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Nein zu den Repressionen gegen Palästina Solidarität

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13.05.2022

An diesem Wochenende sollten ursprünglich diverse Aktionen anlässlich des Tages der Nakba, an welchem an die Vertreibung der Palästinenser:innen erinnert und gegen die israelische Apartheid demonstriert wird, in Berlin sattfinden. Sämtliche Kundgebungen und Demonstrationen im Bezug auf die Nakba wurden nun im rot-rot-grün regierten Bundesland von der Polizei verboten, auch Kundgebungen von linken Jüd:innen wurden verboten. Gegen diesen massiven Angriff auf die Demonstrationsfreiheit braucht es unseren Widerstand.

Die Verbote betreffen in erster Instanz die zentrale Demonstration von Palästina Spricht, welche am Sonntag um 16 Uhr am Oranienplatz stattfinden sollte, sowie eine weitere zeitgleich am Alexanderplatz geplante Demonstration, eine Kundgebung am Samstag am Hermannplatz, sowie ein von Palästina Spricht am Oranienplatz organisiertes Zelt, wo unter anderem Filmvorführungen, Diskussionen und ein Zusammenkommen am Freitag und am Samstag geplant war. Gegen das erneute Verbot von Demonstrationen will eine der betroffenen Gruppen klagen. “Gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte auf........

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