es, klare Antworten zu geben.

Es gibt viele Widersprüche, die das imperialistische Zweiparteiensystem der Vereinigten Staaten, insbesondere die Trump-Regierung, inmitten dieser imperialistischen Militäroffensive durchziehen, die eher den hegemonialen Niedergang der USA als ihre Stärke verdeutlichen. Innerhalb der USA wächst die Unbeliebtheit des Krieges, der die Staatskasse täglich exorbitante 1 Milliarde Dollar kostet. Nationale Persönlichkeiten der trumpistischen Rechten wie Tucker Carlson, Marjorie Taylor Greene und der Podcaster Joe Rogan lehnen den Krieg ab und vertiefen damit die Risse in der MAGA-Bewegung. Einer der auffälligsten Ausdrucksformen dieser Krise ist der kürzliche Rücktritt von Joe Kent, dem Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung. Dieser argumentierte: „Es ist klar, dass wir diesen Krieg aufgrund des Drucks Israels und seiner mächtigen ‚Lobby‘ in den Vereinigten Staaten begonnen haben.“ In einer Umfrage von NBC News lehnen 54 Prozent der Bevölkerung die Offensive gegen den Iran ab, was den zunehmenden Rückgang der Zustimmungswerte in den Wahlumfragen für Trump widerspiegelt, der versucht, die negativen Auswirkungen auf die Zwischenwahlen im November einzudämmen.

Darüber hinaus ist eines der Hauptprobleme Trumps das Bündnis mit Israel. Als Fortsetzung des Völkermords und der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk hat Netanjahu das Ziel, die Islamische Republik zu beseitigen und den Iran in einen Bürgerkrieg zu stürzen, der zu politischer, religiöser, ethnischer und territorialer Zersplitterung führt, nach dem Vorbild von Syrien oder Libyen. Er kann nur durch die Strategie des „permanenten Krieges“ in Westasien überleben, wie die Bombardements gegen den Libanon zeigen. Auf der anderen Seite kann Trump sich nicht leisten, die USA in einen weiteren „ewigen Krieg“ zu stürzen, der Mittel und Ressourcen verschlingt und ihn von der strategischen Priorität ablenkt, China im asiatisch-pazifischen Raum in Schach zu halten. Das ist der Grund für seine widersprüchlichen Äußerungen. Mal behauptet er, der Krieg könne vier oder sechs Wochen dauern, mal versichert er, er stehe kurz vor dem Ende, ohne jedoch zu präzisieren, wann und wie. Die Kluft zwischen den strategischen Interessen des US-Imperialismus und denen Israels scheint sich zu vergrößern, ohne dass eine einfache Lösung in Sicht wäre.

Angesichts dieser Lage ist es dringend notwendig, eine weltweite Bewegung gegen den imperialistischen Krieg und für die politische und militärische Niederlage der USA und Israels im Iran aufzubauen. Die antiimperialistische, sozialistische und revolutionäre Linke muss bedingungslos für die Niederlage der USA und Israels (sowie der sie unterstützenden europäischen Mächte) eintreten, das heißt, sich eindeutig auf die Seite der unterdrückten Nation gegen die unterdrückende Nation stellen. Ebenso ist es notwendig, der militärischen Offensive des Zionismus gegen den Libanon ein sofortiges Ende zu setzen. Der Kampf gegen die Pläne zur regionalen Neuordnung durch den zionistischen Terrorismus ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für die Niederlage Trumps und Netanjahus in ihrer Offensive gegen den Iran.

Daher liegen alle Positionen innerhalb der Linken falsch, die die Angreifer USA und Israel mit dem iranischen Regime auf eine Stufe stellen. Marxist:innen sind verpflichtet, sich auf die Seite der unterdrückten Nation zu stellen, unabhängig von dem reaktionären Charakter des Regimes. Wenn die USA und Israel siegen und ihre Ziele durchsetzen können, werden sich die Bedingungen des antiimperialistischen und antikolonialen Kampfes nicht nur im Iran, sondern weltweit verschlechtern, vor allem in Westasien. Es hätte katastrophale Auswirkungen auf den Kampf um die Befreiung des palästinensischen Volkes. Im Libanon würden Netanjahus expansionistische Bestrebungen die Zerstörung des Landes weiter vorantreiben.

In Lateinamerika würde ein solcher Ausgang zu gewaltsameren und interventionistischeren Maßnahmen zur Beherrschung der „westlichen Hemisphäre“ bedeuten: die Verschärfung der neokolonialen Unterwerfung Venezuelas, das sich unter Komplizenschaft des Chavista-Regimes zunehmend zu einem US-Protektorat entwickelt; die wirtschaftliche Blockade, die das kubanische Volk und die verbleibenden Errungenschaften der Revolution von 1959 trifft; sowie die verstärkte Einmischung der Vereinigten Staaten in die politische Lage vieler Länder der Region.

Im Falle einer Niederlage des US-Imperialismus und des Zionismus würden sich im Gegensatz dazu die Bedingungen für den Kampf gegen Militarismus und koloniale Interventionen weltweit verbessern. Aus diesem Grund müssen wir eine große antiimperialistische Antikriegsbewegung aufbauen, die offen für die Niederlage Washingtons und Tel Avivs in ihrem verbrecherischen Krieg eintritt.

