Merz‘ Pläne stoppen wir auf der Straße, nicht im Regierungssessel |
Merz‘ Pläne stoppen wir auf der Straße, nicht im Regierungssessel
Offener Brief an die Mitglieder von ['solid], SDS und Linkspartei.
Noch nie in der Geschichte der BRD war ein Kanzler so unbeliebt wie der ehemalige BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz (CDU): Nach jüngsten Umfragen bewerten ihn nur noch 18 Prozent der Befragten positiv. Damit unterbietet er selbst seinen ebenfalls weitgehend ungeliebten Vorgänger Olaf Scholz (SPD), der nie unter 28 Prozent Zustimmung sank. Nach Buh-Rufen auf dem DGB-Kongress – wo Merz die „Gesundheitsreform“ verteidigte und versuchte, kommende Angriffe auf die Rente als unvermeidbar darzustellen – wurde er auch auf dem Katholikentag in Würzburg mit breiter Ablehnung und „Merz, Leck Eier“-Rufen empfangen. Nachdem auf dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht im März ein Schüler wegen der Parole festgenommen wurde, ist sie zu einem Sinnbild für die autoritär-militaristische Wende, die die Merz-Regierung in zügigen Schritten vollzieht, aber auch für die massenhafte Wut, auf die diese in der Jugend und Teilen der Bevölkerung trifft, geworden. Die sich vertiefende Regierungskrise ist Teil einer schweren strukturellen Krise des deutschen Kapitalismus, auf die sich die linken Kräfte vorbereiten müssen, wenn es tatsächlich zu einem Bruch der Regierung kommt.
Seit Anfang 2025 hat die Partei die Linke als Wahl vor allem gegen Merz‘ damalige Zusammenarbeit mit der AfD einen Wiederaufschwung erlebt. Sie konnte sich aufgrund des Bankrotts der Ampelregierung und der daraufhin erfolgten Anpassung von SPD und Grünen an die CDU als einzige echte Opposition gegen die Union (und die AfD) positionieren. Doch etwas mehr als ein Jahr später erlebt die Partei eine gewisse Stagnation: Die Mitgliederzahlen steigen nicht mehr, der Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde verpasst. Wenn man auf die Wahlumfragen schaut, profitiert von der Schwäche der Merz-Regierung aktuell hauptsächlich die AfD, die bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach Umfragen mit Abstand stärkste Partei werden wird und inzwischen auch in bundesweiten Umfragen die CDU überflügelt. Vor diesem Hintergrund wächst der Druck seitens der Parteiführung, wichtige antimilitaristische Positionen in den Hintergrund zu rücken und stattdessen prinzipienlose Bündnisse mit SPD und Grünen oder sogar mit der CDU einzugehen: entweder direkt als Teil von rot-rot-grünen Koalitionen (wie in Berlin) oder indirekt als Mehrheitsbeschafferin für CDU-geführte Minderheitsregierungen (wie in Sachsen-Anhalt, nachdem Die Linke schon in Thüringen und Sachsen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verholfen hat)
Doch es muss klar sein: Wenn die Linke und Arbeiter:innenbewegung keine unabhängige Opposition gegen die Regierung des Kapitals organisieren, kann sich die extreme Rechte als einzige Anti-Establishment-Kraft inszenieren. Die AfD verbindet rassistische Hetze mit sozialer Demagogie um Fragen wie Energiepreise und Stellenabbau sowie gegen die korrupte politische Elite mit ihren Privilegien und schlachtet die Wut auf die Regierung effektiv aus. Es entwaffnet die Arbeiter:innenklasse, den Kampf gegen die extreme Rechte, die Regierung und das Kapital auf die Wahlarithmetik und bürgerliche Koalitionsoptionen zu beschränken. Stattdessen braucht es eine Vorbereitung von unten gegen die kommenden Angriffe und gegen die weitere Stärkung der Rechten.
Mit diesem offenen Brief wenden wir uns an all diejenigen Kräfte, die eine solche unabhängige Perspektive teilen und eine klare Opposition gegen Autoritarismus, Militarismus und Kürzungen aufbauen wollen. Mit den folgenden Zeilen wollen wir allen linken Kräften in der Linksjugend [’solid], dem SDS und der Partei Die Linke – wie unter anderem die Vernetzung „Linke in der Linken“, Solid Neukölln und Linke Neukölln oder den Kräften in der Linksjugend Sachsen-Anhalt, die Regierungsbeteiligungen ablehnen – eine entsprechende Kampagne vorschlagen, ohne jegliche Illusionen in Regierungsbeteiligungen, sondern mittels Mobilisierungen und Streiks auf der Grundlage einer klaren Perspektive der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und der Jugend in den Betrieben, Schulen und Universitäten.
