Wie können wir gewinnen? In Fortsetzung der Debatte mit der KP legen wir dar, warum die Gegenüberstellung zwischen Einheitsfront „von unten“ und „von oben“ in die Irre führt und welche Antworten Revolutionär:innen auf Rechtsruck, Militarisierung und beginnende Polarisierung nach links finden müssen.

Während die Gefahr neuer imperialistische Kriege wächst, das hässliche Antlitz des Imperialismus etwa im Genozid in Palästina und der jüngsten US-Invasion in Venezuela offen zutage tritt und kapitalistische Aufstiegsversprechen angesichts Jahren der Wirtschaftskrise und zunehmender Angriffen auf unsere Klasse an Glaubwürdigkeit verliert, beginnen neue Schichten, insbondere der Jugend, sich zu politisieren. Wir erleben eine wachsende Polarisierung, in der zum einen ein bedrohlicher Aufstieg der extremen Rechten in zahlreichen Ländern zu beobachten ist. Andererseits sehen wir aber auch Bewegungen nach links, die sich in einer Reihe von Jugendrevolten in der Peripherie, im imperialistischen Zentrum hauptsächlich in der Palästinasolidaritätsbewegung, Generalstreiks in einigen Ländern, großen antifaschistischen Mobilisierungen, aber auch der Renaissance dynamischer reformistischer Phänomene, wie der Partei Die Linke, ausdrücken. Es handelt sich um eine Situation der Weltunordnung, die unsere Genoss:innen Claudia Cinatti und Juan Chingo mit dem Konzept des Interregnums1 erfassen, „um eine Übergangszeit plötzlicher Umbrüche zu erklären, in der die alte geopolitische Landkarte keine Orientierung mehr bietet.“ Sie weisen allerdings darauf hin, dass die kapitalistischen Angriffe deshalb nicht aufhören: „Die Erschöpfung der globalen Hegemonie bedeutet nicht, dass der Neoliberalismus seine Funktionsfähigkeit verloren hat. Er setzt sich als kapitalistische Offensive fort, mit Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse, Deregulierung, Steuersenkungen für Reiche, drastischen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Privatisierungen. Dies ist das Programm sowohl der extremen Rechten, vertreten durch Trump und Milei, als auch der Varianten der bürgerlichen ‚Mitte‘, wie sie etwa der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz repräsentieren.“ Diese Übergangsphase enthält große Herausforderungen, Abwehrkämpfe zu führen, aber ebenso große Chancen für die Wiederbelebung der Perspektive der sozialistischen Revolution als einzigen wirklichen Ausweg aus den Krisen.

Wie kann es Kommunist:innen ausgehend von dieser Situation gelingen, aus ihrer derzeitigen relativen Isolierung herauszubrechen, die Kampfkraft der Arbeiter:innenklasse zu stärken und in diesem Prozess einen erfolgreichen Kampf mit dem Reformismus zu führen, um schließlich die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse für die sozialistische Revolution zu gewinnen? Das bleibt eine entscheidende Frage.

Diskutiert wurde sie unter anderem in einer Diskussionsrunde zwischen unserem Genossen Tom Krüger, Jakob Schulze von der Kommunistischen Partei (KP, ehemals Kommunistische Organisation) und Freerk, einem Mitglied der Linkspartei Neukölln. Im Anschluss an die daraufhin von uns veröffentlichte Polemik „Einheitsfront oder ‚Einheitsfront von unten?‚“, hat Schulze nun seinerseits eine ausführliche Replik vorgelegt, in der er die Berufung der KP auf das Konzept der „Einheitsfront von Unten“ verteidigt. Im selben Zuge wirft er RIO/Klasse Gegen Klasse (neben anderen Gruppen) vor, den Reformismus zu verharmlosen, um opportunistische Bündnisse mit ihm eingehen zu können. An dieser Stelle wollen wir auf die zentralen Kritikpunkte, die die KP an uns richtet, eingehen und einige Elemente, die in unserem ursprünglichen Artikel unterbelichtet waren, weiterentwickeln. Wir wollen aufzeigen, warum sich unsere Vorschläge grundlegend von der Karikatur, die die KP von der „Einheitsfront von oben“ zeichnet, unterscheiden, und wir währenddessen den von ihr vertretenen Ansatz der Einheitsfront „von unten“ für eine gefährliche Sackgasse halten, die letztlich eine Einheitsfrontpolitik überhaupt unmöglich macht.

