Freundschaft der Kriegstreiber: Merz jenseits des Atlantik

Merz stellte sich in Washington demonstrativ hinter Trump und Netanjahu und rechtfertigt den Angriff auf Iran. Die Bundesregierung unterstützt den Krieg politisch und logistisch.

Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist. US-Präsident Trump hatte auf der Pressekonferenz anlässlich des dritten Staatsbesuchs des Kanzlers nichts als Lob für seinen „Freund“ Merz übrig. Ursprünglich war das Treffen anberaumt worden, um über den Zollstreit und die Zukunft des Ukrainekriegs zu sprechen. Doch ein anderes Thema rückte unweigerlich in den Mittelpunkt: der imperialistische Angriffskrieg, den die USA gemeinsam mit Israel wenige Tage zuvor entfesselt hatten.

Bereits kurz nach Beginn der Offensive hatte Merz zwar betont, dass Deutschland (noch) nicht an den Angriffen beteiligt sei, sich aber in Bezug auf die Kriegsziele demonstrativ hinter Trump und Netanjahu gestellt. „Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird“, erklärte er. Die Militärschläge sollten das „zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes“ beenden. Zugleich machte er deutlich, dass er es für völlig irrelevant halte, ob sich die USA und Israel an das Völkerrecht hielten und verurteilte die militärische Verteidigung Irans gegen die Aggression gemeinsam mit Starmer und Macron „auf das Schärfste“.

Auch im Nachgang des Treffens zögerte Merz nicht, die US-israelische Kriegspropaganda zu verbreiten. Dabei scheint selbst die Trump-Administration nicht in der Lage zu sein, eine einheitliche Linie über die Gründe und Ziele eines Krieges zu formulieren, der von der überwältigenden Mehrheit der US-Bevölkerung abgelehnt wird. Im Interview mit der Tagesschau erklärte Merz dennoch: „Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.“ Währenddessen bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation, dass keinerlei Beweise dafür vorliegen, dass Iran eine Atombombe baut. Parallelen zur US-Invasion des Irak 2003 drängen sich auf, die mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen begründet worden war.

Die Komplizenschaft der deutschen Bundesregierung beschränkt sich jedoch nicht auf moralischen Beistand. Wie Trump hervorhob, ließ sie bereitwillig zu, dass die US-Armee die Militärbasis im pfälzischen Ramstein nutzte, um die Bombardierung Irans durchzuführen. Nachdem Trump die spanische Regierung dafür kritisiert hatte, den USA diesen Dienst verweigert zu haben, sprang Merz ihm während seiner knapp bemessenen Redezeit im Weißen Haus zur Seite und forderte Madrid auf, sich endlich zum Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu bekennen.

Die Unterstützung des Kriegs gegen Iran ist dabei mehr als ein Freundschaftsdienst an den ultrarechten US-Präsidenten. Für Merz dürfte die US-israelische Aggression auch eigenen strategischen Interessen entgegenkommen. Sie zielt darauf ab, die Handelsrouten und die massiven Energiereserven Irans für westliches Kapital zu öffnen und Hindernisse für die koloniale Expansion des eng mit Deutschland verflochtenen Zionismus zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Krieg auch als förderlich für die eigenen Großmachtambitionen der Bundesregierung.

Ein direkter Kriegseintritt Deutschlands wird von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und Außenminister Wadephul (CDU) bisher verneint, während bestimmte Äußerungen von Merz die Frage offener lassen. Klar ist, dass hinter seiner demonstrativen Absage an alle völkerrechtlichen Standards und der Legitimierung des aggressiven Militarismus à la Trump und Netanjahu das Bestreben steht, künftig selbst imperialistische Raubzüge durchzuführen. Entsprechend begründete er die vermeintliche Notwendigkeit des Krieges auch damit, „dass wir [Europa] nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“.

Trumps Laudatio auf den „großartigen Anführer“ Merz – wobei er gerade auch an dessen rassistischer Migrationspolitik Gefallen findet, worüber der Kanzler selbst prahlte – kann allerdings nicht über die weiterhin bestehenden Spannungen im transatlantischen Verhältnis hinwegtäuschen. Die Bundesregierung bereitet sich mit der massiven Aufrüstung und der Wehrpflicht darauf vor, den eigenen imperialistischen Interessen im Zweifel auch ohne den „großen Bruder“ mit Angriffskriegen Geltung zu verleihen. 

Das zu stoppen, liegt an uns. Für alle, denen tatsächlich etwas an der Befreiung der iranischen Massen gelegen ist, besteht die wichtigste Aufgabe darin, gegen den imperialistischen Krieg und die Komplizenschaft Deutschland szu mobilisieren. Es ist dringend notwendig, für die Niederlage der USA und Israel, die nur darauf abzielen, ihre imperialistische und kolonialistische Kontrolle in Westasien auszubauen, einzutreten. Unsere Perspektive muss darin bestehen, die Kriegslogistik des imperialistischen Lagers zu schwächen, mit gemeinsamen Streiks von Schüler:innen, Arbeiter:innen und Studierenden gegen die Wehrpflicht und die Aufrüstung, für die Schließung der US-Militärbasen und den Abbruch aller militärischen und politischen Beziehungen mit Israel.

8. März: Brot und Rosen statt Imperialismus und Wehrpflicht

Macron hilft Trump und Netanjahu: Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

Sprit, Heizen, Lebensmittel: US-israelischer Krieg macht uns die Taschen leer

Imperialistische Aggression gegen den Iran: Für einen antimilitaristischen Schulstreik am 5. März

Iran: Linkspartei-Vorstand legitimiert imperialistischen Krieg

Krieg gegen den Iran: Die Straße von Hormus und die Gefahr für die Ölmärkte

Strömung Permanente Revolution

Für die Niederlage der USA und Israels! Nieder mit dem imperialistischen Krieg gegen Iran!

Khamenei ist tot – der Krieg geht weiter

© Klasse Gegen Klasse