Vorbereitung auf den Vollstreik: Vivantes-Töchter laufen sich warm |
Vorbereitung auf den Vollstreik: Vivantes-Töchter laufen sich warm
Mit ihrem zweitägigen Warnstreik haben die Krankenhaus-Beschäftigten der Vivantes-Töchter erneut ihre Entschlossenheit gezeigt, 100 Prozent TVöD zu erkämpfen. Der Probelauf gipfelte in einer kämpferischen Streikversammlung und dem Entschluss, ab dem 15. April unbefristet zu streiken.
Seit Jahresbeginn befinden sich die Beschäftigten von Vivantes Service GmbH (VSG), VivaClean, der Speiseversorgung und Logistik (SVL) und weiterer Tochterunternehmen des Krankenhausbetreibers Vivantes in Tarifverhandlungen. Das Ziel ist „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ – also in diesem Fall eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD), der für die direkt bei Vivantes Beschäftigten gilt. Erste Warnstreiktage gab es bereits im Februar. Ende vergangener Woche gab es dann zwei Tage Warnstreiks, am 26. und 27. März.
Überwältigende Mehrheit für Erzwingungsstreik
Am Donnerstag fanden sich 300 Beschäftigte für eine Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus ein. In einer lautstarken Demonstration zogen sie von dort zum IG Metall Haus. Dort wurde die Tarifkommission mit Applaus in die nächsten Tarifverhandlungen geschickt. Dass die Verhandlungen allein nicht ausreichen, war aber allen klar, denn bei der Demo wurde auch das Ergebnis der Urabstimmung verkündet: 98,5 Prozent der ver.di-Mitglieder der Vivantes-Töchter stimmten für den Erzwingungsstreik.
Die Berliner CDU- und SPD-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Rückführung in das Mutterunternehmen aufgenommen. Doch bis jetzt sind das nur leere Worte von Wegner und Co – wie schon von den letzten Landesregierungen. Doch für die Streikenden geht es darum, wie sie ihr Leben bestreiten können: Mit der Inflation der vergangenen Jahre und neuerdings wieder steigenden Spritpreisen sind die Gehaltsunterschiede von teilweise 500 bis 800 Euro gegenüber dem Mutterkonzern kaum noch auszuhalten.
Eine Pflegekraft des jüdischen Krankenhaus berichtete außerdem von Stellenabbau, um die Sanierung des Krankenhauses zu finanzieren. Nun wird dort auch Privatisierung befürchtet. Zeitgleich streikten am Donnerstag auch die Beschäftigten beim Sana-Klinikum in Lichtenberg und nahmen an der Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus teil.
Beim Auftakt und der Abschlusskundgebung standen immer wieder Beschäftigte auf der Bühne und berichteten aus ihren Bereichen und warum sie sich mit ihren Kolleg:innen organisieren und streiken. Sie sprachen aber auch über die Hürden, die es gibt: Streikgeld deckt nicht den vollen Lohn, außerdem fallen Schicht- und Wochenendzulagen weg. Gerade für Beschäftigte in Teilzeit oder mit niedrigen Löhnen wird es finanziell schnell eng. Um allen den Streik zu ermöglichen – auch diejenigen in schwierigen finanziellen Situationen – braucht es Spenden. Dafür wurden von den Kolleg:innen zusammen mit dem Solikreis bereits eine Streikkasse aufgesetzt.
Kämpferische Streikversammlung am Freitag
Zum zweiten Warnstreiktag am Freitag kamen rund 350 Streikende zu einer großen Versammlung in Kreuzberg zusammen: aus Reinigung, Logistik, Sterilisation, Patient:innen-Begleitservice (PBS) und weiteren Bereichen. Im Gegensatz zum Donnerstag konnten nun auch mehr Kolleg:innen aus der Nachtschicht teilnehmen. Damit dürfte es die größte Versammlung in der fast zehnjährigen Geschichte der Töchter-Streiks gewesen sein.
Die Stimmung war sehr kämpferisch, das zeigten nicht nur die Sprechchöre und Trillerpfeifen am Beginn der Versammlung, sondern auch die Berichte auf der Bühne: In Neukölln stand der OP stil, an einem anderen Ort die Essensvergabe. Beim Patient:innenbegleitservice hatte sich der Streik seit dem Vortag noch verstärkt. Auch der Austausch zwischen den Beschäftigten unterschiedlicher Häuser läuft an, die Organisierung untereinander wird größer. Kolleg:innen aus der Reinigung und aus der Reha berichteten unabhängig voneinander, dass auch Patient:innen ihre Unterstützung ausdrücken. Von einem Patienten wurde sogar ein Grußwort verlesen.