Schulze schreibt, wir würden die Fragestellung verfehlen, indem wir die KP dafür kritisieren, dem politischen Kampf mit dem Reformismus aus dem Weg zu gehen. Stattdessen laute die eigentliche Frage, ob man mit dem Reformismus ein Bündnis schließen sollte oder nicht.2 Auf unsere Kritik erwidert er: „Wer bitte plädiert dafür, die ‚Führung des Reformismus‘ zu ‚ignorieren‘? Die KP sicher nicht. Es reicht ein Blick in unseren veröffentlichten Programmentwurf, um zu sehen, welche Bedeutung wir dem Reformismus und insbesondere seiner Führung zu kommen lassen: Ein ganzes Kapitel unter dem Titel ‚Der Reformismus – eine tödliche Illusion‘ haben wir ihm gewidmet.“3 Die Feststellung, die KP weiche dem realen politischen Kampf mit dem Reformismus aus, sei also völlig falsch – sie erkläre in ihren Publikationen ja schließlich seinen reaktionären Charakter. Jede:r Leser:in mit einer Prise guten Willens sollte ersichtlich sein, dass wir der KP nicht vorgeworfen haben, sich zum Reformismus auszuschweigen. Wohl aber dass, wie wir es formuliert haben, „[d]ie Position der KP letztendlich darauf hinaus[läuft], von der Seitenlinie über die Linkspartei zu schimpfen, dabei aber in der Praxis dem politischen Kampf mit ihr auszuweichen und in eine passive Abwartehaltung gegenüber der Basis des Reformismus zu verfallen.“4 Durch den Verweis, in seinem provisorischen Programm ja die „tödliche Illusion“ des Reformismus erläutert zu haben, wird das keineswegs widerlegt.

Nun wollen wir der von Schulze zentral aufgeworfenen Frage „Soll man den Reformismus bekämpfen oder ein Bündnis mit ihm schließen?„, nicht aus dem Weg gehen. Wir halten sie aber für falsch gestellt, denn sie vermengt in Wahrheit zwei völlig unterschiedliche Fragestellungen. Zunächst: Sollten Revolutionär:innen ihre politische Unabhängigkeit aufgeben, ihr Programm und ihre Strategie an die bürgerliche Legalität anpassen, um mit reformistischen Organisationen fusionieren zu können oder reformistische Politik grundsätzlich zu stützen?

Diese Frage muss natürlich verneint werden, denn Reformismus und revolutionärer Marxismus verfolgen nicht einfach verschiedene Wege zum selben Ziel, sondern unterschiedliche, letztlich unvereinbare Ziele. Die Einheitsfronttaktik fußt auf der Unabhängigkeit der Revolutionär:innen – die für die völlige Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse von Staat und Kapital eintreten, während der Reformismus für die Klassenkollaboration steht – von reformistischen und zentristischen, also zwischen reformistischen und revolutionären schwankenden, Strömungen. Wir bekräftigen, was Trotzki 1922 in „Betrachtungen zur Einheitsfront“ schrieb: „Diejenigen Mitglieder einer Kommunistischen Partei, die im Namen der ‚Einheit der Kräfte‘ oder im Namen der ‚Einheitsfront‘ eine Trennung von den Zentristen bedauern, beweisen hiermit, dass sie nicht einmal das kommunistische Alphabet kennen und dass sie nur durch Zufall in die Kommunistische Partei geraten sind.“5 Wenn wir auf die Notwendigkeit der Einheitsfronttaktik pochen, verbirgt sich dahinter kein verkapptes Streben nach einem dauerhaften politischen Bündnis mit dem Reformismus, nach prinzipienloser „Einheit“ um jeden Preis, wie es die KP unterstellt.

