Rekord-Ablehnung für TV-L-Einigung unter ver.di-Mitgliedern |
Rekord-Ablehnung für TV-L-Einigung unter ver.di-Mitgliedern
Die zuständige Bundestarifkommission des TV-L nimmt die Einigung vom letzten Monat an. Nur knapp über der Hälfte der befragten ver.di-Mitgliedern sind dafür. Eine Schlappe für die Gewerkschaftsführung, die zeigt, dass mehr möglich gewesen wäre.
Die Tarifrunde für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) ist vorbei. Die zuständige Bundestarifkommission hat gestern bekanntgegeben, dass sie die Einigung vom 14. Februar annehmen wird. Dabei zeigt das Ergebnis der ver.di-Mitgliederbefragung, dass es eine Bereitschaft der Mitglieder gab, weiter zu kämpfen und ein besseres Ergebnis zu erzwingen.
Die Einigung beinhaltet eine Entgelterhöhung von 5,8 Prozent über 27 Monate – das sind im Schnitt weniger als 2,6 Prozent pro Jahr. Wenn durch die steigenden Öl- und Gaspreise infolge des israelischen und US-amerikanischen Überfalls auf den Iran die Inflation in Deutschland steigen sollte, werden die 2,2 Millionen betroffenen Beschäftigten wohl Reallohnverluste einstecken müssen. Studentisch Beschäftigte sind wieder einmal ohne Tarifvertrag mit Löhnen knapp über dem Mindestlohn abgespeist worden.
Nachdem dieses Angebot vorgelegt wurde, hat ver.di ihre TV-L-Mitglieder über die Annahme abstimmen lassen. Auch wenn die Befragung rein beratend, also nicht bindend war, wäre eine mehrheitliche Ablehnung ein starkes Signal für eine Fortsetzung des Tarifkampfes gewesen. Nun hat eine Mehrheit der Mitglieder für die Annahme gestimmt, jedoch nur mit 51,46 Prozent. Dass trotz aller Überredungsversuche der ver.di-Führung nur so eine knappe Mehrheit drin war, zeigt, wie groß der Unmut unter den Kolleg:innen ist.
Zum Vergleich: Bei der Befragung im TV-L-Streit vor zwei Jahren waren immerhin über 66 Prozent der Mitglieder für das erreichte Ergebnis. Dass es jetzt 15 Prozent weniger sind, zeigt, dass mehr möglich gewesen wäre. Hätte die ver.di-Bürokratie für eine entschlossene Fortsetzung des Kampfes geworben, statt für die Annahme ihres furchtbaren Verhandlungsergebnisses, wäre sicher eine Mehrheit der Kolleg:innen überzeugt worden.
In ihrer Mail an ihre Mitglieder schreibt ver.di „Kämpfen lohnt sich“. Jetzt sei es aber unsere Aufgabe, „weiter ehrlich und konstruktiv im Gespräch zu bleiben und gemeinsam zu diskutieren, was wir aus dieser Tarifrunde für zukünftige Auseinandersetzungen lernen können“. Dem können wir nur zustimmen – jetzt muss eine Bilanz gezogen werden, wieso die Mobilisierungen im TV-L dieses Jahr schwächer als noch vor zwei Jahren waren.
Der Schlüssel zur Antwort liegt in der bremsenden Rolle der Gewerkschaftsführungen, die immer wieder gewerkschafts- oder branchenspezifische Streiktage ausgerufen und die TV-L-Beschäftigten so gespalten haben. Außerdem sind sie von Anfang mit zu geringen Forderungen in die Verhandlungen gegangen und haben nie den Anspruch vermittelt, wirklich substanzielle Verbesserungen für uns erkämpfen zu wollen.
All das muss nun in den Betriebsgruppen und mit den Kolleg:innen, die noch nicht oder nicht mehr in der Gewerkschaft sind, diskutiert werden. Die Routine der Gewerkschaftsapparate führt nur dorthin, alle zwei Jahre krachende Niederlagen einzufahren, Mitglieder zu verlieren und zwei Jahre später wieder von vorne anzufangen. Dagegen braucht es einen kämpferischen Kurswechsel in den Gewerkschaften, der diese Routine durchbricht. Die Initiativen der FU-Betriebsgruppe von ver.di sind ein Vorbild dafür, an dem sich auch andere Betriebsgruppen und Kolleg:innen ein Beispiel nehmen sollten.
„Zentrum“ in den Betriebsratswahlen: Wie schlägt man die Rechten?
Iran: Der imperialistische Krieg regionalisiert sich und bedroht alle Völker der Region
Münchener Reinigungskraft: „Das Klinikum spart auf Kosten der Gesundheit von uns allen“
Campus statt Kaserne: Warum Schulstreiks uns alle angehen
Vom Schulstreik zum Generalstreik: Nehmen wir den Kampf gegen die Merz-Regierung auf!
Wohnungslosigkeit in München: Wer arm ist, wird abgeschoben!
Solidarität mit Patrick und allen Betroffenen von Repression!
Argentinien: Großer Streiktag gegen Mileis „Sklavenreform”