We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Nein zu jeder Regierungsbeteiligung der LINKEN – für eine antikapitalistische Alternative!

2 0 0
24.09.2021

Erklärung zu den Regierungsbeteiligungen der LINKEN und Aufruf an die Parteilinke anlässlich der bevorstehenden Wahlen und möglicher Koalitionsverhandlungen.

Kurz vor den Wahlen am 26.9. läuft in linken und antikapitalistischen Kreisen eine wichtige Diskussion: Sollte die Partei DIE LINKE nach den Wahlen in Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbeteiligung treten? Die Antwort der Parteispitze und einer großen Mehrheit der Parteimitglieder ist ein eindeutiges Ja. Und auch außerhalb der Partei unterstützen große Teile der Linken die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung nach den Wahlen, in der Hoffnung, dadurch eine CDU-geführte Regierung und noch größere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu verhindern.

Wir, die Unterzeichnenden dieses Aufrufs, stellen diese Perspektive radikal in Frage. Durch die Regierungsbeteiligungen in Berlin, Thüringen und Bremen hat sich DIE LINKE bereits durch unterschiedliche Maßnahmen, die sich gegen die Interessen der Arbeiter:innen, Armen und Migrant:innen richten, in den Augen vieler als eine weitere Partei des kapitalistischen deutschen Regimes bewiesen. Unter anderem können wir die Privatisierung der Krankenhäuser, die Privatisierung der S-Bahn in Berlin, den Ausbau der Polizei und der Repressivkräfte des Staates, Abschiebungen, sowie Zwangsräumungen als Maßnahmen nennen, welche DIE LINKE als Teil von rot-roten oder rot-rot-grünen Regierungen mitträgt und mitzuverantworten hat.

Im........

© Klasse Gegen Klasse


Get it on Google Play