8. März: Brot und Rosen statt Imperialismus und Wehrpflicht |
8. März: Brot und Rosen statt Imperialismus und Wehrpflicht
Organisieren wir uns gegen die imperialistischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran, Lateinamerika und ihre Beteiligung am Völkermord in Palästina!
Vor mehr als einem Jahrhundert erklärten Sozialist:innen den 8. März zum feministischen Kampftag. An diesem 8. März sehen wir uns mit imperialistischen Interventionen im Iran, in Lateinamerika und Palästina, einem internationalen Rechtsruck und einer massiven Militarisierung konfrontiert. Als sozialistische und internationalistische Feminist:innen kämpfen wir gegen die Angriffe der USA, die in einigen Fällen von dem Völkermordstaat Israel und den rechten Regierungen weltweit unterstützt werden.
Die Angriffe der USA und Israels haben nicht das Ziel, die grausame Unterdrückung der Frauen im Iran zu beenden. Sie zielen darauf ab, die Islamische Republik durch ein Regime zu ersetzen, das den Vereinigten Staaten untergeordnet ist. Wenn Bomben gezielt auf Mädchenschulen abgeworfen und Kinder ermordet werden, kann von Feminismus keine Rede sein! Genau wie die Bombenangriffe im Irak und in Libyen oder die Sanktionen gegen Venezuela und Kuba geht es allein darum, die bröckelnde Vormachtstellung der Vereinigten Staaten zu stabilisieren und sich Öl und andere natürliche Ressourcen anzueignen.
Trump selbst ist Vorreiter einer reaktionären, frauen- und queerfeindlichen und rassistischen Politik: Er lässt Migrant:innen durch seine bewaffneten Schlägertrupps ICE entführen und ermorden, sein Name taucht am häufigsten in den Epstein-Files auf und er führt eine grausame Politik gegen trans Personen an. Außerdem stärkt Trump extrem rechte Regierungen in verschiedenen Teilen der Welt, die gegen die Rechte von Frauen, Queers und der Arbeiter:innenklasse vorgehen. Solche Kräfte können keine Emanzipation der Frauen, Queers und unterdrückten Völker bringen.
Wir stehen in diesem Krieg eindeutig auf Seiten der unterdrückten Nation gegen den imperialistischen Krieg von Trump und Netanjahu. Wir tun dies jedoch in völliger politischer Unabhängigkeit vom arbeiter:innenfeindlichen, repressiven und reaktionären Regime der Ayatollahs. Denn das theokratische und ultrakonservative politische Regime, das bisher von Ali Khamenei angeführt wurde, ist ein unerbittlicher Feind der arbeitenden Massen und des Volkes im Iran und verantwortlich für die Verfolgung von Frauen – symbolisch verkörpert durch die Ermordung der jungen Kurdin Mahsa Amini im Jahr 2022, der Kurd:innen und die Unterdrückung von Streiks.
Deutschland ist Teil dieses Krieges: US-Militärstützpunkte wie Ramstein sind militärische Operationszentren und die deutsche Regierung unterstützt die USA und Israel sowohl politisch als auch militärisch. So sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit Donald Trump: „Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran beseitigt........