Argentinien: Revolutionäre Abgeordnete Myriam Bregman ist beliebter als Milei |
Argentinien: Revolutionäre Abgeordnete Myriam Bregman beliebter ist als Milei
Die revolutionär-sozialistische Kongressabgeordnete Myriam Bregman ist die beliebteste Politikerin Argentiniens und steht in Opposition zum extrem Präsidenten Javier Milei. Das birgt sowohl große Chancen als auch Herausforderungen für die extreme Linke in Argentinien.
Wer ist aktuell die beliebteste politische Persönlichkeit in Argentinien? Wer gilt als Hauptgegnerin der ultrarechten Regierung? Myriam Bregman, Menschenrechtsanwältin, Kongressabgeordnete und führende Persönlichkeit der „Front der Linken und Arbeiter:innen – Einheit“ (FIT-U), der Wahlfront der revolutionären Linken. Dies ist eine bedeutende Entwicklung in einem Argentinien, das sich scheinbar unaufhaltsam in Richtung einer autoritären, ultraneoliberalen und reaktionären Politik bewegte. Doch es liegt eine große Herausforderung vor uns, diese Situation in eine organisierte politische Kraft zu verwandeln und den Spieß umzudrehen.
Und der Gewinner ist …
Die Nachricht hat in den letzten Wochen in Argentinien für Aufsehen gesorgt. In Fernsehsendern, in Redaktionen und auf den Straßen debattieren die Menschen nicht mehr über Mileis TikTok-Videos oder die Inhalte, die seine Influencer:innen in den sozialen Medien verbreiten. Was sich schon seit einiger Zeit abzeichnete, ist nun offiziell und wird durch mehrere Meinungsumfragen bestätigt: Myriam Bregman von der PTS (Sozialistische Arbeiter:innenpartei) – der Schwesterorganisation von RIO/Klasse Gegen Klasse – gilt nun als die beliebteste politische Persönlichkeit im Land.
Wir wissen um die eingeschränkte Zuverlässigkeit von Umfragen, doch in diesem Fall bestätigen mehrere Erhebungen – durchgeführt von den Instituten Tendencias, Opina Argentina und Atlas Intel – diesen Trend und belegen, dass er von Dauer ist. Diese Ergebnisse lösen in politischen Kreisen Panik aus, sowohl innerhalb der Regierung als auch im peronistischen Lager. So platziert beispielsweise die am Vorabend des 1. Mai durchgeführte Umfrage von Atlas Intel Bregman mit einer Zustimmungsrate von 47 Prozent an der Spitze der Liste der beliebtesten politischen Persönlichkeiten des Landes, knapp vor Axel Kicillof, dem derzeitigen peronistischen Gouverneur der Provinz Buenos Aires (46 Prozent), und der ehemaligen linkspopulistischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (41 Prozent), die nach ihrer Verurteilung wegen Korruption unter Hausarrest steht. Kicillof gilt als die größte Hoffnung der Peronisten für die Präsidentschaftswahlen 2027.
Bregman hat einen deutlichen Vorsprung vor Milei, der weit abgeschlagen auf dem fünften Platz liegt, mit nur 36 Prozent Zustimmung und 62 Prozent Ablehnung. Das ist eine beachtliche Leistung für den Mann, der die Präsidentschaftswahlen 2022 mit 55 Prozent der Stimmen in der Stichwahl gewann, mit der Absicht, die argentinische Politiklandschaft „aufzurütteln“. Es gelang ihm sogar – allen Widrigkeiten zum Trotz und mit Hilfe der Trump-Regierung–, bei den letzten Zwischenwahlen Erfolge zu erzielen Eine weitere gute Nachricht ist, dass Mileis Popularitätsverlust auch die meisten Vertreter der derzeit regierenden ultrarechten Koalition betrifft.
Die Sympathie für die trotzkistische Abgeordnete schlägt sich nicht automatisch in Wahlabsichten nieder. Revolutionär:innen betrachten Meinungsumfragen nicht als Schlüssel zur Transformation der Gesellschaft. Nimmt man sie jedoch als Barometer, sind die Gewinne der Trotzkist:innen unbestreitbar. Laut führenden argentinischen Meinungsforschungsinstituten würde Bregman, sollte sie die FIT-U-Präsidentschaftskandidatur anführen – wie sie es bei den Wahlen 2023 tat, bei denen sie mit 2,7 Prozent (720.000 Stimmen) den fünften Platz belegte –, voraussichtlich den dritten Platz erreichen und damit ihr vorheriges Ergebnis weit übertreffen.
Tendencias prognostizierte, dass sie 11,4 Prozent der Stimmen erhalten könnte, und in einer Umfrage des Hugo-Haime-Instituts erreicht sie sogar 13,8 Prozent. Diese Situation ist einzigartig und bringt sowohl Hoffnung als auch Herausforderungen mit sich. Sie ist selbst für ein Land wie Argentinien ziemlich beispiellos, wo die revolutionäre Linke historisch gesehen eine stärkere politische und wahlpolitische Präsenz hatte als anderswo, was bis in die Ära der Bewegung zum Sozialismus (MAS) in den 1980er........