Nun enthält die Frage, so wie der Autor sie stellt, aber auch ein zweites Element: Sollten Revolutionär:innen es vermeiden, sich um Aktionseinheiten für die Verteidigung der elementaren Rechte und Lebensinteressen der Arbeiter:innen und Unterdrückten, für den Kampf gegen reaktionäre Kräfte, die reformistische Organisationen umfassen, zu bemühen? Die Bejahung dieser Frage ist die Grundlage der von der KP befürworteten „Einheitsfront von unten“.

Schulze entpolitisiert die Diskussion über die Einheitsfront, indem er sie auf eine formale Bündnisfrage, abstrahiert von Zielen und Methoden, reduziert. Die Frage, ob ein „Bündnis“ (worunter er jede Art der koordinierten Aktion zwischen revolutionären und reformistischen Kräften zu verstehen scheint) geschlossen werden sollte, sollte aber nicht kategorisch beantwortet werden. Dient das „Bündnis“ der Mobilisierung der Arbeiter:innen und Jugendlichen für die Durchsetzung ihrer Interessen oder dient es ihrer Demobilisierung, etwa durch Umlenkung von Bewegungen an die Wahlurne? Ermöglicht es die Sammlung von Kräften, durch die Einbeziehung breiterer Schichten und Entwicklung von Organen der Selbstorganisation für den Kampf, in denen revolutionäre Kräfte Übergangsforderungen6 aufwerfen und vor der Basis den politischen Kampf mit dem Reformismus austragen, oder handelt es sich um Bündnisse, in denen bloß Apparatvertreter:innen diplomatische Beziehungen pflegen? 

All diese Fragen scheinen für die KP keine Rolle zu spielen: dass Aktionseinheiten der Herstellung „[der] größtmögliche[n] Schlagkraft der Arbeiterbewegung in ihrem täglichen Kampf gegen die Bourgeoisie“ – wie sie in ihrem Programmentwurf durchaus richtigerweise ein Ziel der Einheitsfronttaktik benennt – dienen, wird in ihrer Logik unmöglich, sobald Führungen reformistischer Organisationen an diesen beteiligt sind, denn „immer wieder [habe] sich gezeigt, dass die Kooperation mit solchen Kräften im Widerspruch zur konsequenten Bekämpfung dieser Kräfte steht und es zudem erschwert, die Arbeiterklasse zur Selbstaktivität zu bewegen.“7 Als Argument für die These, dass die Bemühung um Aktionseinheiten mit den Führungen des Reformismus die Ausweitung und Koordinierung von Kämpfen an der Basis nicht fördere, sondern im Gegenteil blockiere,8 führt sie die Konventionen linker Bündnispolitik in Deutschland an. Es sei „weit über KgK hinaus eine fast unwidersprochene Praxis in der kommunistischen Bewegung in Deutschland, regelmäßig Bündnisse ‚von oben‘ zu schmieden: Gegen die AfD, gegen Mietenwucher, gegen Krankenhausschließungen und gegen vieles mehr. Auch wenn alle diese Kämpfe an sich ihre unbedingte Berechtigung haben, fehlen Erfolge dieser Bündnisse ‚von oben‘ auf ganzer Linie. Nicht nur das, regelmäßig werden Bewegungen durch verschiedene Kräfte, allen voran durch parlamentarische Parteien wie die SPD, die Grünen und die Partei die Linke (PdL), mit Versprechungen abgespeist, die nie erfüllt werden und dadurch die Bewegung in völlig ungefährliche Bahnen lenken.“9

Diese innerhalb der Linken in Deutschland weit verbreitete Form der Bündnispolitik, von der KP als „Einheitsfront von oben“ bezeichnet, ist in der Tat kritikwürdig. Häufig handelt es sich hierbei um reine Überbauphänomene, die nur bereits organisierte Linke zusammenbringen, hauptsächlich in Absprachen zwischen Apparaten bestehen und die Selbsttätigkeit von Arbeiter:innen und Jugendlichen nicht voranbringen. Ebenso sind diese häufig von einem Pazifismus untereinander geprägt, der politischen Auseinandersetzungen auf Grundlage der Einigung auf einen Minimalkonsens nicht führt, geschweige denn politische Differenzen in lebendigen Diskussionen vor der Basis der verschiedenen beteiligten Organisationen, wie Unorganisierten, die sich dem Kampf anschließen wollen, austrägt. 

