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2. Juli in Berlin: Weder NATO noch Putin! 100 Milliarden für Gesundheit, Klima und Soziales statt für Aufrüstung!

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29.06.2022

Aufruf zu einem antiimperialistischen und klassenkämpferischen Block auf der bundesweiten Friedensdemo am 2. Juli 2022 um 14 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin.

Seit über vier Monaten tobt der Angriffskrieg in der Ukraine nach dem Einmarsch Putins. Unter dem Vorwand, den Krieg und damit das Leid zu verkürzen, greifen die NATO-Staaten und die Bundesregierung mit der Lieferung von schweren Waffen inzwischen aktiv in den Krieg ein. Die Möglichkeit einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland rückt immer näher. Inzwischen plant die NATO sogar, ihre schnellen Eingreiftruppen von knapp 40.000 auf über 300.000 Soldat:innen fast zu verzehnfachen – eine militaristische Eskalation sondergleichen.

Keine Frage: Putins reaktionärer Krieg muss sofort gestoppt und die Truppen zurückgezogen werden. Geflüchtete benötigen ein volles Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsrecht, ohne jegliche rassistische Segregation.

Aber dieser Krieg ist kein Krieg zwischen Diktatur und Demokratie, sondern ein Ringen um kapitalistische Einflusssphären. Die EU und die NATO sind kein Ausweg! Die Länder Osteuropas dienen auch für die deutsche Industrie als Niedriglohnländer und Absatzmärkte, während der Internationale Währungsfond die Ukraine zu Sparmaßnahmen und Privatisierungen zwingt. Es braucht die internationale Solidarität........

© Klasse Gegen Klasse


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