Diese Position, die von der Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale, March to Socialism aus Südkorea, der Roten Strömung – Vierte Internationale (Corriente Roja – Cuarta Internacional) aus dem spanischen Staat, von Rouge aus Belgien und von What Is To Be Done? aus Kanada vertreten wird, beruht auf der absoluten Klassenunabhängigkeit gegenüber dem arbeiter:innenfeindlichen, repressiven und reaktionären Regime des Irans. Wir sind der Ansicht, dass Bomben oder Interventionen des Imperialismus und des völkermörderischen Staates Israel keine Emanzipation oder Freiheit für die Arbeiter:innenklasse, die Frauen und das iranische Volk erreichen können.

Das theokratische und ultrakonservative Regime im Iran, das nun von Mojtaba Khamenei angeführt wird, hat sich bereits mehrfach als unerbittlicher Feind der eigenen Bevölkerung erwiesen. Es ist verantwortlich für die Verfolgung von Frauen und Kurd:innen sowie für die Unterdrückung von Arbeiter:innenstreiks. Angesichts des drohenden Krieges schlossen die Theokraten ihre Reihen und besiegelten ihre innere Einheit mit einem Blutbad gegen die Bevölkerung: Sie unterdrückten brutal die Proteste gegen die Wirtschaftskrise, die das Regime im Januar noch in Schach gehalten hatten. Diese Proteste waren eine eindrucksvolle Demonstration der Unzufriedenheit der Bevölkerung – eine Unzufriedenheit, die Trump und Netanjahu erfolglos für ihre Politik des „Regimewechsels“ zu instrumentalisieren versuchten. Dieses Vorgehen hat die Vorbereitung auf den Krieg und den antiimperialistischen Widerstand im Iran systematisch beeinträchtigt. Doch dies ist die Vorgehensweise der theokratischen Diktatur im Iran, die aus der reaktionären Umkehrung der iranischen Revolution von 1979 hervorging – dem organischsten der revolutionären und antiimperialistischen Prozesse in Westasien, der vom schiitischen Klerusapparat brutal unterdrückt wurde.

Zudem gehört zu den Kriegshandlungen des Iran – selbst im Rahmen seines Rechts auf Selbstverteidigung gegen imperialistische Aggression – die Unterdrückung jeder Form von Dissens. Eine verhängnisvolle Methode, die den Kampf gegen die USA und Israel schwächt. Wir verurteilen diese Politik der Unterdrückung und die Stigmatisierung jener Demonstrant:innen als „Feinde“, die gegen die Wirtschaftskrise und das reaktionäre Regime kämpfen.

Aus diesem Grund lehnen wir die „Lagerpolitik“ aus Teilen der Linken ab, die versucht, den legitimen antiimperialistischen Kampf mit der politischen Unterstützung blutrünstiger und reaktionärer Regime oder der sogenannten „multilateralen Mächte“ China und Russland gleichzusetzen. Während des Völkermords an den Palästinenser:innen hat keiner von beiden auch nur einen Finger zur Verteidigung Gazas gerührt. Weder China noch Russland (Putin konzentriert sich weiterhin darauf, den größtmöglichen Profit aus dem Krieg in der Ukraine und nun aus dem Anstieg der Ölpreise durch den Krieg gegen den Iran zu ziehen) haben sich zur Verteidigung ihrer Verbündeten geäußert, abgesehen von den vorhersehbaren Erklärungen zur Verurteilung der US-Aggression und zur Unterstützung des angegriffenen Regimes. Obwohl Chinas strategische Interessen durch den Anstieg der Energiepreise beeinträchtigt werden, hält es sich zurück, um seine Abkommen mit Israel (oder mit den reaktionären Monarchien am Golf, wie Saudi-Arabien) nicht zu gefährden. Die Realität ist, dass sowohl China als auch Russland, weit davon entfernt sind, sich als „fortschrittliche“ Alternativen oder als „kleineres Übel“ angesichts der imperialistischen Katastrophe zu präsentieren. Sie sind kapitalistische Staaten (im Falle Chinas eine kapitalistische Großmacht, für manche Genoss:innen ein aufstrebender Imperialismus), ausgestattet mit zutiefst reaktionären, autoritären und arbeiter:innenfeindlichen Regimes. Sie sind keine Verbündeten im Kampf der Völker der Welt gegen die koloniale und militaristische Barbarei.

Der Kampf gegen die imperialistische Aggression kann nur mit völliger politischer Unabhängigkeit gegenüber allen kapitalistischen Staaten und reaktionären Regimes erfolgen, wie dem im Iran und denen der arabischen Bourgeoisien in Westasien. Aufgrund ihres bürgerlichen und reaktionären Charakters zielt die Kriegsstrategie des iranischen Regimes nicht darauf ab, die Massen der Region – arabische wie nicht-arabische – zur Mobilisierung gegen ihre eigenen Regierungen, politischen Regime und die imperialistische Unterdrückung aufzurufen. Dabei liegt die einzige Möglichkeit eines Sieges gerade in einem Aufstand der unterdrückten Massen der arabischen und muslimischen Welt.

