Iran: Linkspartei-Vorstand legitimiert imperialistischen Krieg

Anstatt sich konsequent gegen den imperialistischen Überfall der USA und Israels zu stellen, ruft Jan Van Aken den Iran zur Kapitulation auf und wiederholt zentrale Forderungen des imperialistischen Lagers. Auch die Haltung der Bundesspitze der Linksjugend ['solid] fällt auf die Logik der allseitigen Abrüstung rein.

Der imperialistische Krieg gegen Iran, den die USA und Israel am Samstag begonnen haben, ist eine Bewährungsprobe für die Linke weltweit. Hunderte Iraner:innen sind den großangelegten Luftangriffen bereits zum Opfer gefallen. Ein schnelles Ende der Kriegshandlungen scheint von den Aggressoren zunächst nicht vorgesehen – im Gegenteil wächst die Gefahr einer größeren Katastrophe für die Massen Westasiens. Trump kündigte am Montag an, er plane den Krieg für mindestens vier bis fünf Wochen weiterzuführen, möglicherweise aber auch „weitaus länger“, und schließt die Entsendung von Bodentruppen nicht vollständig aus. Währenddessen sieht der israelische Staat die Situation als Chance, seine kolonialistische Fantasie eines „Groß-Israel“ voranzutreiben, hat einen neuen Krieg gegen Libanon losgetreten und heizt die Siedlergewalt im Westjordanland voran, um weitere Teile Palästinas zu annektieren. 

Währenddessen erwägen die europäischen Mächte, sich am Krieg gegen Iran zu beteiligen. Nachdem sich Merz, Macron und Starmer in einer gemeinsamen Erklärung grundsätzlich hinter die Aggression der USA und Israels stellen, entsendet die französische Regierung ihren größten Flugzeugträger in das östliche Mittelmeer, während Britannien bereits seine Militärbasen für die Kriegsführung der USA zur Verfügung stellte. Auch eine Beteiligung Deutschlands bis zu einem gewissen Grade ist nicht auszuschließen, die Regierung spricht von der Möglichkeit, „Verteidigungsmaßnahmen“ (während es in der Realität Iran ist, dass sich gegen einen Angriff verteidigt) durchzuführen, um die Fähigkeit Irans zum Abschuss von Raketen und Drohnen zu zerstören.

Was sagt die Partei Die Linke? Noch am Samstag veröffentlichte sie eine Erklärung ihres Co-Vorsitzenden Jan Van Aken, in der dieser lediglich zaghaft das Handeln der USA infrage stellte, sich aber weigerte, eine konsequente Stellung zu beziehen und stattdessen zentrale Argumente des imperialistischen Lagers wiederholte. Schon der erste Satz macht stutzig: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region.“ 

Die Hauptstädte Irans und Israels in einem Atemzug zu nennen, verschleiert den Charakter des Krieges, zumal die USA und Israel mit Bombardierungen von Krankenhäusern und Schulen gezielt Kinder und Zivilist:innen massakrieren, während die iranische Verteidigung weitgehend auf........

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