Berufsverbot wegen Palästina Solidarität: Keine Kündigung für Ahmad!

Ahmad Othman wurde wegen seines politischen Engagements von seinem Arbeitgeber gekündigt. Nachdem Ahmad erfolgreich gegen die unrechtmäßige Kündigung geklagt hatte, folgte die zweite. Der Gerichtsprozess gegen die zweite Kündigung findet am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Dortmund statt.

Ahmad arbeitete als IT-Administrator für das Land NRW. Im Dezember 2024 wurde er wegen seines Engagements in der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) gekündigt, welche im Mai 2024 unrechtmäßig durch das Innenministerium NRWs verboten wurde. 

Der Arbeitgeber erklärt, Ahmad sei aufgrund seiner politischen Aktivität ungeeignet, den Job als ITler auszuführen und wirft ihm vor, seine Zugriffsmöglichkeit auf sensible Daten zu missbrauchen. Diese haltlose Anschuldigung diskreditiert Ahmads Vertrauenswürdigkeit und kommt einem Berufsverbot gleich.

Nachdem Ahmad gegen die unrechtmäßige Kündigung geklagt hatte, wurde diese im April 2025 durch das Arbeitsgericht Dortmund für unwirksam erklärt, da die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats am Kündigungsprozess nicht ordnungsgemäß erfolgte. Das Land NRW zog seine Berufungsklage im Oktober 2025 zurück.

Allerdings wurde Ahmad bereits im Juli 2025 erneut zum September desselben Jahres gekündigt. Hinweise auf ein Fehlverhalten oder rechtliche Begründungen dafür führte das Land NRW nicht auf. Auch gegen diese erneute unrechtmäßige Kündigung erhob Ahmad eine Kündigungsschutzklage. 

Die Kündigung muss zurückgenommen werden!

Das Berufsverbot gegen Ahmad reiht sich in die Berufsverbote gegen Benjamin Ruß, Inés Heider, Lisa Poettinger sowie Luca Schäfer ein, und ist ein politisch motivierter Angriff auf linke und palästinasolidarische Kräfte, die den Genozid in Gaza bennen und sich gegen den deutschen Imperialismus richten.

Diese Angriffe und Einschüchterungsversuche durch den Staat und seine Institutionen dürfen wir nicht hinnehmen, deshalb fordern wir, dass die Kündigung von Ahmad zurückgenommen wird. Gegen alle Berufsverbote für politische Aktivist:innen und für ein freies Palästina!

Wir rufen daher alle dazu auf, bei der Kundgebung und zur solidarischen Prozessbegleitung für Ahmad vor dem Arbeitsgericht in Dortmund teilzunehmen.

Solidarische Prozessbegleitung für Ahmad

Arbeitsgericht Dortmund

Repression und Militarismus

Strömung Permanente Revolution

Für eine große internationale Bewegung gegen den imperialistischen Krieg im Iran! Für die Niederlage der USA und Israels!

Azadî ji bo Zubeyde! Freiheit für Zübeyde!

In einer Partei mit Genozid-Verteidiger:innen oder mit Linken?

Gaza als Vorbild: Israel überfällt Libanon

Leipziger Buchmesse 2026: Zwischen Staatsräson und Kunstfreiheit

Imperialistischer Krieg gegen den Iran: eine Warnung an alle Völker der Region

Verfassungsschutz warnt vor Linksextremist:innen: Das Wasser ist nass

Kein Abschiebeterminal am Flughafen München!

© Klasse Gegen Klasse