Siko: Großmacht oder „Friedensmacht“ Europa? |
Siko: Großmacht oder „Friedensmacht“ Europa?
Die diesjährige Sicherheitskonferenz war vom Versuch geprägt, ein neues Gleichgewicht in den transatlantischen Beziehungen zu etablieren und den europäischen Pol zu stärken. Wer zahlt den Preis für ein „souveränes Europa“?
Totgesagte leben länger? Friedrich Merz eröffnete die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz mit der Einladung, „das transatlantische Vertrauen [zu] reparieren und gemeinsam wiederzubeleben.“ Hatte der damals frisch gekürte JD Vance die im Bayerischen Hof versammelten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten Europas mit seiner Rede vor einem Jahr noch in Schockstarre versetzt, gab sich US-Außenminister Rubio in diesem Jahr versöhnlicher. Er erklärte, die USA seien nicht an einer Trennung, sondern an der Wiederbelebung einer alten Freundschaft interessiert. Für seine Beschwörung einer gemeinsamen, auf Kolonialismus, Rassismus und rabiatem Antikommunismus basierenden „westliche Zivilisation“ erntete er tosenden Applaus.
Gibt die Sicherheitskonferenz nun tatsächlich Anlass zur Erleichterung, wie es ihr Vorsitzender Wolfgang Ischinger ausdrückte, und wenn ja, für wen? Die Bilanzen in der bürgerlichen Presse fallen gemischt aus. „Hätte schlimmer kommen können“ resümiert das Handelsblatt, während René Pfister im Spiegel-Leitartikel Merz und Macron dafür lobte, „zumindest rhetorisch den Ernst der Lage zu reflektieren“, sie aber für „wirtschaftliche Egoismen und nationale Eitelkeiten“ rügte, die „in eklatantem Widerspruch zur Sprache der europäischen Selbstermächtigung“ stünden. Daniel Friedrich Sturm, Leiter des Tagesspiegel-Hauptstadtbüros freute sich über „den neuen, unverkrampften Umgang mit der Macht des eigenen Landes in der Welt“ den der Kanzler an den Tag lege, bemängelte aber dessen vermeintliche Zauderlichkeit bei der Einführung der Wehrpflicht.
Nach einem Jahr Trump-Administration mit allen ihren Turbulenzen scheinen die europäischen Bourgeoisien und ihre Vertreter:innen ihre Schockstarre ein Stück weit überwunden zu haben. Darüber, dass „europäische Selbstermächtigung“ das Gebot der Stunde ist, bestand unter den Delegationen in München weitgehende Einigkeit, auch wenn bei der konkreten Ausgestaltung viele Widersprüche und offene Fragen bestehen bleiben. Es zeichnet sich die Etablierung eines neuen Modus Operandi der europäischen Imperialismen ab, in dessen Zentrum das gigantische Aufrüstungsprogramm steht und der als Kampfansage, nicht nur an die geopolitischen Rivalen, sondern an die Arbeiter:innen, Jugendlichen und unterdrückten Völker zu verstehen ist.
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan Van Aken, kommentieren in ihrem Beitrag zur Sicherheitskonferenz im Freitag: „Die europäischen Eliten verfolgen gerade das Projekt vierte Weltmacht: Hochgerüstet und bereit, die eigenen Interessen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen.“ Diesem „gefährlichen Irrweg“ setzen sie das Projekt einer „Friedensmacht Europa“ entgegen, die in der Welt für Diplomatie und sozialen Ausgleich statt für Krieg und wirtschaftliche Unterwerfung sorgen soll. Doch kann diese Vision tatsächlich einen Ausweg aus den düsteren Zukunftsplänen, die die herrschenden Klassen vorbereiten, bieten?
Niedergang des Westens?
Dass die US-Delegation in München diese Jahr von Rubio – eigentlich kein MAGA-Republikaner sondern eher Teil der alten, transatlantisch geprägten neokonservativen Garde, die unter G.W. Bush den „War on Terror“ nach Irak und Afghanistan brachte – angeführt wird, dürfte kein Zufall sein. Statt das europäische Publikum wie Vance vor einem Jahr zu beschimpfen, versuchte Rubio eher zu besänftigen– eine Abkehr vom Kurs der Trump-Administration vollzog er aber nicht.
Er erklärte offen das Ende jener Epoche, in der sich die USA einer „regelbasierten Weltordnung“ verschrieben habe. Die Vorstellung, dass diese nationale Interessen überwinden könnte, sei eine „närrische Idee“ gewesen. Eine „dogmatische Vision von uneingeschränktem Freihandel“ und die Abtretung von Souveränität an internationale Institutionen – in Kombination mit „woken“ Ideologien wie Klimaschutz und Antidiskriminierung – hätten den Niedergang der erhabenen westlichen Zivilisationen eingeleitet. Den Kurs der Trump-Administration, geprägt von Protektionismus und einer Strategie des maximalen Drucks, mit einer Kombination aus offener Erpressung, militärischen Machtdemonstrationen und autoritärer Zuspitzung im Inneren zeichnet er als die einzige Rettung vor dem bevorstehenden Untergang.
Ein so schroffes Auseinandertreten von Weltordnung und eigener Souveränität, wie die Trump-Administration behauptet, gab es dabei natürlich nie. Tatsächlich entsprach die „regelbasierte Weltordnung“ ziemlich genau dem nationalen........