Die Kolleg:innen wissen jedoch, dass der Kampf nicht kurzfristig zu Ende gehen wird, nicht zuletzt wegen der hartnäckigen Versuche der Vivantes Leitung, den Streik zu verbieten. In einem der Redebeiträge heißt es „ich wurde so erzogen: wenn man etwas anfängt, muss man es zu Ende führen und das müssen wir hier auch machen!“
Das Selbstbewusstsein der Kolleg:innen im Streik wurde im weiteren Verlauf der Versammlung immer sichtbarer: Ein Kollege erklärte, dass es kein Einknicken vor einer Schlichtung geben darf. Ein anderer machte klar: „Es ist unser Streik. Ver.di unterstützt uns dabei aber wir müssen die Verantwortung übernehmen“ . Ein weiterer kritisierte, dass die Notdienstvereinbarung vollkommen absurd sei, da sie teils für Streiktage mehr Personal erfordere als im regulären Betrieb. Das liege vor allem an den Gerichtsurteilen, die den Bossen entgegenkommen und die Argumente der Beschäftigten geringschätzen – so erklären es zumindest die Organizer:innen von ver.di. Das Thema zeigt die widersprüchlichen Argumente der Geschäftsführung, die im Falle der Arbeitsniederlegung plötzlich mehr Personal als im Arbeitsalltag für notwendig erklärt. Es zeigt ebenso, dass sie bisher damit durchkommt, weil die Gerichte vor allem das Recht der Besitzenden verteidigen und nicht die Rechte von Arbeiter:innen.
Aber gegen Klassenjustiz und die Angriffe der Geschäftsführung hilft vor allem eines: Solidarität. Die kam unter anderem von Carlos, einem Kollegen der Berliner Stadtreinigung. Ginge es nach ihm, sollten alle im Raum ebenso wie er Teil des TVöDs sein. Er betonte, dass mit Warnstreiks allein nicht einhundert Prozent der Forderungen erreicht werden könnten. Das bestätigte auch die Tarifkommission, die berichtete, dass die Verhandlungen am Vortag ins Leere liefen. Die Vivantes-Geschäftsleitung beruft sich darauf, dass die Verantwortung bei der Berliner Regierung liege. Das macht zwei Sachen deutlich: Die Geschäftsführung verhält sich im wahrsten Sinne verantwortungslos. Und: Der Kampf um die 100 Prozent TVöD ist letztendlich ein politischer Kampf gegen den Berliner Senat und für eine bessere Finanzierung der Gesundheitsversorgung.
Der Wille, die 100 Prozent zu erkämpfen, ist groß – das zeigt nicht nur das Ergebnis der Urabstimmung. Der Termin für den Beginn des Erzwingungsstreiks wurde auf der Versammlung auch ohne Gegenstimmen bestätigt: Ab dem 15. April soll es in die Vollen gehen. Die Zeit bis dahin wird für weitere Vorbereitungen genutzt. Es werden weitere Kolleg:innen mobilisiert und Kräfte gesammelt, um der Dreistigkeit der Geschäftsführung und ihren Verbündeten im Senat und an den Arbeitsgerichten etwas entgegenzusetzen.
Zum einen wird es nötig sein, die Unterstützung anderer gewerkschaftlich organisierter Sektoren für diesen Kampf zu gewinnen, insbesondere durch einen gemeinsamen Kampf gegen jegliche Kürzungen im Sozialen, bei Gesundheit und in der Bildung. Dass am Donnerstag gemeinsam mit dem Sana-Klinikum gestreikt wurde und Kolleg:innen vom jüdischen Krankenhaus und der BSR beim Streik sprechen konnten, ist ein guter Anfang – aber in einer Stadt mit Zehntausenden Gewerkschaftsmitgliedern ginge noch deutlich mehr.
Und innerhalb des Betriebs müssen die Probleme angegangen werden, die Kolleg:innen vom Streik abhalten. Insbesondere die Lohneinbußen durch das geringere Streikgeld sind ein Thema, das immer wieder aufkommt – dafür wurde bereits begonnen, eine Streikkasse zu organisieren. Aber darüber hinaus muss Überzeugungsarbeit bei allen Unentschlossenen geleistet werden. Je mehr von ihnen sich dem Streik anschließen, umso besser wird das Ergebnis ausfallen und desto früher wird es erreicht werden. Der Streik verdient Solidarität – schließlich geht es um essentiell wichtige Arbeit in der Gesundheitsversorgung, die nicht durch ungleiche Bezahlung und Lohndumping entwertet werden sollte. Deswegen rufen wir dazu auf, an die Streikkasse zu spenden, den Streik bekannter zu machen und die Kolleg:innen ab dem 15. April bei Streikposten, Demos und Aktionen zu unterstützen.
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