Linksfraktion: Enthaltung zur Altersarmut? |
Morgen will der Bundestag über das neue Rentenpaket von CDU und SPD entscheiden. Im Angesicht der sozialen Ungerechtigkeit, die dieses Paket bedeutet, will die Partei Die Linke sich nun bei der Abstimmung enthalten.
Mit der Abstimmung morgen im Bundestag soll das neue Rentenpaket von CDU/CSU und SPD verabschiedet werden. Damit sollen die Renten „stabilisiert“ werden, indem das aktuelle Niveau bei 48 Prozent des Bruttolohns bis 2031 erhalten bleibt. Dieses Niveau ist aber viel zu niedrig. Eine Beibehaltung dieses Niveaus bedeutet damit faktisch, dass die Renten für Millionen Menschen nach Bereinigung der Inflation sinken werden, obwohl schon jetzt 40 Prozent der Rentner:innen eine Rente unter dem Existenzminimum erhalten. Das Rentenpaket wird gerade von vielen Seiten kritisiert, vor allem aber von rechts. Dabei kritisiert allen voran die „Junge Gruppe“ der Union im Bundestag das Paket damit, dass hier „alt gegen jung“ gestellt würde, dass also die junge Generation für diese Rente bezahlen müsse. Doch diese Gegenüberstellung ist völlig verlogen: Gefordert werden damit von rechts noch mehr Angriffe auf das Sozialsystem, auf alte und junge Arbeiter:innen.
Diese Hetze........