Syrien: Was bedeutet das Abkommen zwischen Regierung und SDF? |
Nach mehreren Wochen der Kämpfe im Nordosten Syriens, die durch das Eingreifen der syrischen Armee und ihrer Hilfstruppen ausgelöst wurden, wurde zwischen der syrischen Regierung und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen.
Am 30. Januar gaben die syrische Regierung und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens bekannt. Das Abkommen sieht insbesondere die Integration der SDF in die syrischen staatlichen Institutionen und die Ausweitung der Macht der syrischen Regierung auf das gesamte Gebiet von Rojava vor. Vor dem Hintergrund des vom Erdoğan-Regime ausgeübten Terrors und unter dem politischen Druck Ankaras und Washingtons durchgesetzt, stellt es eine schwerwiegende Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes dar.
Der von beiden Seiten unterzeichnete Text kündigt „den Abzug der Streitkräfte aus den Kontaktpunkten und den Einzug der dem Innenministerium unterstellten Sicherheitskräfte in die Stadtzentren von Hassake und Qamischli“ an. Zudem sind „die Bildung einer Militärdivision mit drei Brigaden der SDF-Streitkräfte sowie die Bildung einer Brigade für die Kobane-Streitkräfte innerhalb einer Division, die dem Gouvernement Aleppo unterstellt ist“, aber auch „die Integration der autonomen Institutionen in die syrischen staatlichen Institutionen und die Regularisierung der Situation der Beamten“ vorgesehen.
Tatsächlich zwingt das Abkommen die SDF dazu, die Provinzen Raqqa und Deir ez-Zor aufzugeben – zwei Regionen mit mehrheitlich arabischer Bevölkerung, in denen die syrische Armee und Regierung in den letzten Wochen bereits vorgerückt sind – sowie die Grenzübergänge und strategischen Ressourcen, insbesondere die Öl- und Gasfelder, abzutreten. In der Provinz Hassake, dem Zentrum einer mehrheitlich kurdischen Region, will Damaskus die Kontrolle über die Zivilverwaltung und die kurdischen Behörden übernehmen, die für die Verwaltung der Gefängnisse und Lager zuständig sind, in denen Tausende von Kämpfern der Organisation Islamischer Staat und ihre Familien inhaftiert sind. Diese Maßnahmen stellen eine direkte Infragestellung der von den Kurd:innen eingerichteten Selbstverwaltungsstrukturen dar und sind ein offensichtlicher Verstoß gegen die politischen........