Frankreich: Erfolg für revolutionäre Linke bei den Kommunalwahlen |
Frankreich: Erfolg für revolutionäre Linke bei den Kommunalwahlen
Révolution Permanente
Bei ihrem ersten Antritt zu den Kommunalwahlen hat unsere französische Schwesterorganisation Révolution Permanente landesweit 12.000 Stimmen erzielt und zieht in Saint-Denis in den Stadtrat ein. Wir veröffentlichen eine erste Bilanz.
An diesem Sonntag traten neun Kandidat:innenen von Révolution Permanente (RP, die französische Schwesterorganisation von RIO/Klasse Gegen Klasse) bei den Kommunalwahlen an. Eine Premiere für unsere revolutionäre Organisation, die sich in den letzten Jahren durch ihre aktive Rolle bei den Arbeiter:innen- und Studierendenmobilisierungen im Land, durch ihre Solidarität mit Palästina und durch ihre revolutionäre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2022 einen Namen gemacht hat. Nach erfolgreichen Wahlkämpfen, die in jeder der Städte, in denen wir vertreten waren, großen Anklang fanden, stellen die Ergebnisse unserer Listen in diesem ersten Wahlgang einen Erfolg dar.
Vor dem Hintergrund einer hohen Wahlenthaltung, der anhaltende Krise des Macronismus und einer politische Polarisierung haben insgesamt mehr als 12.000 Personen für unser antikapitalistisches Programm gestimmt. In der Kampagne haben wir die Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen gefordert, den autoritären „Sicherheits“-Diskurs und die Bewaffnung der Stadtpolizei frontal angeprangert und Maßnahmen wie die Kontrolle der Arbeiter:innen und Nutzer:innen über öffentliche Dienste und die Beendigung von Subventionen für Großunternehmen aufgeworfen. Dieses Projekt wurde von Listen von Arbeiter:innen, Studierenden und Anwält:innen im Dienste der Bevölkerung, die lautstark die Dringlichkeit des Wiederaufbaus einer revolutionären Linken im Land verkündeten, um gegen die Kapitalist:innen und die Berufspolitiker:innen zu kämpfen, verkörpert.
Durchbrüche in Saint-Denis, Saint-Avold, Marseille und im 13. Arrondissement von Paris
In Saint-Denis, der zweitgrößten Stadt der Region Île-de-France, wo der sozialdemokratische Bürgermeister Hanotin in der ersten Runde von Bally Bagayoko (La France Insoumise) geschlagen wurde, erreichte die von der Anwältin Elsa Marcel angeführte Liste mehr als 7 Prozent der Stimmen und stellt künftig zwei Abgeordnete im Stadtrat. Das beste Ergebnis für eine Liste der extremen Linken in der Geschichte der Stadt, ermöglicht durch einen energischen Wahlkampf gegen den amtierenden Bürgermeister, aber auch gegen die Verantwortung der jahrzehntelangen PCF-Verwaltung für die Lage der Stadt und die von der LFI-PCF-Liste vertretenen Halbheiten. RP hat während des gesamten Wahlkampfs versucht, antikapitalistische Antworten auf die Anliegen der Bewohner:innen zu geben. Von der Frage der Polizeigewalt über die Gesundheitsproblematik, den Wohnungsbau oder die Bildung bis hin zur Mietpreisexplosion, ohne dabei den Kampf gegen den Völkermord in Palästina zu vergessen, stand der Aufbau einer Gegenbewegung von unten im Mittelpunkt. Vor dem Rathaus von Saint-Denis wurden diese Ergebnisse gestern Abend von den zahlreichen Aktivist:innen und Sympathisanten, die sich an der Kampagne beteiligten, mit großer Begeisterung aufgenommen.
In Saint-Avold im Departement Moselle, einer Hochburg der extremen Rechten, unterstützte RP die Arbeiter:innen- und Solidaritätsliste unter der Führung von Christian Porta. Diese erzielte 6,3 Prozent der Stimmen mit mehr als 400 Stimmen. Porta, Gewerkschaftsaktivist und Mitglied von RP, hatte durch seinen erfolgreichen Kampf um seine Wiedereinstellung beim Lebensmittelriesen InVivo landesweit Bekanntheit gewonnen. In einer politischen Landschaft, die von der extremen Rechten dominiert wird, zeugt dieses Ergebnis vom Aufkommen einer neuen politischen Kraft, die sich um Arbeiter:innen, ehemalige Gelbwesten und Gewerkschaftsaktivist:innen herum formiert hat, im Herzen einer Arbeiter:innenstadt, die der RN für sich gewinnen will. „Natürlich lassen sich Jahrzehnte der Deindustrialisierung, der sozialen Resignation, des Verrats der institutionellen Linken und der reaktionären Medienpropaganda nicht mit einer einzigen Wahl auslöschen, aber es ist ein wichtiger Schritt“, erklären die Aktivist:innen der Kampagne, die eine Woche vor der Wahl fast 250 Menschen zu einer Kundgebung versammelt hatten.
Schließlich erhielt Mathilde Lanté, Rechtsanwältin, im 4. und 5. Arrondissement von Marseille ihrerseits 7,4 Prozent der Stimmen, was die bedeutenden Fortschritte von Révolution Permanente in einer Stadt belegt, in der unsere Organisation erst seit wenigen Jahren präsent ist, und dies obwohl die großen Medien die Kampagne weitgehend ignorierten. Ebenso erhielt Ariane Anemoyannis, Studentin, im 13. Arrondissement von Paris 2,9 Prozent der Stimmen. Ein sehr bedeutendes Ergebnis für diesen riesigen Pariser Bezirk, das eine Basisarbeit widerspiegelt, die es geschafft hat, die Bevölkerung in großem Umfang zu mobilisieren und sich mit den Kämpfen des Bezirks zu verbinden. Ein Erfolg, der zudem wenige Monate nachdem unsere Hochschulgruppe Le Poing Levé, deren Sprecherin Ariane Anemoyannis ist, bei den CROUS-Wahlen landesweit 25.000 Stimmen erhalten hatte, zustande kam.
