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Präsidentschafts­wahlen in Frankreich: Eine Bilanz der Kampagne des revolutionären Eisenbahners Anasse Kazib

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31.03.2022

Trotz Repression und Angriffen der extremen Rechten war die Kampagne unserer Schwesterorganisation zur Präsidentschaftswahl in Frankreich ein Erfolg für die revolutionäre Linke – auch wenn ihr Kandidat Anasse Kazib nicht zur Wahl zugelassen wurde.

Trotz der Bemühungen vieler Aktivist:innen ist der revolutionäre Eisenbahner Anasse Kazib offiziell kein Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Es ist nicht gelungen, die undemokratische Hürde von den 500 benötigten Unterschriften gewählter Amtsträger:innen zu überwinden.

Die Kampagne, die sich allen möglichen und vorstellbaren Hindernissen stellen musste, hat es trotzdem geschafft, eine dritte Stimme innerhalb der revolutionären Linken aufzubauen und in einen Dialog mit Jugendlichen, Arbeiter:innen und ärmeren Schichten der Gesellschaft zu treten. Schauen wir auf diese Erfahrung zurück, die reich an Lektionen und Versprechungen für die Zukunft ist.

Die Idee einer Kandidatur von Anasse entstand zuerst als Teil der Debatten innerhalb der NPA, einer Partei, in welcher Révolution Permanente eine öffentliche Strömung war. Nach zwei Kandidaturen von Philippe Poutou in den Jahren 2012 und 2017 schien es klar, dass er „den Staffelstab weitergegeben“ müsste. Einerseits existierte das Prinzip, dass ein Kandidat nur zwei Mal kandidieren solle, was Olivier Besancenot und Philippe Poutou auch öffentlich verkündet hatten. Des Weiteren kam es seit 2016 zu einer neuen Welle des Klassenkampfes, aus welcher eine neue Generation kämpferischer Aktivist:innen innerhalb der Arbeiter:innenbewegung, aber auch in den Massenbewegungen wie den Gelbwesten oder den antirassistischen, queer-feministischen und Umweltbewegungen entstand.

Anasse hat den Vorteil, diese perfekt zu verkörpern. Ein 34 Jahre alter Eisenbahner aus einer Familie, die aus Marokko eingewandert ist, der durch die Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz im Jahr 2016 politisiert wurde und dann 2017 Révolution Permanente und der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) beigetreten ist. Während der fünfjährigen Amtszeit von Macron war er Teil aller Kämpfen. Vom großen Streik der Eisenbahner:innen gegen die Eisenbahnreform im Jahr 2018, wo er der führende und sichtbarste Kopf der „Intergares“ war – einer standortübergreifenden Koordinierung von Eisenbahner:innen, die versuchte, über den Rahmen der von den Gewerkschaftsführungen auferlegten Streikstrategie hinauszugehen –, der Rentenbewegung mit der RATP-SNCF-Koordination, über den siegreichen Streik der Arbeiter:innen von ONET, die Versammlung der Gelbwesten am Pôle Saint Lazare, bis hin zu den antirassistischen Kämpfen gegen Polizeigewalt usw. Er war auch in den Medien aktiv, z.B. über zwei Jahre lang als Kolumnist in der Radiosendung Les Grandes Gueules, in welcher er vielmals die bürgerlichen Politiker:innen und die Reformen von Präsident Macron kritisiert hat.

In der Welle der Streiks im Jahr 2009 konnte man den Aufstieg einiger unserer Klassengeschwister wie Xavier Mathieu und Mickaël Wamen zu bekannten Figuren beobachten. Es war offensichtlich, dass Anasse neben der antirassistischen Aktivistin Assa Traoré und einigen Figuren der Gelbwesten zu den Gesichtern der neuen Klassenkämpfe ab 2016 zählte. Als solches war der Vorschlag seiner Kandidatur auch eine Richtungswahl: nämlich für einen Bruch mit der Anbiederung der NPA an das Programm der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon, die sich in den Regionalwahlen gezeigt hatte, und stattdessen eine offen revolutionäre Kandidatur, welche die Errungenschaften der gerade erlebten Klassenkämpfe ausdrücken würde.

Die Richtungswahl der NPA war leider das Gegenteil davon. In einer Partei, in der alle Debatten öffentlich sind, wurde der Vorschlag der Kandidatur von Anasse als ein „Angriff auf die Partei“ gewertet, was als Vorwand dienen sollte, um die 300 Aktivist:innen und Sympathisant:innen von Révolution Permanente zwei Monate später aus der Partei zu drängen. Daraufhin traf die NPA die konservative Wahl einer dritten Poutou-Kandidatur, welche von niemandem gewollt war: Nur 52 Prozent der Delegierten bei der nationalen Konferenz stimmten dieser zu, obwohl es durch den Ausschluss von Révolution Permanente keine Gegenkandidaturen gab.

Als wir aus der NPA heraus waren, trafen wir die Entscheidung, die Kandidatur von Anasse offiziell zu machen. Wir waren überzeugt, dass sie etwas Tiefgreifendes ausdrückte und den Keim einer notwendigen Erneuerung der revolutionären Linken in sich trug, welche die 2016 eröffnete Welle von Kämpfen verpasst hatte. Wir waren uns bewusst, dass die Hürde der 500 Unterschriften für eine gerade unabhängig gewordene Organisation, die einen jungen und migrantischen Arbeiter in einer von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägten Wahl aufstellt, etwas zu hoch sein könnte. Wir waren dennoch der Meinung, dass der Versuch es wert war und die Schlacht es verdient hatte, ausgefochten zu werden.

Die Kampagne begann Mitte Oktober mit einem enthusiastischen Treffen, an dem knapp 500 Personen teilnahmen. Am nächsten Tag starteten die Rechtsextremen eine Diffamierungskampagne.........

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