Unsichere Zeiten: Bundeskabinett beschließt Überwachungspaket |
Unsichere Zeiten: Bundeskabinett beschließt Überwachungspaket
Mit den drei beschlossenen Gesetzesentwürfen versucht die Bundesregierung, den Weg für eine Massenüberwachung mittels automatisierter Datenanalyse und biometrischer Fahndung im Internet frei zu machen.
Das Überwachungspaket, das vom Bundeskabinett Ende April unter dem Arbeitstitel „Gesetzesvorhaben zur Stärkung digitaler Behördenbefugnisse“ beschlossen wurde, beinhaltet drei verschiedene Entwürfe: den „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, den „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und „den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen“. Die ersten beiden Entwürfe bilden zusammen ein eigenes Paket, wobei der Teil zu den Ermittlungsbefugnissen in der Polizeiarbeit die zustimmungsfreien Bestandteile enthält, während der andere Teil vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden müsste.
Ginge es nach der Bundesregierung, so erhielten die Polizeibehörden des Bundes – also das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei – damit die Befugnisse „zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten […], sowohl für die Gefahrenabwehr als auch die Strafverfolgung“. Das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung würde hierfür eine Ermächtigungsgrundlage schaffen, die es bisher nicht gibt: „Daher dürfen die Ermittlungsbehörden [bisher] einen solchen Abgleich derzeit nur manuell, also ohne den Einsatz einer speziellen, für den Abgleich entwickelten Software, unter Einsatz gängiger Internet-Suchmaschinen, vornehmen, um Personen zu identifizieren, lokalisieren oder Tat-Täter-Zusammenhänge zu erschließen.“ Lediglich der Abgleich mit öffentlich zugänglichen Echtzeitdaten bliebe weiterhin unzulässig.
Als Begründung für den massiven Ausbau der Überwachung führt die Bundesregierung – wie so oft in diesem Zusammenhang – angebliche Bedrohungen für die innere Sicherheit an.........