Das Bündnis der Arbeiter:innen, der Frauen, der Jugend, der Bäuer:innen und der unterdrückten Völker (wie der Kurd:innen) der gesamten Region im antiimperialistischen Klassenkampf ist die einzige fortschrittliche Alternative gegen die Offensive der USA und Israels sowie gegen die Versuche der verschiedenen feindlichen Lager, die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu instrumentalisieren.

Trump verschwendet sein politisches Kapital in einem Krieg, der im Inland extrem unbeliebt ist, und erlitt vor allem in Minneapolis eine schwere Niederlage, wo die Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Bevölkerung ihn zwang, bei der von ICE durchgeführten rassistischen Offensive einen Rückzieher zu machen. Solche Bedingungen müssen genutzt werden, damit eine große Antikriegsbewegung unter den Arbeiter:innen und der Bevölkerung der USA entsteht. Die Ablehnung der imperialistischen Aggression muss dabei mit der Forderung nach der militärischen Niederlage von Trump und Netanjahu und einer Verbindung mit der Palästina-Bewegung einhergehen, die 2024 die Jugend und Teile der Arbeiter:innenklasse durchdrungen hat. In den imperialistischen Ländern Europas ist es eine Aufgabe von höchster Priorität, ausgehend von den Kräften, die sich gegen den Völkermord in Gaza stellen und der extremen Rechten entgegentreten, eine große Antikriegsbewegung aufzubauen. Macron, Starmer, Merz und Carney sagen, sie befänden sich nicht im Krieg gegen den Iran, doch Frankreich stellt seine Kriegsschiffe zur Verfügung, England und Deutschland ihre Militärstützpunkte. Im spanischen Staates sagt Sánchez „Nein zum Krieg“, lässt aber zu, dass US-Stützpunkte weiter betrieben werden, die für die Offensive gegen den Iran genutzt werden. Gleichzeitig stocken alle europäischen Staaten ihre Militärhaushalte auf und verstärken ihre kriegstreiberische Rhetorik. Man muss ihnen frontal entgegentreten, so wie es die Hafenarbeiter:innen von Genua und die italienische Arbeiter:innenklasse gemeinsam mit den Student:innen getan haben, die einen massiven Generalstreik zur Verteidigung Palästinas organisierten.

Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment. Die Tendenzen zu Kriegen und neuen Wirtschaftskrisen zeichnen sich immer deutlicher ab. Trump steht für den Versuch einer „Gewaltlösung“, um den hegemonialen Niedergang der USA zu überwinden und ihre Vorherrschaft wiederherzustellen. In einer Welt, die von der Rivalität zwischen den Großmächten, Militarismus und protektionistischen Tendenzen geprägt ist, vor dem strategischen Hintergrund des Hegemonialkonflikts zwischen den USA und China, müssen sich die Arbeiter:innen und die Jugend weltweit eine eigene, antikapitalistische und sozialistische Strategie aneignen, um die Katastrophen aufzuhalten, die unsere Klassenfeinde vorbereiten. Im Kampf um den Aufbau dieser sozialistischen Strategie kommt der Wiederbelebung des historischen Erbes der Revolution von 1979 besondere Bedeutung zu. Die iranische Arbeiter:innenklasse, ihre Jugend und ihre Frauen haben heldenhafte Kapitel geschrieben. In diesen Jahren konnte die Arbeiter:innenklasse durch die Revolution, die mit demokratischen und sozialen Forderungen begann, Organe der Selbstbestimmung der Massen entwickeln. Das Bündnis zwischen Imperialismus und Klerus, die brutale Unterdrückung und das Fehlen einer revolutionär-sozialistischen Führung führten dazu, dass eine Arbeiter:innenrevolution, die weltweit als Vorbild galt, übernommen und in eine islamische Konterrevolution umgekehrt wurde

Heute sind wir trotz des zutiefst reaktionären und unterdrückerischen Charakters des iranischen Regimes – ohne ihm jegliche politische Unterstützung zu gewähren – der Ansicht, dass eine Niederlage der USA, des zionistischen Staates und ihrer Verbündeten neue Möglichkeiten für die Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt eröffnen würde.

Wir, die wir diese Erklärung unterzeichnen, halten es zudem für grundlegend, dass die Organisationen, die sich als Teil der antiimperialistischen Linken verstehen, und insbesondere die breite pro-palästinensische Bewegung, die sich weltweit entwickelt hat (und an die Antikriegsbewegung gegen den Vietnamkrieg in den 1960er und 1970er Jahren erinnert), die laufenden Kämpfe, die sich gegen dieselben Feinde richten, miteinander verbinden:

Nieder mit dem imperialistischen Krieg gegen den Iran! Für die Niederlage der USA und Israels! Für eine große internationale Bewegung gegen die imperialistische Aggression, mit der Arbeiter:innenklasse und der Jugend an der Spitze! Stoppt die Bombardierungen im Libanon! Stoppt den Völkermord am palästinensischen Volk! Für den vollständigen Abzug der US-Truppen aus der Region!

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