Eine neue revolutionäre Linke, die sich Gehör verschafft
Allgemeiner betrachtet erzielen die revolutionären Listen von RP überall, wo sie antreten, relativ hohe Ergebnisse, trotz des lokalen Gewichts der institutionellen Linken oder der Präsenz einer Vielzahl von Listen der extremen Linken. So erreicht RP in Rennes 1,8 Prozent der Stimmen gegenüber drei anderen linksradikalen Listen der PT, der LO und der NPA-R, während wir in Bordeaux unter ähnlichen Bedingungen 0,9 Prozent der Stimmen erzielen. Angesichts dieser Szenarien hatten wir auf nationaler Ebene der Lutte Ouvrière und der NPA-R vorgeschlagen, gemeinsame Listen aufzustellen, jedoch ohne Erfolg. In Le Mans, einer Stadt, in der RP erst seit wenigen Jahren existiert, erreicht die Arbeiter:innen- und Revolutionsliste 1,65 Prozent, während Max Mueller in Montpellier in einem extrem zersplitterten politischen Umfeld 1,4 Prozent erzielt. Die 1 Prozent der Stimmen, die Vanessa Pedinotti in Toulouse trotz einer stark verankerten und dynamischen France Insoumise erhielt, zeigen ebenfalls die Resonanz einer Kampagne, die die Ablehnung der Militarisierung in den Mittelpunkt stellte. Insgesamt zeigen diese Ergebnisse, die überall den Abstand zum Rest der extremen Linken vergrößern, dass eine neue revolutionäre Linke beginnt, sich Gehör zu verschaffen.
Diese Ergebnisse sind untrennbar mit dynamischen Wahlkämpfen verbunden, in denen die Aktivist:innen von RP und die Hunderte von Menschen, die ihnen zur Seite standen, an Zehntausende von Türen geklopft, Hunderte von Flugblattaktionen organisiert und Tausende Menschen bei ihren Kundgebungen versammelt haben. Diese Veranstaltungen ermöglichten es, Themen wie die Ablehnung der Sparpolitik, den radikalen Widerstand gegen die Militarisierung, die Anprangerung der Berufspolitiker:innen, die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Ökologie, die Ablehnung der Gentrifizierungspolitik oder auch die Sklaverei-Vergangenheit von Bordeaux in den Vordergrund zu rücken. Sie haben zudem dem Antiimperialismus eine zentrale Rolle eingeräumt, indem sie den Völkermord in Palästina, aber auch den imperialistischen Krieg gegen den Iran und die Komplizenschaft Frankreichs durch seine sogenannten „Schutzoperationen“ anprangerten. Schließlich wurden diese Themen mit einem Dialog mit den Arbeiter:innen, der Jugend und den Bewohner:innen der Arbeiterviertel verknüpft und ein Programm des Kampfes vorgelegt, das durch Mobilisierung errungen werden muss.
All dies sind Themen, bei denen wir versucht haben, die Debatte anzustoßen, indem wir uns als schärfste Gegner der amtierenden Bürgermeister:innen positionierten, seien es Grüne wie Hurmic und seine Sicherheitsbilanz in Bordeaux, Sozialdemokrat:innen wie Delafosse, Hanotin oder Le Foll in Montpellier, Saint-Denis und Le Mans oder rechte Bürgermeister:innen wie Moudenc in Toulouse. Aber wir haben auch die Sackgasse der institutionellen Strategien von La France Insoumise aufgezeigt, um der Polizeigewalt ein Ende zu setzen leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen. Gegen das Berufspolitiker:innentum haben wir die Abberufbarkeit der Gewählten und die Deckelung der Diäten auf das Gehalt einer Pflegekraft gefordert. Die politische Debatte wurde während des gesamten Wahlkampfs aufrechterhalten und hat die RP nicht daran gehindert hat, La France Insoumise systematisch gegen die Kriminalisierungskampagne des Regimes zu verteidigen, die sich im Zuge des Todes des neofaschistischen Aktivisten Quentin Deranque beschleunigt hat.
All diese Themen wird Révolution Permanente weiterhin in den Kämpfen der Arbeiter:innen und Studierenden, in den Mobilisierungen in den Arbeitervierteln und im Stadtrat von Saint-Denis vorantreiben, indem sie sich zum Sprachrohr der Kämpfe der Bewohner:innen macht und dort eine revolutionäre Stimme erhebt. Vor allem in einer Zeit, in der kriegerische Tendenzen wieder stark zunehmen und die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist, zeigt das Echo antikapitalistischer und revolutionärer Ideen die Notwendigkeit auf, ein Projekt aufzubauen, das in der Lage ist, diese Bestrebungen zu organisieren. Es braucht den Wiederaufbau einer revolutionären, antikapitalistische und antiimperialistische Linke, die an den Arbeits- und Studienorten verankert ist, anstatt das x-te Bündnisse der institutionellen Linken, die letztendlich die Feinde der Arbeiter:innen wie die Sozialistische Partei stärken. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, echte Siege der Arbeiter:innen und des Volkes gegen die Pläne der herrschenden Klassen zu erringen.
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