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Abtreibungsverbot in den USA – Frau Baerbock, wie war das nochmal mit der feministischen Außenpolitik?

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04.07.2022

Während im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, die körperliche Selbstbestimmung gebärenden Menschen und Frauen entzogen wird, hüllt sich Außenministerin Baerbock in Schweigen. Während sie dem allen zu sieht, scheint sie ihre angepriesene feministische Außenpolitik vergessen zu haben.

Es sind krasse Berichte aus den USA. Das bundesweite Recht auf Abtreibungen wurde vom Supreme Court gekippt. Die einzelnen Staaten können nun Abtreibungen illegalisieren. Versuche diese selbst durchzuführen werden ebenso bestraft. In einigen Bundesstaaten selbst bei Vergewaltigung und Inzest. Besonders dreist: Die Strafen für einen versuchten Abbruch sind oftmals höher als die Strafen für sexualisierte Gewalt. Auch ist die Nachverfolgung von Verhütungsmaßnahmen von Frauen und gebärenden Menschen in einzelnen Staaten per App möglich und soll flächendeckend verwendet werden, die Angriffe nehmen kein Ende.

Clarence Thomas, Richter des Obersten Gerichts, kündigte an, dass der Supreme Court auch andere Präzedenzfälle abseits von “ Roe v. Waden” künftig überdenken wird. Damit würde der Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln eingeschränkt und homosexuelle Eheschließungen, sowie sexuellen Handlungen zwischen Männern, wieder kriminalisiert. Homosexuelle Ehen und sexuelle Handlungen zwischen Frauen sind dabei kein Thema. Das zeigt auch die ekelhafte Fetischisierung und Diskriminierung gegenüber bestimmten Gruppen durch die obersten Richter:innen. Diese Haltung ist zutiefst ekelerregend und heißt nicht, dass homosexuelle Frauen und ihre Rechte geschützt sind, sondern vielmehr, dass sie aktuell noch geduldet werden.

Die sozialen Medien und Straßen sind weltweit voll mit Solidarität mit den Betroffenen und Entrüstung gegenüber dem Staatsapparat. Seit Wochen trenden Videos, in denen gefordert wird, dass Richter:innen nicht dazu ermächtigt sein sollten, so tiefgreifend in die Autonomie von Frauen und gebärenden Menschen einzudringen. Nicht ermächtigt dazu zu sein, sie zu Geburten zu zwingen, während der Staat nichts unternimmt, um diese Menschen dabei und danach finanziell, sozial oder psychisch zu unterstützen. Es werden private Tipps geteilt, wie man mit Hausmitteln einen Abbruch herbeiführen kann, wenn man kein Kind auf die Welt bringen will. Klar wird: Abtreibungen werden nicht durch Verbote verhindert. Sie werden nur tödlicher, gefährlicher und auf das Individuum in psychischen Ausnahmezuständen abgewälzt, um diese danach auch strafrechtlich zu belangen.

Es zeigt ganz klar, dass ein feministischer Kampf nicht an der eigenen Staatsgrenze aufhört, sondern international geführt werden muss und gebraucht wird. Es zeigt, dass erkämpfte Reformen einfach so wieder zurückgenommen werden können, auch in “fortschrittlichen” Staaten wie den USA. Es zeigt, dass man sich nicht in Sicherheit wiegen darf, wenn der Staat Zugeständnisse macht gegenüber den Arbeiter:innen und Jugendlichen. Die erkämpften Reformen können uns jederzeit genommen werden. Hier in Deutschland war bis 1997 die Vergewaltigung in der Ehe keine Straftat. Die homosexuelle Eheschließung in der BRD ist erst seit 2015 legal und queere Menschen werden immer noch stark diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Beides wurde bis zuletzt vor allem von den Konservativen mitgetragen und geschützt.

Obwohl........

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