Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich: Anasse Kazib will der neuen Arbeiter:innenklasse eine Stimme geben |
Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich: Anasse Kazib will der neuen Arbeiter:innenklasse eine Stimme geben
Unsere französische Schwesterorganisation Révolution Permanente (Permanente Revolution, RP) hat diesen Montag die Kandidatur von Anasse Kazib zur Präsidentschaftswahl bekannt gegeben und dazu aufgerufen, der neuen Arbeiter:innenklasse eine Stimme zu geben. Im Folgenden zeigen wir die Grundlagen dieses Projekts und die Notwendigkeit auf, für ein antikapitalistisches und antiimperialistisches Programm bei der Wahl anzutreten.
Für die herrschende Klasse soll die Präsidentschaftswahl 2027 ein Wendepunkt sein. Nach zehn Jahren des Macronismus hofft sie darauf, die Regimekrise, die sich seit 2022 vertieft hat, zu überwinden und so der Krise des französischen Kapitalismus zu lösen. In einer durch den Zerfall der von den USA angeführten internationalen Ordnung und durch die Zuspitzung von Rivalitäten der Großmächte geprägten Situation verspricht diese Perspektive neue Angriffe gegen die Arbeiter:innen und die verarmten Schichten der Bevölkerung. In einem Kontext, in dem der Imperialismus im Iran scheitert und in dem die Angriffe der Verbündeten von Trump neue Revolten hervorrufen, wie in Bolivien, könnten diese Pläne auf große Schwierigkeiten stoßen.
Wirtschaftliche, soziale und politische Krise: Die großen Kapitalist:innen wollen im Jahr 2027 wieder in die Offensive gehen
Während sich Le Pen und Bardella immer öfter mit den großen Unternehmer:innen treffen, verspricht Attal Angriffe auf die Arbeitslosenversicherung, Retailleau will die Vororte militarisieren und Darmanin die xenophobe Politik zu verschärfen. Edouard Philippe, der vor einigen Jahren die Rente mit 671 verteidigte, setzt darauf, dass wir mehr arbeiten müssten. Alle versprechen, dass sie dazu noch eine harte Austeritätspolitik fahren werden, um die Schulden zu bezahlen, die durch die über jährlich 200 Milliarden teuren Geschenke an das Unternehmertum von Sarkozy, Hollande und Macron noch weiter angestiegen sind. Diese Sparpolitik soll außerdem ermöglichen, die Militarisierung zu finanzieren, um besser mit den Waffen in der Hand die Interessen des französischen Staates und seiner multinationalen Konzerne verteidigen zu können, wie es der Macronismus bereit jetzt in der Straße von Hormus tut, wie man durch das Entsenden des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ sieht.
All diese Fragen werden die Präsidentschaftswahl bestimmen. Sie würden schwere Angriffe auf die Arbeiter:innen, die Jugend und die verarmten Massen bedeuten. Während in den letzten 20 Jahren das Vermögen der 500 größten Vermögenden in Frankreich um 1.000 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt ist, sich die Unternehmer:innen der Luxusindustrie, der großen Logistik, der Rüstungsindustrie, der Fernkommunikation oder der Finanzindustrie bereichern, ist das Lebensniveau der Arbeiter:innen deutlich gesunken. Heute sind sie die Ersten, die die wirtschaftlichen Folgen der internationalen Krise zu spüren bekommen: die Inflation ist zurück, die Preissteigerungen der Treibstoffe lassen die Arbeiter:innen verarmen, während Total sich bereichert und die Arbeitslosigkeit ansteigt und die Zahl der Betriebsschließungen zunimmt. Aber das wesentliche Ziel der Kandidat:innen ist es, noch weiter zu gehen: Sie planen neue Angriffe auf unsere Renten und fordern neue „Systemreformen“, wie der größte Arbeitgeberverband Frankreichs, der MEDEF.
Dennoch gibt es Widersprüche, um solche Pläne durchzusetzen. Breite Sektoren der herrschenden Klasse haben die Sorge, dass die Präsidentschaftswahl zu einer schwachen Regierung führt und sich eine neue Blockadesituation aufgrund der tiefen politischen Krise im Land ergibt. Dieses Problem wird dadurch verstärkt, dass es keinen natürlichen Erben des Macronismus gibt, der eine gewisse Stabilität garantieren könnte und auf die strukturelle Krise des französischen Kapitalismus antworten könnte. Auch wenn Rassemblement National (RN) mit seinem „Pro-Business-Profil“ gut in Stellung gebracht ist, hat das Großbürgertum große Sorgen vor den Reaktionen, die folgen könnten, wenn RN an die Macht kommt. Daneben streiten sich Philippe, Attal und Retailleau um die Hegemonie im Zentrum und der Rechten, ohne jedoch Einigkeit über eine Kandidatur zu erzielen. Und in der linken Mitte schließlich gibt es Versuche, den Sozialliberalismus wiederzubeleben, was allerdings auf große Schwierigkeiten stößt, trotz der Ambitionen von Glucksmann und Hollande.
Diese Situation nährt einen stillen Ärger, wovon einige lokale Streiks wie bei Airbus Symptome sind. Im Fernsehen drücken Journalist:innen und Politiker:innen bereits die Sorge aus, dass erneute große Mobilisierungen ein schlechtes Licht auf die Pläne der nächsten Regierung werfen könnten. Trotzdem scheint kein Projekt diese neue Arbeiter:innenklasse, ihre Forderungen und Kampfmethoden ins Zentrum zu rücken, um sich gegen kommende Angriffe in der sich öffnenden Periode vorzubereiten. Gegen dieses sich in der Krise befindliche kapitalistische System, das nur Armut, verschärften Autoritarismus und Kriegstendenzen verspricht, brauchen wir ein Projekt und eine Strategie, die sich auf der Höhe der Radikalität der herrschenden Klasse befinden, aber welche im Interesse der verarmten Massen sind.
Der neuen Arbeiter:innenklasse eine Stimme geben
Von den Gelbwesten zur Schlacht um die Rente, von der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz zu den Streiks der Eisenbahner:innen, der Raffineriearbeiter:innen, der Reinigungskräfte, der Arbeiter:innen im Gesundheitswesen oder des Bildungswesens, legale oder illegale Arbeiter:innen, sind es die Arbeiter:innen und die verarmten Massen, die die Hauptkraft der Opposition in diesem Land in den letzten zehn Jahren waren und zwar mit ihren Mitteln und Methoden. Trotz der großen neoliberalen Berichte über das „Verschwinden“ der Arbeiter:innenklasse bleiben diejenigen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können, und die in der Befehlskette eine untergeordnete Rolle einnehmen, die Mehrheit in der Gesellschaft.
Die Arbeiter:innenklasse ist heutzutage heterogen: Ob prekär oder arbeitslos, ob........