Pilot:innen als Vorbild: Abschiebungen mit Streiks verhindern!

Neue Abschieberegeln kommen, in Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. Doch es gibt Hoffnung durch den Widerstand von Arbeiter:innen und Jugendlichen. Mit Vorschlägen zur Zusammenführung der Kämpfe.

Die Europäische Union (EU) verschärft ihr Abschiebewesen. Die Konservativen (darunter auch  CDU/CSU) stimmten dafür gemeinsam mit der extremen Rechten ab (darunter auch die AfD). Dazu sollten sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU geschaffen werden, wo Geflüchtete interniert werden sollen. Die extrem rechte italienische Regierung unter Giorgia Meloni betreibt eine solche bis dato rechtswidrige Einrichtung in Albanien. Die USA einigten sich bereits letztes Jahr mit der Regierung von Uganda, Angehörige anderer Staaten mit Hilfe der berüchtigten Behörde ICE dorthin abzuschieben. Das Parlament der Europäischen Union unter Mehrheitsführung Manfred Webers (EVP, CSU) folgt damit den Beispielen Trumps und Melonis. Außerdem drohen nicht „ausreisewilligen“ Menschen europaweite Repressionen wie Streichung von Leistungen und bis zu zwei Jahre Haft, mit zusätzlicher Verlängerungsoption. 

Deutschland schiebt inzwischen wieder nach Afghanistan ab, das unter seiner Beteiligung von NATO-Staaten 20 Jahre lang besetzt gehalten wurde, und wo Deutschland in der Region Kundus ungestraft Kriegsverbrechen verübte. Den Abgeschobenen drohen in Afghanistan Folter und Mord, das nimmt die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD aber in Kauf, um einen Abschreckungseffekt herzustellen. Die Zusammenarbeit mit der AfD in Brüssel wirft einen Schatten voraus, dass solche Bündnisse auch in Deutschland häufiger werden, wie bereits von Friedrich Merz Anfang 2025 geschehen, wogegen Hunderttausende demonstrieren. Auch auf lokaler Ebene findet eine erschreckende Militarisierung im Zuge des Abschiebewesens statt,........

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