Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident will Zwangsarbeit durchsetzen |
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident will Zwangsarbeit durchsetzen
Während die Bundesregierung den Acht-Stunden-Tag angreift, will Sven Schulze Zwangsarbeit, etwa in der Erntehilfe, durchsetzen.
Sven Schulze verschärft seinen Angriff auf Bürgergeldempfänger:innen. Im Interview mit der Rheinischen Post bekräftigte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts seine bereits im Februar erhobene Forderung nach „gemeinnütziger Arbeit“ für Arbeitslose: „Die Rechtslage ändert sich, und ich werde das durchsetzen“. Damit stellt sich der CDU-Politiker nicht nur an die Spitze der von seiner Partei auf bundesweiter Ebene betriebenen Offensive gegen Arbeitslose, sondern versucht auch, die extrem rechte AfD einzuholen, die in dem Umfragen für die kommende Landtagswahl mittlerweile mit Abstand stärkste Kraft ist und seit Jahren für Zwangsarbeit trommelt.
Als konkretes Beispiel nennt Schulze die Landwirtschaft. Während in Sachsen-Anhalt jedes Jahr Leiharbeiter:innen aus Osteuropa ausgebeutet werden, fragt er: „Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen?“. Hier zeigt sich der Versuch, die gegen migrantische Arbeiter:innen erprobten Ausbeutungspraktiken– miserable Bedingungen mit eingeschränkten Kündigungsschutz und Möglichkeiten, sich zu organisieren sowie häufig Bezahlung unter Mindestlohn –........