Doch welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus der Kritik an dieser Art der Politik? Wir denken, dass es gerade notwendig ist, die beteiligten Organisationen – auch reformistische – herauszufordern, ihre Basis zu mobilisieren und sich der Auseinandersetzung vor der Basis zu stellen und dass es die Aufgabe von Kommunist:innen ist, in Arbeitskämpfen, an Universitäten, wie auch in den immer wieder aufkommenden Aktionsbündnissen entschlossen mit eigenem Profil zu intervenieren und auf eine Demokratisierung, Ausweitung und Verknüpfung mit der Entwicklung von Organen der Selbstorganisation hinzuarbeiten. Für die KP hingegen ist es anscheinend nur akzeptabel, sich an Aktionsorganen zu beteiligen, wenn Funktionär:innen des Reformismus herausgehalten werden. Dabei mag sie noch so häufig beteuern, dass sie Arbeiter:innen, die noch nicht zu revolutionären Schlussfolgerungen gelangt sind, nicht „verhöhnen, verachten und bevormunden“ will und „nicht zur Voraussetzung [macht], dass alle anderen Mitkämpfer den Sturz des Kapitalismus selbst als Notwendigkeit begreifen“10. Doch ihr Vorschlag, Strukturen, die reformistische Organisationen umfassen, zu boykottieren, muss notwendigerweise in eine Selbstisolierung münden, die die eigene Praxis weitgehend auf randständige Strukturen begrenzt und die Möglichkeit von gemeinsamen Erfahrungen mit nicht revolutionär organisierten Arbeiter:innen und Jugendlichen beschränkt. 

Schulze geht in seinen Ausführungen zur Konzeption der ‚Einheitsfront von unten‘ der recht offenkundigen Tatsache aus dem Weg, dass die Mobilisierungskraft reformistischer Organisationen in der gegenwärtigen Situation ungemein höher ist als die kommunistischer Gruppen, auch wenn letztere erklären, nicht-kommunistische Arbeiter:innen und Jugendliche nicht ausschließen zu wollen. Beispielhaft können wir dafür die „Zusammen für Gaza“-Demonstration des letzten Sommers heranziehen, die – neben der zu diesem Zeitpunkt hohen internationalen Dynamik der Palästinabewegung – auch deshalb zur mit Abstand größten palästinasolidarischen Aktion in Deutschland wurde, weil die Führung der Linkspartei sich unter dem Druck von Teilen ihrer Basis gezwungen sah, zu mobilisieren.

Der grundlegende Fehler der KP besteht in der Aufspaltung der Einheitsfronttaktik in einerseits die Taktik der Einheitsfront „von unten“, andererseits die Taktik der Einheitsfront „von oben“. Damit reproduziert sie die fatalen Irrwege der Kommunistischen Internationale (KomIntern) in der „dritten Periode“11. Deren Orientierung in dieser Phase bedeutete nicht, wie die KP behauptet12, eine Weiterentwicklung (auf die Verteidigung der Dritten Periode durch die KP werden wir später ausführlich zu sprechen kommen), sondern einen Rückfall hinter den Stand, der zu Beginn des Jahrzehnts mit den Diskussionen um den III. und IV. Weltkongress und den vorausgehenden Erfahrungen erreicht worden war. Trotzki erklärte im bereits zitierten Text, warum die Frage, ob die „Einheitsfront nur für die Arbeitermassen oder auch für die opportunistischen........

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