Gaza, Jemen, Syrien, Libanon: Wie Trumps Pläne Chaos schüren |
Während Trump die europäischen Staaten auffordert, Soldat:innen nach Gaza zu entsenden, um die Widersprüche seines Kolonialplans zu lösen, wird die Region immer instabiler.
Am Donnerstag, dem 11. Dezember, enthüllte Axios, dass die USA mehrere europäische Länder offiziell aufgefordert haben, Truppen in Gaza zu stationieren. Den Rahmen würde die koloniale Besatzung Gazas, die durch die Resolution 2803 der UNO bestätigt wurde. bilden. „Die Botschaft lautete: ‚Wenn ihr nicht bereit seid, nach Gaza zu gehen, dann beschwert euch nicht, dass die israelische Armee dort bleibt‘“, fasste ein Diplomat den Inhalt des Treffens zusammen. Laut Axios sollen Italien und Deutschland bereits kontaktiert worden sein. Während Meloni und Macron bereits angekündigt haben, einige hundert Soldat:innen und Gendarmen außerhalb von Gaza zu mobilisieren, wird nun offen über einen direkten Einsatz diskutiert.
Diese Ankündigungen zeugen zwar von einer Beschleunigung der Verhandlungen über die zweite Phase von Trumps Plan, den er bis Mitte Januar 2026 umsetzen möchte, sind aber auch ein Symptom für dessen Widersprüche. Trump hat offenbar Schwierigkeiten, die Regime der Region wie Ägypten und Katar davon zu überzeugen, sich an dem Prozess zu beteiligen, und hofft, dass ein stärkeres Engagement der europäischen Imperialisten ein Gegengewicht bilden könnte.
Wie Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel, zusammenfasst: „Wenn es keinen wirksamen Mechanismus gibt, um die Hamas zur Niederlegung der Waffen zu bewegen und sogar die Kämpfer der Hamas und die noch amtierenden Führer dazu zu bringen, das Gebiet zu verlassen und ins Exil zu gehen – was einer der Punkte des Trump-Plans ist –, ist es sehr schwer vorstellbar, dass Sicherheitskräfte aus diesen arabischen und muslimischen Staaten eingreifen könnten, um die Rolle zu übernehmen, die ihnen der UN-Sicherheitsrat nun zugewiesen hat, da sie nicht gegen die Hamas kämpfen wollen. Sie wollen eingreifen, um Stabilität zu gewährleisten, sobald die Hamas tatsächlich von der Macht verdrängt worden ist.“
Die Situation ist also von einem schwerwiegenden Widerspruch geprägt: Die an Trumps Plan beteiligten Regime fürchten sich davor, gegen palästinensische Gruppen vorgehen zu müssen, und wollen ihre Truppen erst einsetzen, wenn die Hamas entwaffnet ist. Aus Sicht des Weißen Hauses und der UNO könnte jedoch nur eine Besatzungsmacht die palästinensischen Militärorganisationen dauerhaft ausschalten, während die Hamas sich weigert, ihre Waffen abzugeben.
Trump hält die türkische Option zwar nach wie vor für die tragfähigste – trotz der Weigerung Israels, 2000 türkische Soldaten an seiner Grenze stationieren zu lassen –, hat aber auch Druck auf Pakistan ausgeübt. Einerseits will General Asim Munir die Annäherung an die Vereinigten Staaten auf keinen Fall gefährden, andererseits könnte die Entsendung pakistanischer Soldaten nach Gaza das Regime schwächen, das sich in seiner Konfrontation mit Indien, dem historischen Verbündeten Israels, auf islamistische Gruppen stützt. Auf Seiten Indonesiens, das den Abraham-Abkommen beitreten könnte, und Aserbaidschans, das ihnen gerade beigetreten ist, bestehen die gleichen Zweifel. Um seine Partner in der Region zu überzeugen, hat Washington hypothetisch vorgeschlagen, den Ländern, die sich am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen, die Ausbeutung der Gasvorkommen vor der Küste Gazas zu gestatten. Es ist jedoch nicht sicher, ob dies ausreicht, um sie zu überzeugen.
Gleichzeitig befinden sich die Verhandlungen mit Hamas weiterhin in einer Sackgasse. Am Mittwoch, dem 10. Dezember, erklärte Khaled Mechaal, Gründer von Hamas, dass die Bewegung eine Entwaffnung ablehne, aber gleichzeitig offen für einen Kompromiss sei: „Die Idee einer vollständigen Entwaffnung ist inakzeptabel. Was vorgeschlagen wird, ist ein Einfrieren oder eine Einlagerung, um Garantien gegen eine militärische Eskalation aus dem Gazastreifen........