USA: Führerscheinentzug für trans Personen |
USA: Führerscheinentzug für trans Personen
Neue Gesetze verschärfen die Unterdrückung von trans Personen in den USA massiv: Von einbehaltenen Pässen bis zu ungültigen Ausweisen drohen soziale Ausgrenzung, Jobverlust und Repression.
Nach Trumps Exekutivverordnung zur Festlegung des Geschlechts als das, was einer Person bei der Geburt zugeschrieben wurde, wurde im Januar 2025 ein neues Gesetz vom US-Außenminister Marco Rubio eingeführt. Das Gesetz ermöglicht es, trans Personen Reiseunterlagen vorzuenthalten. Dies stellt einen Angriff auf die grundlegenden demokratischen Rechte von trans Personen sowie auf das Recht auf ordnungsgemäße Dokumentation dar.
Was genau mit den beschlagnahmten Pässen geschieht, bleibt vorerst unklar. Diese Situation kann Menschen in ein Beschäftigungslimbo versetzen, weil sie aufgrund fehlender Reisefähigkeit ihre Arbeit nicht ausüben können, und erzeugt große Angst vor der Zukunft. Vorläufig gilt das Gesetz in sechs Bundesstaaten, in denen das Geschlecht nicht geändert werden kann, und elf, in denen ein chirurgischer Eingriff als Nachweis erforderlich ist.
Weitere Angriffe auf trans Rechte in den USA
In diesem Jahr gab es neue gesetzliche Änderungen gegen trans Menschen in den USA. Das rechts regierte Kansas ging voran und war der erste Bundesstaat, der Führerscheine für ungültig erklärte, um trans Menschen weiter zu marginalisieren und aus der Gesellschaft zu drängen. Andere Bundesstaaten verbieten eine Geschlechtsänderung, allerdings ohne massive Rückrufe, wie Florida, Indiana, Tennessee und Texas. Das Gesetz SB 244, das seit dem 18. Februar in Kraft ist und auch als Anti-Trans-Gesetz bekannt ist, umfasst eine Reihe von Regelungen und Abwertungen von transgender Menschen. Dazu gehören die Abwertung von Ausweisen und die sogenannte Bathroom Bill. Die Bathroom Bill wurde mit dem „gut and go“-Verfahren verabschiedet. Dieses Verfahren erlaubt es Staatsgesetzgebern, den Inhalt eines Gesetzes zu kürzen und große Teile eines anderen Gesetzestextes einzufügen. Das zweiteilige Gesetz definiert den Begriff „Geschlecht“ als das „bei Geburt biologische Geschlecht“ einer Person und verlangt, dass dieses auf offiziellen Ausweisen und Geburtsurkunden vermerkt wird.
Nach Schätzungen werden durch das Gesetz, das am 26. Februar in Kraft trat, 1.700 Führerscheine und eine unbekannte Anzahl von Geburtsurkunden für ungültig erklärt. Trans Frauen sehen sich damit der Inhaftierung in Männergefängnissen ausgesetzt, wenn sie nicht kooperieren. Körperliche (einschließlich sexueller) und psychische Gewalt während der Inhaftierung wird alltäglich sein, sowohl durch Wärter als auch durch Mitgefangene. Ab 2025 verlangen viele Gefängnisse verpflichtende Konversionstherapien für trans Inhaftierte. Diese zwingen sie dazu, als das Geschlecht zu leben, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Das ist traumatisierend, unmenschlich und widerspricht allem wissenschaftlichen Verständnis von Transidentität. Wir dürfen nicht vergessen, dass inhaftierte Menschen in den USA oft nicht wahlberechtigt sind. Dadurch werden ihre Stimmen in der Gesellschaft zusätzlich zum Schweigen gebracht.
Für einen Schlachtplan der Arbeiter und Unterdrückten
Wir fordern daher freien und unbürokratischen Zugang zu Übergangsmaßnahmen für Transpersonen. Die Bezahlung soll von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden und durch die Enteignung der Superreichen finanziert werden. Dieser Kampf ist Teil des Kampfes dafür, dass das Gesundheitswesen in die Hände der Beschäftigten gelegt wird und nicht profitorientiert ist. Diese Gesetze, die die transfeindlichen Politiken Trumps und der USA zeigen, drängen trans Personen weiter aus der öffentlichen Gesellschaft und damit in die Prekarität. Daher kann davon ausgegangen werden, dass das politische Ziel die endgültige Ausschließung von trans Personen ist. Dies kann bis zur Aberkennung des Wahlrechts durch strafrechtliche Verfolgung gehen. In einigen Bundesstaaten wird das Wahlrecht im Falle einer Straftat entzogen, zum Beispiel in Tennessee. Neben der Unterdrückung im Gesundheitswesen werden Transpersonen auch bei der Wohnungssuche belästigt. Deshalb erhalten sie oft keine Unterstützung oder finanzielle Hilfe. Aufgrund von Problemen bei der Jobsuche werden Transpersonen letztlich zum Beispiel in die Sexarbeit gezwungen. Ob trans Personen oder andere unterdrückte Gruppen – bestimmte Mechanismen wirken im Kapitalismus, um das reibungslose Funktionieren der Ausbeutung zu gewährleisten.
Deshalb ist es umso wichtiger, zusammenzukommen und aktiv zu werden. Wir müssen weiter gegen die antifeministischen und transfeindlichen Politiken der USA sowie gegen die in Deutschland und auf der ganzen Welt kämpfen, bis trans Personen und Geschlechterminoritäten die Sicherheit und Anerkennung in der Gesellschaft erhalten, die sie verdienen.
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