Der politische Austausch von Studierenden ist an bayerischen Universitäten nicht erwünscht. Das zeigt auch die Androhung von Bußgeld durch die Dezernatsleitung der LMU, nachdem in einem Hörsaal der Universität politische Flyer verteilt wurden.

Als RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) und marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik setzen wir uns für die Rechte und Selbstbestimmung von Arbeiter:innen und Studierenden an den Orten des Alltags ein – auch an der Universität. In diesem Sinne haben wir kürzlich eine Auftaktveranstaltung organisiert, um die Kandidatur der sozialistischen Hebamme Leonie Lieb in München-Mitte/West für die Bundestagswahlen anzukündigen. Leonie ist unter anderem im Kampf gegen die Schließung ihrer geburtshilflichen Station in Neuperlach bekannt geworden und tritt mit einem Programm gegen den Rechtsruck, die Kürzungen und den Genozid in Gaza, sowie für offene Grenzen, feministische Selbstbestimmung und Enteignung von Großkonzernen – wie RWE und Rheinmetall – an.

Mit Flyern in einem Hörsaal der LMU luden wir Studierende zu dieser Veranstaltung ein, um zu den kommenden Bundestagswahlen und der Perspektive dieser unabhängigen Kandidatur zu diskutieren. Die Reaktion der „Dezernatsleitung für Liegenschaften und Technik”: eine Abmahnung und die Drohung eines Bußgeldes, sollte sich dies wiederholen. Damit beweist sie mal wieder, dass sie jegliche Bemühung, politische Diskussionen unter Studierenden zu ermöglichen, ersticken möchte und dabei bereit ist, auf Repressalien zurückzugreifen.

Entpolitisierung und Repressionen an bayerischen Universitäten

Dass die Universitäten in Bayern kein wirkliches Interesse an politischer Betätigung ihrer Studierenden haben, ist längst kein Geheimnis mehr. 1974 wurde die verfasste Studierendenschaft (AStA/StuRa) in Bayern durch die CSU verboten, um „den linken Sumpf an den Unis trockenzulegen“. Die........

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