Die Sozialproteste zum Ausgangspunkt für den organisierten Widerstand machen
Ab Juni will die Linkspartei unter dem Motto „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ Sozialproteste gegen die Gesundheits- und Rentenreform und gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages organisieren und fordert dabei die Einführung einer Vermögenssteuer für Milliardäre sowie eines Gewinnmargendeckels. Während die Linkspartei-Spitze lange Zeit kaum gegen die Regierung mobilisierte, gerät sie nun angesichts der wachsenden Unzufriedenheit unter Druck. Eine größere Dynamik von Anti-Merz-Protesten, möglicherweise auch mit der Beteiligung größerer Teile des DGBs, dessen Führung ebenfalls Proteste ankündigte, könnte bevorstehen. Insbesondere, wenn dies mit den Mobilisierungen nach Erfurt gegen den AfD-Parteitag und mit möglichen kommenden Schulstreiks verbunden wird.
Doch um die Proteste erfolgreich zu machen, braucht es einen Bruch mit der bisherigen Strategie der Parteiführung. Diese setzt auf ein Bündnis „aller demokratischen Parteien“, bis hin zur CDU, um die AfD institutionell zu blockieren, und eilte der Merz-Regierung immer wieder zur Hilfe, um die Stabilität der Regierung zu sichern. Doch es funktioniert nicht, den Kampf gegen die Merz-Regierung auf der Straße und in den Betrieben zu organisieren und gleichzeitig als verantwortungsbewusste Stütze bürgerlicher Regierungen zu agieren. Es ist nicht die Aufgabe einer linken Opposition, der Instabilität einer unpopulären Regierung entgegenzuwirken, was letztlich nur die reaktionäre Agenda der Bourgeoisie deckt und der AfD ermöglicht, sich als einzige Opposition darzustellen. Gegen die Hoffnung auf eine Rückkehr zu einem „humaneren“ Kapitalismus gilt es, eine Alternative aufzuzeigen, damit sich die Arbeiter:innenklasse und die Jugend zu einer Opposition gegen das gesamte System entwickelt.
Zum Weiterlesen: Weg mit Merz: Für eine Antwort der Arbeiter:innenbewegung auf die politische Krise
Die Merz-Regierung und ihre militaristischen und antisozialen Pläne können wir genauso wenig an der Urne stoppen wie den Aufstieg der extremen Rechten. Statt der Perspektive der „Rettung der Demokratie vor der AfD“ braucht es Mobilisierungen und Streiks, um eine schlagkräftige Bewegung gegen Autoritarismus, Militarismus und Kürzungspolitik zu entwickeln und die Konterreformen von Merz zu stoppen. Die Sozialproteste ab Juni bieten dafür einen wichtigen Anhaltspunkt – vorausgesetzt, sie entwickeln ein konsequentes Kampfprogramm und werden nicht zu einem Katalysator für einen Regierungswahlkampf. Dazu müssen auch die Gewerkschaftsführungen zu Mobilisierungen und Streiks gezwungen werden. Ihre Perspektive beschränkt sich im Falle von „Reformen“ wie dem Angriff auf die Arbeitszeit auf verbale Drohungen und Verhandlungen mit der Regierung, während sie bezüglich der Aufrüstungspläne direkt auf Linie der Regierung ist. Dagegen braucht es den Aufbau von Versammlungen und Mobilisierungen von unten, um der Gewerkschaftsbürokratie einen effektiven Kampf gegen die Regierung und die Bosse aufzuzwingen.
Wir Linke müssen die Schwäche der Merz-Regierung für uns nutzen, um eine unabhängige Kraft gegen Regierung, Kapital und extreme Rechte aufzubauen. Der erste Schritt ist dabei, den Rücktritt des Kanzlers zu fordern, was die Linkspartei und DGB-Spitzen bisher vermieden haben. Nicht, um Illusionen in eine „bessere“ kapitalistische Regierung zu schüren, sondern weil die Zuspitzung gegen Merz ein Mittel ist, um die Unzufriedenheit zu bündeln und die Frage aufzuwerfen, wer eigentlich über Politik und........