We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Frankreich: NPA unterstützt Wahlfront von Mélenchon

2 0 0
06.05.2022

Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) stand kurz davor, ihre politische und programmatische Unabhängigkeit aufzugeben, um auf der Wahlliste von Jean-Luc Mélenchon Parlamentssitze zu erhalten. Das hätte ihr Ende als unabhängige Organisation bedeutet. Statt selbst anzutreten, ruft sie nun zur Wahl von Mélenchon auf, um ihn zum Premierminister zu machen.

Vorwort: Der vorliegende Artikel erschien zuerst auf Französisch am 28. April. Zu diesem Zeitpunkt debattierte die NPA noch über eine mögliche Teilnahme am Wahlbündnis „Volksunion“ (UP) von Jean-Luc Mélenchon. Mittlerweile hat sie die Entscheidung getroffen, sich nicht daran zu beteiligen, weil die Sozialistische Partei (PS) zu viele Parlamentssitze bekommen würde und die NPA zu wenige. Trotzdem ruft sie dazu auf, alle Kandidat:innen der UP zu wählen, mit Ausnahme von Mitgliedern der PS. Auch wenn die NPA damit weiter ihre organisatorische Unabhängigkeit behält, so passt sie sich doch Mélenchon an, dem sie laut eignen Aussagen zu einer Regierungsmehrheit verhelfen will. Auch wenn der Artikel in einigen Aspekten überholt ist, so haben wir uns dennoch entschieden ihn zu veröffentlichen, weil die darin geführten Diskussionen über die Unabhängigkeit von Revolutionär:innen und Wahltaktiken weiter an Gültigkeit besitzen und für die weltweite Linke von strategischer Bedeutung sind.

Seit dem Ende der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen stehen die Parlamentswahlen im Mittelpunkt der Debatten der institutionellen Linken. Die Partei von Jean-Luc Mélenchon, „Unbeugsames Frankreich“ („La France Insoumise“, LFI) hatte 22 Prozent der Stimmen erhalten, während ihre Konkurrent:innen abgestürzt sind. So will die LFI nun ihre hegemoniale Position nutzen, um ihr Wahlbündnis, die „Volksunion“ („Union Populaire“, UP), auf alle Kräfte der „traditionellen Linken“ unter ihrer Führung auszuweiten. Auch wenn die Organisation von Jean-Luc Mélenchon bereits 2017 die Parlamentswahlen als „dritte Runde“ der Präsidentschaftswahlen präsentierte, findet diese Idee 2022 ein viel breiteres Echo. Das Versprechen der LFI ist, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen durch die „Wahl“ von Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister fast zu kippen.

In einem Schreiben, das ursprünglich an die französischen Grünen („Europe Écologie Les Verts“, EELV), die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gerichtet war, schlug die UP am 14. April vor, „eine neue Regierungsmehrheit, d.h. eine politische Mehrheit in der Nationalversammlung“ auf der Grundlage eines „gemeinsamen Programms“ bei den nächsten Parlamentswahlen zu bilden.

Diese Perspektive mag für eine Organisation wie die NPA, die sich als antikapitalistisch bezeichnet, erst einmal unnatürlich erscheinen. Schließlich geht es darum, im Rahmen des kapitalistischen Systems und einer imperialistischen Macht wie Frankreich eine Regierungsmehrheit in Kohabitation mit Macron zu erreichen. Die NPA ergriff trotzdem schnell die Gelegenheit.

In einem ersten Schreiben vom 19. April antwortete die NPA, die Philippe Poutou als Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen hatte, „wohlwollend auf die Bitte um ein Treffen, um gemeinsame Kandidaturen für die Parlamentswahlen zu besprechen“. Diese noch nie dagewesene Bereitschaft zur Eröffnung von Debatten wird mit der „Berücksichtigung des globalen Kräfteverhältnisses“ und mit der „Dringlichkeit einer gemeinsamen Antwort auf die herrschende Klasse“ begründet, die zu „einem anderen Ansatz in der Frage der Parlamentswahlen“ führen würde. Die NPA formulierte jedoch zwei Bedingungen für eine Einigung: „die politische Unabhängigkeit jeder Organisation (Freiheit für jede Organisation, sich zu äußern und ihr Programm zu verteidigen)“, und dass „die Kampagne in völliger Unabhängigkeit von den Organisationen der sozial-liberalen Linken, insbesondere der Sozialistischen Partei, durchgeführt werden muss“.

Seitdem wurde diese Haltung der Offenheit für ein Bündnis mit der institutionellen Linken beibehalten, auch wenn sie zu einem Rückzug von allen anfangs formulierten (Mindest-)Bedingungen geführt hat. In einem Schreiben vom 23. April wurde die Forderung nach politischer Unabhängigkeit vier Tage nach ihrer Erhebung fallen gelassen. Die NPA erklärt nun, dass sie „die Idee teilt, dass die UP angesichts des Erfolgs ihrer Präsidentschaftskampagne die wichtigsten Karten in der Hand hält: die Gemeinsame Zukunft [der Slogan des Programms der Präsidentschaftskampagne von Mélenchon, A.d.Ü.] ist in dieser Hinsicht der Bezugspunkt und wird die Grundlage des ‚gemeinsamen Programms‘ sein“. Obwohl die NPA anfangs die Möglichkeit einer Einigung an Bedingungen knüpfte, werden „programmatische Nuancen oder Meinungsverschiedenheiten“ keine „roten Linien“ darstellen, und das antikapitalistische Programm wird beiseite geschoben. Jetzt scheint es zu genügen, „einen positiven Bruch mit den Jahren der ‚pluralen Linken‘ unter der Vorherrschaft der Sozialistischen Partei“ auszudrücken. Die Plurale Linke war der Name der Koalition, die den Sozialisten Lionel Jospin zwischen 1997 und 2002 als Premierminister stützte (mit dem rechtsgerichteten Jacques Chirac als........

© Klasse Gegen Klasse


Get it on Google Play