Ver.di-Betriebsgruppe gewinnt Rechtsstreit mit der FU

Nach über zwei Jahren Kampf um unrechtmäßige Abmahnungen gibt die FU auf. Ein voller Erfolg für die Kolleg:innen.

Schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, Unterdrückung von gewerkschaftlicher Organisierung und Spaltung von Beschäftigten schaffen Verhältnisse, auf denen rechtes Gedankengut sich hervorragend entwickeln kann. Soweit, so (vermeintlich) unkontrovers. Wenn man nun als Arbeitgeber mit Tarifflucht, Outsourcing und der Behinderung von Teilhabe im Betrieb selbst einen Anteil an der Schaffung und Aufrechterhaltung prekärer Arbeitsbedingungen hat, hat man folglich auch einen Anteil am Aufstieg von AfD und Co. Dieser logische Schluss war dem Präsidium der Freien Universität dann doch zu viel. 

Im Januar 2024 veröffentlichte die ver.di-Betriebsgruppe der FU einen Aufruf zu einem der Proteste gegen Rechts, die nach dem Bekanntwerden von gemeinsamen „Remigrationsplänen“ von AfD und anderen Rechtsradikalen damals Hunderttausende Menschen auf die Straßen mobilisierten. In dem Aufruf „Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung“ wies die ver.di-Betriebsgruppe darauf hin, dass das „Klima der Prekarität“, das die FU schafft, den Nährboden für rechtes Gedankengut darstellt. „Wer wie das FU-Präsidium Tarifverträge nicht einhält, bekämpft aktiv Mitbestimmung und demokratische Prozesse und sorgt so für politischen Verdruss. Im Ergebnis fördert auch die FU damit den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD, denen gewerkschaftliche Organisierung ebenfalls ein Dorn im Auge ist“, heißt es weiter in dem Aufruf. Obwohl die von den Kolleg:innen angeprangerten Missstände und die Praktiken der FU allesamt belegt sind – wie auch vor Gericht festgestellt wurde – , sah diese in den Äußerungen eine „ehrverletzende Kritik“ und sprach deshalb dem gesamten Betriebsgruppenvorstand eine Abmahnung aus. 

Nach über zwei Jahren des Rechtsstreits in verschiedenen Verfahren und durch mehrere Instanzen hat die FU nun endgültig aufgegeben. Zunächst hatte die FU Berufung eingelegt, nachdem die Kolleg:innen in mehreren Verfahren Recht bekommen hatten. Kurz bevor am Dienstag der Berufungstermin hätte stattfinden sollen, zog die FU jedoch zurück, womit sie sich vor Gericht endgültig geschlagen gegeben hat. Mit diesem Rückzug sind alle Verfahren in dieser Angelegenheit beendet, mit dem Ergebnis, dass die Abmahnungen der FU unrechtmäßig waren und zurückgenommen werden müssen.

Wir gratulieren den Kolleg:innen zu diesem Sieg, der ein wichtiges Signal für Gewerkschafter:innen und Linke in Deutschland ist. Er zeigt, dass es möglich und nötig ist, den Zusammenhang von tariflichen Auseinandersetzungen und Missständen mit der überbetrieblichen politischen Lage aufzuzeigen. In dieser Hinsicht ist die ver.di-Betriebsgruppe der FU schon lange ein wichtiges Beispiel für kämpferische Gewerkschaftsarbeit, die sich nicht davor scheut, den Zusammenhang von ökonomischen und politischen Kämpfen aufzuzeigen. Automatischer Inflationsausgleich, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, Stoppen der Aufrüstung, oder Solidarität mit dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Mit Unterstützungserklärungen, Forderungspapieren, Statements und Aufrufen zu den verschiedensten, enorm wichtigen politischen Themen haben die Kolleg:innen der Betriebsgruppe in den vergangenen Jahren immer wieder beispielhaft aufgezeigt, was Gewerkschaftsarbeit noch so alles beinhalten sollte, außer den vollständig vom Apparat kontrollierten, rituellen Tarifauseinandersetzungen. Diese Positionierungen innerhalb und außerhalb der Tarifrunden gingen dann auch der ver.di-Bürokratie zu weit, die in einem radikal unsolidarischen und undemokratischen Manöver die Website der Betriebsgruppe abschaltete. Ein offener Brief mit vielen Unterstützer:innen fordert die Aufhebung dieser politischen Zensur durch den Gewerkschaftsapparat. 

Wir hoffen, dass die kämpferischen Kolleg:innen der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität von diesem gerichtlichen Sieg Kraft für die aktuellen und kommenden Auseinandersetzungen ziehen können. Auch wenn die Repression viele Kräfte kostet, sogar wenn man gewinnt. Der Erfolg ermutigt hoffentlich dazu, weiterzumachen. Er ist außerdem ein wichtiges Signal an weitere aktive Kolleg:innen, dass es richtig und notwendig ist, schlechte Arbeitsbedingungen anzuklagen und sich als Gewerkschafter:innen auch politisch zu positionieren. 

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