Azadî ji bo Zubeyde! Freiheit für Zübeyde!

Die kurdische Aktivistin Zübeyde Akmese wurde in München am 17. März wegen vermeintlicher Mitgliedschaft bei der PKK verhaftet und sitzt nun in Untersuchungshaft. Ihr Fall muss im Kontext der Autoritarisierung und geopolitischer Machtinteressen betrachtet werden.

Die kurdische Aktivistin Zübeyde Akmese ist vergangenen Dienstag Morgen verhaftet worden – ihr wird Mitgliedschaft in der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen. Die Polizei durchsuchte wohl stundenlang ihre Wohnung, bevor sie die 71-Jährige zum Oberlandesgericht in München brachte. Dort versammelten sich kurzfristig etwa 20 Personen, um solidarisch an Akmeses Seite zu stehen und die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands anzuklagen. Nachdem Akmese dort einem Ermittlungsrichter vorgeführt wurde, brachte man sie in die Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Der Ermittlungsrichter begründete diese Maßnahme mit Fluchtgefahr – und das obwohl die mehrfache Großmutter bereits seit Jahrzehnten mit ihrer Familie in München lebt.

Konkret befindet sie sich nun wegen „mitgliedschaftlicher Betätigung für eine ausländische terroristische Vereinigung“ in Untersuchungshaft. Da Akmese Kontakte zu anderen Kurd:innen in München pflegt, Spendenaktionen unterstützt und Veranstaltungen organisiert, wird ihr nun vorgeworfen, Öffentlichkeitsarbeit für die PKK zu betreiben. 

Die PKK gründete sich in den 1978 in der Türkei und machte sich zum Ziel, „das Volk Kurdistans in der Epoche des untergehenden Imperialismus und der aufgehenden proletarischen Revolutionen vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem unabhängigen und einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gründen“. Seither hat sich die PKK weit von diesen Ansprüchen entfernt und sprach sich zuletzt eher für eine „Demokratisierung“ des Türkischen Staates aus. 2025 rief der inhaftierte PKK-Anführer Öcalan seine Partei zur Entwaffnung und Auflösung auf.

In Deutschland werden kurdische Aktivist:innen immer wieder reprimiert und verschiedene kurdische Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet – auch das kurdische Gesellschaftszentrum in München, zu welchem Akmese gehört. Immerhin ist die PKK in Deutschland seit 1993 verboten und Deutschland beteiligte sich immer wieder an der systematischen Unterdrückung von Kurd:innen im In- und Ausland. Als die Türkei 2022 Rojava angriff und Städte und Infrastruktur bombardierte, reihte sich Deutschland in die türkische Verschleierung des Angriffs ein und berichtete gar nicht über ihn oder gab den Kurd:innen selbst die Schuld für den Angriff. Zudem liefert Deutschland seit Jahren Rüstung an die Türkei, 2024 beispielsweise im Wert von über 230 Millionen Euro, und macht sich somit direkt mitverantwortlich für die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Auch, dass Deutschland vermeintliche PKK-Mitglieder in die Türkei ausliefert, wo ihnen oft Verfolgung und Folter droht, reiht sich in diese Komplizenschaft ein.

Akmese ist alevitische Kurdin, die in der Türkei Gewalt und Verfolgung erlebte und deshalb schließlich in die Bundesrepublik floh. In München ist sie eine bekannte Persönlichkeit der kurdischen Bewegung – auch im Aktionsbündnis 8. März ist sie aktiv, um den 25. November und den 8. März zu organisieren. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und verurteilen diesen erneuten Angriff auf eine linke Aktivistin in München. Es ist kein Verbrechen, sich für die Selbstbestimmung eines unterdrückten Volkes einzusetzen! 

Dass der deutsche Staat zum einen Mitgefühl für die angegriffene Ukraine vorgaukelt und andererseits gegen die unterdrückten Kurd:innen und Palästinenser:innen arbeitet zeigt, dass es dem Staat nicht um Gerechtigkeit oder Moral geht, sondern lediglich um Profit und Macht. Und da die Türkei zu einem der größten Abnehmer für Rüstungsexporte aus Deutschland und als strategischer Partner – etwa im Rahmen der NATO und im Aufhalten Geflüchteter – zählt, möchte die Bundesrepublik diese Beziehung natürlich nicht aufgeben.

Gleichzeitig ist der deutsche Staat in sich natürlich daran interessiert, linke Aktivist:innen mundtot zu machen, sie auszuliefern oder zu kriminalisieren, da sie in direkter Opposition zum bürgerlichen Staat stehen. Somit ist Akmeses Fall auch im Kontext der Autoritarisierung und der zunehmenden Einschränkung demokratischer Rechte zu verstehen, mit denen der deutsche Staat versucht, uns zu disziplinieren und einzuschüchtern, damit wir morgen nicht gegen Kürzungen und Waffenlieferungen auf die Straße gehen. Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern und müssen uns gegen die Waffenlieferungen an die Türkei stellen und diesen Kampf auch mit dem Kampf gegen die Militarisierung hier in Deutschland verknüpfen. Gleichzeitig müssen wir Angriffe auf demokratische Freiheiten und auf linke Aktivist:innen öffentlich anklagen und eine breite, gemeinsame Verteidigung dagegen aufbauen.

Azadî ji bo Zubeyde! Freiheit für Zübeyde!

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Waffenlieferungen in die Türkei blockieren! 

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